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Brandanschlag: Zufallsfund brachte Polizei auf Spur

Ermittlungen gegen Saleh S. Brandanschlag: Zufallsfund brachte Polizei auf Spur

Hat Saleh S. zwei Molotowcocktails vom Dach der Ernst-August-Galerie geworfen? Seit Dienstag gilt der 18-jährige Bruder der Terrorverdächtigen Safia S. als Beschuldigter in dem Fall. Auf seine Spur gekommen ist die Polizei durch einen Zufallsfund.

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Der 18-jährige Saleh S. steht im Verdacht, zwei Molotow-Cocktails vom Dach des ECE geworfen zu haben.

Quelle: Archiv/Montage

Hannover. Safia S. hat als Terrorverdächtige mit ihrer Messerattacke auf einen Polizisten am Hauptbahnhof bundesweit Schlagzeilen gemacht. Doch nun rückt mehr und mehr ihr älterer Bruder Saleh in den Fokus, seit bekannt ist, dass der 18-Jährige verdächtigt wird, Anfang Februar zwei Molotowcocktails vom Dach der Ernst-August-Galerie am Hauptbahnhof geworfen zu haben. Ein Verdacht, auf den die Ermittler erst durch Zufall kamen, wie sie Donnerstag im Landtag berichteten. Dort droht der Fall zum Politikum zu werden, denn ein Vertreter des Justizministeriums räumte ziemlich unumwunden ein, dass man den Parlamentariern Informationen zu dem Fall vorenthalten hatte.

Verdacht auf islamistisches Motiv

Entscheidendes Datum ist der 29. Juli. An diesem Tag durchsuchten Beamte die Wohnung von Saleh S. Hintergrund der Razzia war nicht der Molotow-Fall, sondern Salehs Reise in die Türkei Anfang des Jahres. „Es gibt Hinweise darauf, dass er nach Syrien weiterreisen wollte. Um das zu überprüfen, haben wir dieses Ermittlungsverfahren eingeleitet“, bestätigt Oberstaatsanwalt Thomas Klinge. Was genau die Beamten bei der Durchsuchung fanden, ist nicht bekannt, aber es muss etwas dabei gewesen sein, was sie darauf brachte, dass Saleh für den versuchten Mordanschlag am ECE verantwortlich sein könnte. „Es war ein klassischer Zufallsfund“, sagte Thomas Hackner, Abteilungsleiter Strafrecht des Justizministeriums, Donnerstag im Landtag.

Bis die Beamten das erkannt hatten, vergingen aber etwa zwei Wochen. Vergangenen Donnerstag wurde die Vermutung erstmals festgehalten, seit dieser Woche Dienstag wird Saleh S. als Beschuldigter im ECE-Verfahren geführt. Am selben Tag wurde Salehs Wohnung ein zweites Mal durchsucht, die Ermittler stellten Kleidungsstücke und Schuhe sicher, die derzeit von Kriminaltechnikern untersucht werden. Der 18-Jährige sei nicht der einzige mögliche Täter, betonte Axel Brockmann, Referatsleiter im Innenministerium. Einen weiteren Verdächtigen gibt es aber derzeit nicht.

CDU: "Bewusste Täuschung"

Gerne gaben die Ministeriumsmitarbeiter die Fakten über den Brandbomben-Fall nicht preis. „Ich bin über den Umstand, dass das Verfahren öffentlich geworden ist, überhaupt nicht glücklich“, sagte Abteilungsleiter Hackner. Es wäre besser für das Verfahren, wenn weiter im Verborgenen hätte ermittelt werden können. „Wenn der Fall nun nicht öffentlich wäre, würde ich auch jetzt nicht berichten. Auch nicht in einer vertraulichen Sitzung“, sagte Hackner. Jeder Mitwisser sei ein Risiko.

Das löste unter den Abgeordneten von CDU und FDP Empörung aus. Die Verfassung verlange von der Regierung, das Parlament umfänglich und vollständig zu informieren, sagte FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner. Das habe die Regierung nicht eingelöst, weil sie am vergangenen Donnerstag bei einer Unterrichtung zum Fall Saleh in vertraulicher Sitzung die Durchsuchung am 29. Juli einfach unterschlagen habe, meint Jens Nacke (CDU). Er sprach von „bewusster Täuschung“. Hackner verteidigte sich: „Es gibt Verfahren, da kann ich Ihnen nicht sagen, dass es das Verfahren gibt.“

Die Präsidentin des Verfassungsschutzes, Maren Brandenburger, widersprach der Vermutung, sie habe den Verdacht gegen Saleh S. letzte Woche Donnerstag bewusst verschwiegen. „Ich habe am Montag im Laufe des Vormittags von den Vorwürfen erfahren“, sagte sie dem Ausschuss.

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Mehr als ein halbes Jahr nach der Messerattacke auf einen Bundespolizisten im Hauptbahnhof Hannover erhebt die Bundesanwaltschaft Anklage gegen die 16-jährige Safia S. wegen versuchten Mordes und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung. Einen Prozesstermin gibt es allerdings noch nicht.

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