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Was wird aus dem verkaufsoffenen Sonntag?

Unternehmen vs. Verdi Was wird aus dem verkaufsoffenen Sonntag?

Unternehmen und Kunden wollen endlich Planungssicherheit was die Zukunft der verkaufsoffenen Sonntage in Hannover betrifft. Die Gewerkschaft Verdi sieht im Fall Möbel Hesse einen Rechtsbruch – und will klagen.

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Der vergangene Sonntag hat Kunden und Geschäftsleuten in der Region Hannover wieder gezeigt, wie es zugeht bei der Vergabe verkaufsoffener Sonntage. 

Quelle: Katrin Kutter

Hannover. Am Freitag erreichte Martina Bleeke in Alt-Garbsen eilige Post. „Da kam so eine E-Mail“, erinnert sich die Inhaberin des Modehauses Maica, wo sich auf 2000 Quadratmetern überwiegend Herrenmode findet. Absender war die Stadt Garbsen. Die Behörde teilte mit: Frau Bleeke darf ihr Geschäft am Sonntag, den 2. April, doch nicht öffnen. So hatte es das Verwaltungsgericht Hannover im Eilverfahren entschieden und folgte damit einer Klage der Gewerkschaft Verdi.

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Fotostrecke Garbsen: Verdi schickt Polizei zu Möbel Hesse

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Martina Bleeke war überrascht. „Ich hatte doch schon grünes Licht.“ Es war die Stadt Garbsen selbst, die die Sonntagsöffnung genehmigte. Bleeke sagt, 10 000 Euro habe sie ausgegeben, um weiträumig zu werben, Personal war eingeteilt, „wir zahlen dann das Doppelte“, Maica war vorbereitet. Die Rathaus-Mail am Freitag bremste Bleeke nicht. Sie öffnete, trotz des Richterspruchs. „Da war es zu spät, ich hatte so viel investiert, es war eine Entscheidung aus wirtschaftlichen Gründen.“ Und auch ein Rechtsbruch, wie Verdi meint? „Das habe ich nicht so wahrgenommen.“ Bleeke ließ es drauf ankommen.

Flohmärkte etwa könnten in einem Ort monatlich an Sonntagen abgehalten werden, bei Geschäftsöffnungen hingegen seien strengere Vorgaben gesetzt: „Das kann man niemandem erklären.“ Es gebe daher dringenden Änderungsbedarf am Gesetz. Die unklare Rechtsprechung führe dazu, dass Gewerkschaften jetzt mehr Einfluss hätten als Unternehmer, „das ist eine Ungleichbehandlung“. Es bestehe „große Sorge, dass verkaufsoffene Sonntage in der Region Hannover künftig kaum noch stattfinden können“, weil kurzfristige Einsprüche von Gewerkschaften Unternehmern das Leben schwer machten und zu Planungsunsicherheit führten.     

Das sagt die IHK

Im Streit um Sonntagsöffnungen kritisierte Hannovers IHK-Hauptgeschäftsführer Horst Schrage am Montag die Gesetzeslage. „Die Rechtsprechung geht von einer sehr strikten Auslegung der Sonntagsruhe aus. Das muss so nicht sein und schafft Probleme.“ 

Flohmärkte etwa könnten in einem Ort monatlich an Sonntagen abgehalten werden, bei Geschäftsöffnungen hingegen seien strengere Vorgaben gesetzt: „Das kann man niemandem erklären.“ Es gebe daher dringenden Änderungsbedarf am Gesetz. Die unklare Rechtsprechung führe dazu, dass Gewerkschaften jetzt mehr Einfluss hätten als Unternehmer, „das ist eine Ungleichbehandlung“. Es bestehe „große Sorge, dass verkaufsoffene Sonntage in der Region Hannover künftig kaum noch stattfinden können“, weil kurzfristige Einsprüche von Gewerkschaften Unternehmern das Leben schwer machten und zu Planungsunsicherheit führten.

Der vergangene Sonntag hat Kunden und Geschäftsleuten in der Region Hannover wieder gezeigt, wie es zugeht bei der Vergabe verkaufsoffener Sonntage. Kurios, unübersichtlich, willkürlich. In Hannovers Stadtteil Linden reicht der jährliche Wuchs der Scilla-Blüte, um Umsatz am siebten Tag der Woche zu generieren. In Hainholz gab es keinen Anlass, um Läden öffnen zu dürfen. Da blieb nicht nur Möbel Staude geschlossen. In Garbsen genügte der Stadt Garbsen die angepriesene „Ortssafari“ zunächst als Anlass für den zusätzlichen Einkaufstag, nicht aber dem Verwaltungsgericht. Dabei ist es an allen Orten inzwischen meist andersherum: Einkaufen ist der eigentliche Anlass, das Rahmenprogramm oft ein Feigenblatt. Wo keine Scilla blüht, werden andere Gründe planmäßig geschaffen. Daher rührt die Verwirrung, immer wieder.

