aha denkt über Müllgebühren nach

Wie berichtet, hatten Politiker aus allen Lagern eine Änderung der Satzung des Abfallwirtschaftsbetriebs gefordert. Vorausgegangen war ein HAZ-Bericht über Familie Körner aus Misburg, die von aha gezwungen wurde, eine größere Tonne aufzustellen, obwohl sie nur wenig Müll produziert. aha argumentiert mit der Satzung, die eine Mindestmüllmenge pro Person und Woche von zehn Litern vorschreibt. Da in Körners Haushalt fünf Personen leben, müsse die größere Tonne genommen werden. Auf die Spur der Familie war der Abfallwirtschaftsbetrieb mit Daten des Einwohnermeldeamtes der Stadt gekommen – ein Verfahren, das nach Angaben des Datenschutzbeauftragten des Landes legal ist.

Montag hat auch Haus und Grund aha aufgefordert, „offensichtliche Ungereimtheiten in der Müllgebührensatzung“ zu ändern. „Für eine moderne Abfallentsorgungssatzung darf nicht die Zahl der in einem Haushalt lebenden Personen entscheidend sein, sondern allein die Menge des anfallenden Mülls“, sagte der Vorsitzende Rainer Beckmann. Belohnt werden müssten diejenigen, die Müll vermeiden und sorgsam sortieren, forderte er.

Unterdessen melden sich immer mehr Bürger, die sich von aha ungerecht behandelt fühlen. Zum Beispiel die Familie Dühlmeyer: Als deren jüngste Tochter aus den Windeln heraus war, stellte Ralf Dühlmeyer den Antrag, von einer 120-Liter-Tonne mit 14-tägiger Leerung auf eine 80-Liter-Tonne umzusteigen. Es folgte ein langer Schriftwechsel, die fünfköpfige Familie aus Badenstedt muss aber weiterhin für die größere Tonne zahlen, obwohl die 80-Liter-Tonne ausreichend wäre.

Klagen über aha kommen auch von Selbstständigen wie der Übersetzerin Birte Vogel aus Wennigsen, die ihr Büro zu Hause hat. Sie muss die doppelte Grundgebühr zahlen, obwohl bei ihr „gar kein beruflicher Müll anfällt“. Außerdem muss sie sogar die Müllgebühren für ihre selbstständige Tätigkeit für die vergangenen drei Jahre nachzahlen. Zu Beginn ihrer Tätigkeit hatte sie sich bei aha nicht gemeldet, weil sie gar nicht damit gerechnet hatte, für ein Büro in der eigenen Wohnung zusätzliche Müllgebühren berappen zu müssen.

Auch ein Burgdorfer liegt seit Jahren wegen der Gebührensatzung mit aha im Streit. Aus gesundheitlichen Gründen verbringt der Mann mit seiner Frau oft die Hälfte des Jahres in Spanien. Allerdings müssen die Ruheständler die Müllgebühren voll bezahlen. „Alles andere kann ich abmelden, wie zum Beispiel die Autosteuer oder den Telefonanschluss, nur aha weigert sich“, berichtet er. Niemand nehme Geld ohne Gegenleistung, aber aha dürfe das. Das könne er nicht verstehen, sagte er.