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Aus der Stadt Zweifelhafter Arzt kommt mit Geldstrafe davon
Hannover Aus der Stadt Zweifelhafter Arzt kommt mit Geldstrafe davon
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00:16 18.08.2016
Von Michael Zgoll
Verhandlung ohne Angeklagte: Die Verteidiger Matthias Kracke (l.) und Dirk Schoenian. Quelle: Tim Schaarschmidt
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Hannover

Ein schon Jahre währendes Betrugsverfahren gegen einen Psychiater und einen Unternehmensberater, die Gefälligkeitsgutachten gegen Bezahlung ausgestellt haben sollen, ist am Dienstag eingestellt worden. Der 67-jährige Hans-Joachim R. muss 5000 Euro an zwei gemeinnützige Organisationen zahlen, der wegen Beihilfe angeklagte Walter N. kommt gänzlich ungeschoren davon. Zweimal war der Prozess bereits geplatzt, und nun drohte die dritte Aussetzung: Der Doktor aus dem Heideviertel hatte sich mithilfe einer auf Mallorca ausgestellten Krankschreibung wegen angeblicher Herz-Kreislauf-Beschwerden für verhandlungs- und reiseunfähig erklärt. Auch der 61-jährige N. ließ sich zum wiederholten Mal per ärztlichem Attest entschuldigen.

2008 soll R. einer Frau, die Erwerbsunfähigkeitsrente beantragt hatte, eine depressive Erkrankung bescheinigt haben; geschrieben hatte das Gutachten laut Anklage der mit ihm befreundete N., der früher bereits mehrfach wegen Betrügereien verurteilt worden war. 2010 soll R. einer Straftäterin, die ein Gnadengesuch gestellt hatte, ebenfalls eine Depression attestiert haben; im gleichen Jahr bescheinigte er einer des Medikamentendiebstahls beschuldigten Frau krankhafte Kleptomanie. Kurzzeitig kam R. 2010 in U-Haft, dann lagen die Akten jahrelang bei Staatsanwaltschaft und Amtsgericht. Auch am Landgericht Hildesheim ist noch ein Verfahren gegen den gelegentlich als „christlicher Seelsorger“ auftretenden Doktor anhängig.

Das Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse kann mit Geldstrafen oder bis zu zwei Jahren Haft geahndet werden. Im Laufe der jüngeren Vergangenheit hatten zwei Sachverständige den ärztlichen Gutachten von Hans-Joachim R. eine katastrophale Aufmachung und fachliche Fehler bescheinigt. Doch wäre es, so bekundeten mehrere Verfahrensbeteiligte, offenbar schwierig geworden, dem Psychiater ein vorsätzlich falsches Tun nachzuweisen. Immerhin hatten die mangelhaften Expertisen keine Auswirkungen: Der Anwärterin auf eine Erwerbsunfähigkeitsrente wurde ihre Rente aus anderen Gründen gewährt, das Gnadengesuch scheiterte, und die angebliche Kleptomanin wurde verurteilt.

Gestern folgte das Schöffengericht unter Vorsitz von Lars Römermann dem Antrag der Staatsanwaltschaft, das Verfahren gegen R. und N. einzustellen. Nach Auskunft von Amtsgerichtssprecher Jens Buck hat der Prozess bislang 12 000 Euro Gutachterkosten verschlungen; wahrscheinlich wäre das von Verjährung bedrohte Verfahren auch später nur mit Geldstrafe oder Einstellung beendet worden. Richter Römermann kündigte aber an, R.s zweifelhafte Gutachten der Ärztekammer vorzulegen. Im Extremfall könnte der Psychiater noch seine Approbation verlieren.

Bei der Aufarbeitung der Ermittlungen zum Fall der 15-jährigen Safia S., die einen Bundespolizisten am Hauptbahnhof mit einem Messer attackiert hat, räumt die Landespolizei einen Fehler ein. Wie die Polizeidirektion mitteilt, habe die Behörde deutlich früher als bislang erklärt Kenntnis von einem Video mit Safia S. und Hassprediger Pierre Vogel.

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