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Zahnarzt muss 40.000 Euro Strafe zahlen

TÜV-Siegel nicht gelöscht Zahnarzt muss 40.000 Euro Strafe zahlen

Der hannoversche Zahnarzt und Implantologe Ralf L. kommt nicht aus den Schlagzeilen heraus. Einen Strafbefehl von 20.000 Euro wegen eines Verstoßes gegen Markenrechte wollte er nicht akzeptieren. Doch sein Widerspruch kommt ihn teuer zu stehen: Am Donnerstag verurteilte das Amtsgericht den 52-Jährigen zu einer doppelt so hohen Strafe, also zu 80 Tagessätzen à 500 Euro.

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Quelle: Symbolbild/Archiv

Hannover. Der Mediziner aus der List, der schon im Mittelpunkt vieler Zivil- und Strafprozesse stand, hatte auf der Homepage seines „Diagnostikzentrums für Implantologie“ mindestens ein Jahr lang mit einem Qualitätssiegel des TÜV Nord geworben, das ihm die Prüforganisation im Dezember 2014 nicht verlängert hatte. Das sei eine „strafbare Kennzeichenverletzung“, so Richter Reinhard Meffert. Der TÜV habe spätestens im März 2015 klargestellt, dass die Praxis-Zertifizierung nicht mehr gelte – doch L. habe die Aufforderung zum Löschen „vorsätzlich“ ignoriert. Erst im März 2016 verschwand das Logo.

Staatsanwältin Britta Krubert betonte, der Zahnarzt habe „beharrlich“ und „krass“ gegen die Rechtsordnung verstoßen. Sie attestierte L. kriminelle Energie und forderte sogar 60 000 Euro Geldstrafe. Verteidiger Lutz Parigger plädierte für eine Einstellung des Verfahrens, da der Strafantrag der Staatsanwaltschaft „willkürlich“ gewesen sei und kein öffentliches Interesse an dem Fall bestehe. Doch das sah das Gericht völlig anders.

Das Jahreseinkommen von L. veranschlagte Meffert mit gut 200.000 Euro, darum sei eine Tagessatzhöhe von 500 Euro angemessen. 2016 hatte das OLG Celle diese Größenordnung im Zuge eines anderen Verfahrens bestätigt. Bei der Verlesung der Vorstrafen des Mediziners wurde gestern publik, dass ihn ein Berliner Amtsgericht Ende 2016 wegen Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Geldstrafe von 1500 Euro und einem vorübergehenden Entzug der Fahrerlaubnis verurteilt hatte – rechtskräftig. Wie es am Rande der Verhandlung hieß, soll der Arzt betrunken Auto gefahren sein.

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