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Zweite Spielhalle bleibt dicht

Betreiber scheitert mit Klage Zweite Spielhalle bleibt dicht

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat die Beschwerde eine Spielhallenbetreibers abgewiesen. Der Mann hatte Klage gegen die Schließung eines seiner Spielsalons eingereicht. 

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Der Betreiber wollte weiterhin zwei Automatensalons direkt nebeneinander betreiben.

Quelle: dpa / Symbolbild

Hannnover/Lüneburg. Ein Unternehmen, das in Wülfel zwei Spielhallen direkt nebeneinander betreibt und auf Geheiß der Stadt einen Spielsalon schließen musste, hat eine juristische Niederlage erlitten. Der Betreiber hatte gegen einen Bescheid, der auf der seit Juli 2017 gültigen Version des Glücksspiel-Staatsvertrags beruht, Klage erhoben und per Eilantrag um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht, um beide Hallen bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung weiterführen zu dürfen.

Im Juni hatte das Verwaltungsgericht Hannover diesen Eilantrag abgelehnt; gegen diese Entscheidung legte das Unternehmen beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg Beschwerde ein. Diese Beschwerde hat das OVG nun abgelehnt. Der Betreiber habe keinen Anspruch auf die Fortführung eines zweiten Automatensalons. Das in Staatsvertrag und Niedersächsischem Glücksspielgesetz festgeschriebene Verbot, zwei Spielhallen in einem Gebäude betreiben zu dürfen, sei nicht zu beanstanden. Auch liege in Wülfel kein Härtefall vor.

Seit Monaten laufen Unternehmer Sturm gegen neue Regelungen, die ihnen Mindestabstände zwischen bereits existierenden Spielhallen vorschreiben. Viele Konzessionen sind in Gefahr. Allein das Verwaltungsgericht Hannover erledigte in den Vorwochen in seinem Zuständigkeitsbereich (zwischen Diepholz, Schaumburg, Holzminden und Hannover) weit mehr als hundert Eilverfahren; knapp hundert Klage- und Eilverfahren sind noch offen.

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