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Zahnarztzulassungen gegen ein Bestechungsgeld

Korruption Zahnarztzulassungen gegen ein Bestechungsgeld

Ein Exmanager der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Niedersachsen soll für Zulassungen ein Bestechungsgeld angenommen haben. Jeweils 4000 Euro soll er von zwei Zahnärzten erhalten haben – jetzt muss er sich vor dem Amtsgericht Hannover verantworten.

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Für zwei Zahnarztzulassungen soll ein Exmanager der KZVN Bestechungsgeld genommen haben.

Quelle: dpa

Hannover. Nach jahrelangen Korruptionsermittlungen gegen Zahnärzte und leitende Mitarbeiter der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KZVN) kommt es nächste Woche zum Prozess vor dem Amtsgericht Hannover. Angeklagt ist nun aber lediglich der ehemalige Leiter der Zulassungsstelle; der Vorwurf lautet auf „Bestechlichkeit im besonders schweren Fall“. Dem 64-Jährigen wird zur Last gelegt, im Jahr 2006 zwei Zahnärzten gegen eine Zahlung von jeweils 4000 Euro angeboten zu haben, ihnen zu einer Zulassung zu verhelfen. In einem Fall sei der geforderte Betrag auch gezahlt und die begehrte Genehmigung erteilt worden.

Der Hintergrund: Bis Ende 2006 wurden Bedarfszahlen für die Zulassung von Vertragszahnärzten in den einzelnen niedersächsischen Städten und Regionen auf Grundlage der Bevölkerungszahlen festgelegt. Zulassungen gab es erst dann wieder, wenn die Berechnungen einen neuerlichen Bedarf auswiesen. Zahnärzte, die zuvor eine Jobsharing-Stelle beantragt und erhalten hatten, erhielten dann automatisch eine Vollzulassung für den betreffenden Bereich.

Der Angeklagte – er ist mittlerweile im Ruhestand – soll bei der KZVN für die Erhebungen der Bedarfszahlen sowie die Anträge auf Jobsharing-Stellen zuständig gewesen sein. In den beiden angeklagten Fällen habe er den Zahnärzten angeraten, vor der nächsten Sitzung des Zulassungsausschusses derartige Job-Sharing-Stellen in den gewünschten, aber gesperrten Bereichen zu beantragen. Für die Manipulation der Zahlen soll er 4000 Euro von den betreffenden Zahnärzten verlangt haben. In einem Fall sei der Zahnarzt auf die Forderung nicht eingegangen. In dem anderen Fall sei es zu dem Betrug gekommen.

Der Vorstand ist mittlerweile entlastet

Von einer Korruptionsaffäre im großen Stil, wie es im Februar 2008 hieß, kann aber offenbar keine Rede mehr sein. Aufgrund einer anonymen Anzeige waren damals neben dem Abteilungsleiter auch ein Vorstand der KZVN und ein Wirtschaftsberater in Verdacht geraten. Gemeinsam sollten sie, so lauteten die Vorwürfe, mehr als 50 Zahnärzten gegen Zahlung hoher Geldbeträge von bis zu 80.000 Euro Zulassungen verschafft haben. Die Krankenkassen hatten ihren Schaden prognostisch auf zwölf Millionen Euro kalkuliert – mit Verweis auf die Rechnungen, die die „potenziell illegalen Ärzte“ eingereicht hätten.

Nach Angaben der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Niedersachsen sind die Ermittlungen gegen den Vorstand mittlerweile eingestellt worden. Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende Thomas Nels sagte gestern, er bedauere die vorliegenden Vorwürfe. „Aber das ist der ganze Rest der Korruptionsvorwürfe, die damals viel Aufsehen erregt und uns viel Sorge bereitet haben.“

Für den Prozess, der am 16. August beginnt, sind drei Verhandlungstage anberaumt worden.

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