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Zum Auftakt piesackt die FDP die SPD

Kooperation im Rathaus Zum Auftakt piesackt die FDP die SPD

Die Zusage zur Zusammenarbeit zwischen SPD, Grünen und FDP im Rat Hannover ist erst ein paar Tage alt, da gehen die Liberalen bereits mit einer Forderung in die Offensive. Sie wollen den Chef-Ausschuss von Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) abschaffen.

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Gehört das Thema Herrenhäuser Gärten unbedingt auf den Schreibtisch von Oberbürgermeister Stefan Schostok? Die Meinungen der Ratsparteien gehen auseinander. Foto: Körner

Quelle: (Alexander Körner)

Hannover. „Das zusätzliche Gremium stiftet viel Verwirrung, kostet nur Zeit und Geld“, sagt FDP-Fraktionschef Wilfried Engelke. Ziel müsse es sein, die Ratsarbeit zu verschlanken. „Wir wissen nicht, ob bei Themen wie dem Schloss Herrenhausen nun der OB-Ausschuss oder der Kulturausschuss zuständig ist“, sagt Engelke. Auch bei den Grünen regt sich Unmut. SPD-Parteichef Alptekin Kirci hält dagegen: „Der OB-Ausschuss wird nicht gestrichen.“

Die Debatte um den Ausschuss könnte ein Vorgeschmack darauf sein, welche Herausforderungen im neuen Rat ohne Mehrheit auf die SPD zukommen. Zwar hat die FDP ihr schriftlich zugesichert, den Doppelhaushalt für die Jahre 2017 und 2018 mit zu tragen. Darüber hinaus scheuen sie sich offenkundig nicht, bestehende SPD-Projekte abzuschaffen.

Schostoks Ausschuss war von Anfang an umstritten. In ihm sollen bedeutende Themen - die Herrenhäuser Gärten, die Zukunft des Ihme-Zentrums - besprochen werden. Schärfste Kritiker waren von Beginn an CDU und FDP. Sie hielten das Gremium für überflüssig.

Wie sich jetzt herausstellt, sind die Grünen ebenfalls nicht glücklich mit dem Ausschuss. „Als kleine Fraktion haben wir Probleme, den Ausschuss zu besetzen“, sagt Grünen-Fraktionschefin Freya Markowis. Man könne darüber nachdenken, ob das Gremium wirklich nötig sei, sagt sie diplomatisch. Auch die Grünen sind nicht mehr per Koalitionsvertrag an die SPD gebunden.

In der SPD-Ratsfraktion sind die Meinungen geteilt. „Es gibt Befindlichkeiten“, sagt SPD-Finanzexperte Jens Menge. Er plädiert dafür, den Ausschuss beizubehalten, bei Themenüberschneidungen aber anderen Ausschüssen ein Mitspracherecht einzuräumen. Mit einer solchen Lösung dürfte die FDP kaum einverstanden sein. „Wir sollten die Entscheidungsprozesse nicht verlängern“, sagt Fraktionschef Engelke.

Keine Ampel-Mehrheit in Ausschüssen

Das Ampel-Bündnis hat ein weiteres Problem: Wenn sich die Oppositionsparteien einig sind, können sie die Anträge von SPD, Grünen und FDP in den Fachausschüssen überstimmen. Erst im Rat oder im Verwaltungsausschuss als letzte Instanzen könnte das Abstimmungsergebnis wieder korrigiert werden. Das liegt daran, dass die dreiköpfige FDP-Fraktion kein Stimmrecht in den Ausschüssen hat. Würde die Stadtverwaltung die Gesamtzahl der Mitglieder in den Ausschüssen anheben, bekämen die Liberalen rechnerisch ein Stimmrecht. „Ein Aufblähen der Ausschüsse wird es mit uns nicht geben“, sagt Engelke. Möglich wäre, dass die SPD eine Stimme an die Liberalen abgibt. Oder der Einzelvertreter der Piraten, Adam Wolf, bildet mit der FDP eine vierköpfige Gruppe, die dann wiederum Stimmrecht hätte. Hinter den Kulissen gibt es erste Gespräche.

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