Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Aus der Stadt aha-Chefin verteidigt neue Gebührensatzung
Hannover Aus der Stadt aha-Chefin verteidigt neue Gebührensatzung
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:15 24.02.2014
Von Kristian Teetz
Quelle: Archiv
Hannover

 „Die geschätzten 7500 Klagen sind viel“, sagte Hülter gestern vor dem Ausschuss für Abfallwirtschaft der Region. „Aber gemessen an den 238 000 Gebührenbescheiden, die wir verschickt haben, auch wieder nicht ganz so viel.“ Umgerechnet bedeute dies, „dass nur 3,2 Prozent der Betroffenen eine Klage eingereicht haben“, sagte Hülter weiter.

Auch bis zur gestrigen Ausschusssitzung konnte das Verwaltungsgericht  keine konkrete Zahl zu den eingegangenen Klagen nennen. Etwa 1500 Eingänge seien bereits im Verfahrensregister erfasst und mit Aktenzeichen versehen worden. Aber es werde „voraussichtlich noch etliche Wochen dauern, bis alle Klagen gegen die Müllgebühren auf diese Weise bearbeitet“ sind, heißt in einem Schreiben der Behörde.

Kornelia Hülter betonte unter Berufung auf das Verwaltungsgericht, dass sich ein Großteil der Klagen gar nicht gegen die Gebührensatzung als Ganzes wende, sondern nur einzelne Punkte bemängele. „Diese wären früher alle als Widersprüche bei uns eingegangen“, sagte Hülter. Doch nachdem das Widerspruchsverfahren abgeschafft wurde, müssten sämtliche Beschwerden als Klagen geführt werden. Gegen die Satzung als Ganzes wiederum richten sich zwei Normenkontrollverfahren.

Ein Kritikpunkt an der Satzung ist, dass aha ab diesem Jahr mit einer Mindestmenge an Restmüll von zehn Litern pro Person und Woche rechnet – was die Kosten für viele Haushalte erhöht. „Eine solch hohe Mindestmenge bietet keinerlei Anreiz, Müll zu sparen“, monierte Michael Fleischmann von der Gruppe Linke und Piraten. Auch die CDU äußerte Kritik: „Die Satzung ist gescheitert“, sagte Rainer Fredermann. Sein Parteikollege Manfred Wenzel betonte, dass hinter 7500 Klagen weitaus mehr als 7500 Kläger stünden.

Die SPD hingegen verteidigte die neue Satzung. Die Menschen in der Region zahlten vielleicht ein wenig mehr Gebühren als anderswo, hätten aber dafür auch ein gut funktionierendes, kostenloses Recyclingsystem, sagte Jürgen Buchholz. Und Annegret Dalig von den Grünen schlug vor, „dass wir uns das neue System ein Jahr lang anschauen, und wenn wir merken, wir haben Müll gemacht, sehen wir weiter“.

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Die HAZ freut sich am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!
Mehr zum Thema

Das Verwaltungsgericht Hannover ächzt unter der Klagewelle gegen die Müllgebührenbescheide des Abfallentsorgungsbetriebs aha. Bis Mittwochmittag waren bereits rund 6000 Klagen beim Gericht eingetroffen

Mathias Klein 12.02.2014

Ein Haufen Arbeit: Das Verwaltungsgericht kommt mit der Bearbeitung der Klagen nicht mehr nach. Ein Musterprozess ist denkbar.

Mathias Klein 07.02.2014

Die neuen Müllgebühren führen voraussichtlich zu einer riesigen Klagewelle vor dem Verwaltungsgericht Hannover. Nach zahlreichen Privatleuten erwägen jetzt auch hannoversche Wohnungsbauunternehmen, gerichtlich gegen die Müllgebührenbescheide vorzugehen.

Mathias Klein 01.02.2014

Der Erweiterungsbau des Sprengel Museums könnte abermals teurer werden als bisher geplant. Derzeit streitet die Stadt mit der für den Rohbau verantwortlichen Firma um Mehrkosten von 1,5 Millionen Euro.

Daniel Alexander Schacht 23.02.2014
Aus der Stadt Handwerkskammer stellt triales Studium vor - Mit Ausbildung und Studium in den Chefsessel

In nur viereinhalb Jahren an die Unternehmensspitze: Das soll zukünftig in hannoverschen Handwerksbetrieben möglich sein. Am Donnerstag stellten die Handwerkskammer Hannover und die Fachhochschule des Mittelstands (FHM) ein neues Ausbildungskonzept vor, das sich vor allem an Abiturienten richtet.

20.02.2014
Aus der Stadt Rabattschlacht bei Max Bahr - Alles muss raus

Bis zu 95 Prozent Rabatt gibt der insolvente Max Bahr in Wülfel dieser Tage auf seine Reste. Derweil hoffen die Mitarbeiter auf einen neuen Eigentümer. Man munkelt, ein Möbelhaus habe die Immobilie gekauft.

23.02.2014