Händler widersetzen sich

In Garbsen widersetzten sich auch Möbel Hesse und das Dänische Bettenlager dem Richterspruch. Kunden, die einkaufen wollten, konnten es tun. Verdi will sich das nicht bieten lassen, schon am Sonntag rückte auf Gewerkschaftsinitiative eine Polizeistreife zu den Geschäften aus. Sekretärin Juliane Fuchs kündigte gestern zudem rechtliche Schritte an: „Wir werden das nicht so stehen lassen.“ Das Gericht habe eindeutig festgestellt, dass keine ausreichenden Gründe für eine Sonntagsöffnung vorlägen. Offen war, ob sich eine Klage gegen die Stadt Garbsen richten wird (die nichts gegen die Öffnung am Sonntag unternahm) oder gegen die Unternehmen selbst. Verdi wolle kein Exempel statuieren, sondern „Nachahmer verhindern“.

Weiträumige Werbung

Inhaber Robert Andreas Hesse begründete am Montag, warum er sein Möbelhaus trotz des Gerichtsentscheids öffnete. „Wir haben diesen Tag mit einer größeren, überregional angelegten Werbekampagne in Zeitungen, Rundfunk und Social Media beworben und dann erst am späten Freitagvormittag von der Entscheidung des Verwaltungsgerichts erfahren. Hätten wir nicht geöffnet, hätten viele, viele Menschen mit einer weiteren Anfahrt vor verschlossenen Türen gestanden.“

In Hainholz blieb Möbel Staude geschlossen. Eigentümer Helmut Staude rückte einen anderen Aspekt ins kaufmännische Blickfeld. In Celle und Bad Nenndorf habe es in diesem Jahr bereits zwei verkaufsoffene Sonntage gegeben. „Die arbeiten mit unseren Kunden“, sagt Staude, „das ist echte Wettbewerbsverzerrung, das stört mich gewaltig.“ Sonntage machten 5 bis 6 Prozent des jährlichen Umsatzes aus, auch Mitarbeiter könnten an diesen Tagen durch Zulagen und Provisionen deutlich dazuverdienen.

Alle wollen Sicherheit

Bei allem Streit wollen alle im Grunde dasselbe. Verdi fordert vom niedersächsischen Gesetzgeber Regeln, die „klar definieren, wann ein ausreichender Anlass für Ausnahmen von der Sonntagsruhe vorliegt“. Unternehmer Hesse will „Planungssicherheit, damit man nicht immer bis zum Schluss bibbern muss“. Kompliziert wird es im Detail, dann, wenn es um Konkurrenten geht. Hesse schlägt vor, dass sich Kommunen und ihre Unternehmen auf vier Sonntage im Jahr verständigen: „Wenn Hannover öffnet, dann ganz Hannover.“ Viermal im Jahr, das findet auch Staude gut. Aber er wünscht sich Regeln für die einzelnen hannoverschen Stadtteile. Dann müsse, zum Beispiel, Hainholz nicht mit Hannovers attraktiver Innenstadt konkurrieren. Vielleicht gäbe es dann 50 Einkaufssonntage in Hannover, aber nur, zum Beispiel, vier in Garbsen oder Langenhagen.

Vorerst geht es in Garbsen weiter. Bürgermeister Christian Grahl prüft, was zu tun ist. Drei große Unternehmen seiner Stadt ignorierten ein Urteil und eine E-Mail.

So ist die Rechtslage

Im Jahr 2007, noch zu Zeiten der schwarz-gelben Landesregierung, machte Niedersachsen von der Freiheit der Föderalismusreform Gebrauch und verabschiedete ein neues Gesetz über die Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten. Dies erlaubte den Gemeinden Ladenöffnungszeiten an „höchstens vier Sonn- und Feiertagen und jeweils höchstens für die Dauer von fünf Stunden“, wie es in Paragraf 5 heißt.

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2009 zum Berliner Ladenöffnungsgesetz ist eine Sonntagsöffnung aber „grundsätzlich nur dann zulässig, wenn dafür ein Anlass besteht“. Seitdem gibt es Ärger, was ein angemessener Anlass ist. Der neuen Entwurf für ein Ladenöffnungsgesetz versucht eine Definition.

Als angemessene Anlässe werden jetzt aufgeführt „Firmenjubiläen für einzelne Verkaufsstellen, Straßenfeste für Orte oder Ortsteile sowie Großveranstaltungen für die Öffnung in der gesamten politischen Gemeinde“. „Die Nennung des Anlasses führt zu einer Erhöhung der Rechtssicherheit bei allen Betroffenen, insbesondere bei den für die Genehmigung zuständigen Behörden“, heißt es in der neuen Begründung. Zudem wird formuliert, die erlaubte Ladenöffnung solle „zusätzlich zu der geforderten Anlassbezogenheit“ einem kommunalen Entwicklungsziel dienen. Dies könne etwa bei privaten Initiativen zur Unterstützung oder Stärkung eines Ortsteils der Fall sein.

Das zuständige Sozialministerium betont, man habe mit dem neuen Gesetz die Rechtslage dem Bundesverfassungsgericht angepasst. „Es ging darum, dass die Möglichkeiten zur Sonntagsöffnung nicht durch allzu strenge Vorgaben noch mehr eingeschränkt werden“, sagt ein Sprecher. Zum neuen Gesetz gehört auch, dass der 1. Mai, der 3. Oktober und Neujahr künftig tabu bleiben.

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