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Immer mehr politische Straftaten in Hannover

Neue Polizei-Statistik Immer mehr politische Straftaten in Hannover

Die Zahl der rechts- und linksextremen Straftaten in der Stadt und dem Umland ist im vergangenen Jahr deutlich angestiegen. Angestiegen ist auch die Zahl der Gewaltdelikte im Zusammenhang mit politisch motivierten Straftaten. 

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Vor allem bei Demonstrationen von Links- und Rechtsextremen ist die Zahl der Delikte 2015 enorm gestiegen.

Quelle: dpa/Archiv

Hannover. Bei den politisch motivierten Straftaten mit rechtsradikalem Hintergrund verzeichnet die Statistik der Polizei für 2015 einen Zuwachs um 76 Vergehen auf 306 im Vergleich zum Vorjahr. Bei den linksextremen Übergriffen stieg die Zahl von 161 im Jahr 2014 auf 211 im vergangenen Jahr.

Eine Vielzahl der politisch motivierten Straftaten ereignet sich nach Auskunft der Polizei im Umfeld von Demonstrationen. 178 Vergehen, 123 von Tatverdächtigen aus dem linken, die übrigen 55 von Tatverdächtigen aus dem rechten politischen Spektrum, registrierte die Behörde für das Jahr 2015. In aller Regel handelt es sich dabei um Körperverletzungen, Sachbeschädigungen und Widerstandshandlungen gegen Polizisten.

Einen besonders besorgniserregenden Zuwachs stellten die Statistiker der Behörde bei der Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte fest. Hielten die Experten im Jahr 2014 lediglich eine Straftat in diesem Bereich fest, waren es ein Jahr später bereits 17. So schmierten im Mai 2015 unbekannte Täter rechtsradikale Parolen an Wände und Zäune in der Nähe von Flüchtlingsunterkünften in der Südstadt, in Kirchrode und Bemerode. Der besorgniserregende Trend setzt sich in diesem Jahr bisher fort. So ermittelt die Polizei seit Januar nach einem Brandanschlag auf eine geplante Unterkunft für Flüchtlinge in Barsinghausen.

Anstieg bei Gewaltdelikten 

Angestiegen ist auch die Zahl der Gewaltdelikte im Zusammenhang mit politisch motivierten Straftaten. Bei den rechtsradikalen Vergehen stieg die Zahl von 17 im Jahr 2014 auf 25 im Folgejahr. Im linksradikalen Spektrum wuchsen die gewaltsamen Übergriffe von 52 Taten in 2014 auf 65 im vergangenen Jahr an. Einen deutlichen Anstieg verzeichnete die Behörde bei den Gewaltdelikten im Zusammenhang mit politisch motivierten Straftaten von Ausländern. Darunter fallen beispielsweise Taten im Zusammenhang mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK oder Übergriffe der Anhänger der rechtsextremen Bewegung Graue Wölfe, der türkischen Nationalisten. Waren in der Statistik im Jahr 2014 nur vier Übergriffe verzeichnet, kletterte die Zahl in den darauffolgenden zwölf Monaten auf 22. Ob dieser starke Anstieg mit den Konflikten zwischen der türkischen Regierung und den Kurden in der Türkei zusammenhängt, kann die Polizei nicht sagen.

„Woche gegen rechts“

Insgesamt ist die Zahl der politisch motivierten Straftaten im Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion im Jahr 2015 im Vergleich zu 2014 deutlich um 303 Taten zurückgegangen – das aber liegt an einem besonderen Umstand. Die Zahl der von Ausländern verübten politisch motivierten Vergehen war 2014 mit 506 Taten extrem hoch. „Das hängt mit einem Sammelverfahren gegen mutmaßliche Unterstützer der PKK zusammen, bei dem es rund 400 Einzelanzeigen gab“, sagt Behördensprecher Mirco Nowak.

Auch um dem Anstieg der Straftaten in der Region Hannover entgegenzuwirken organisiert die Stadt in diesen Tagen erneut die „Woche gegen rechts und für Demokratie“. Noch bis zum Freitag finden in diesem Rahmen zahlreiche Diskussionsrunden, Workshops und Filmvorführungen statt. Die Themenwoche endet am Freitag mit einem „Tag des demokratischen Engagements“ im Rathaus. Zwischen 13 und 17 Uhr stellen verschiedene Vereine und Gruppierungen in den Räumen der Verwaltung ihre Projekte vor.     

Von Isabel Christian und Tobias Morchner

Das sind die niedersächsischen Zahlen

Im Land ist die Zahl der Straftaten mit politisch motiviertem Hintergrund im vergangenen Jahr um 8 Prozent angestiegen. Im Bereich der Vergehen mit rechtsextremem Hintergrund wurden dem Innenministerium zufolge im Jahr 2015 genau 1786 Delikte registriert. Das war ein Anstieg um knapp 50 Prozent im Vergleich zu 2014. Der überwiegende Teil dieser Taten besteht laut Innenministerium aus sogenannten Propagandadelikten, beispielsweise dem Zeigen verfassungswidriger Kennzeichen. 


Auch die Zahl der Taten aus dem linksextremen Spektrum stieg an – um 119 auf 786 Vorfälle landesweit. Ebenfalls erschreckend war der Anstieg der Zahlen bei Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte. Waren 2014 landesweit nur acht derartige Straftaten verzeichnet, stieg die Zahl ein Jahr später auf 110 an.

tm     

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