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aha will den Müllsack abschaffen
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Vorschlag für Strukturreform aha will den Müllsack abschaffen

Die Restmüllabfuhr in der Stadt Hannover und dem Umland soll mit Beginn des kommenden Jahres umgekrempelt werden. Die wichtigsten Neuerungen: Flächendeckend wird eine Grundgebühr in Höhe von 15 Euro monatlich pro Grundstück eingeführt.

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Quelle: Symbolfoto

Hannover.  Die bisher in Teilen des Umlandes vorhandene Sackabfuhr soll über einen Zeitraum von vier bis sechs Jahren sukzessive abgeschafft und durch die Tonnenabfuhr ersetzt werden. Im Übergangszeitraum steigen die Kosten für den einzelnen Sack erheblich, und zwar von derzeit 85 Cent auf 2,70 Euro. „Es wird Umverteilungen im Gebührenhaushalt geben“, sagt Axel Priebs, Umweltdezernent der Region. Als Faustregel gilt dabei: Für Bewohner von Einfamilienhäusern und für Haushalte mit wenig Mitgliedern wird es teurer – in Spitzenfällen sogar um mehr als 20 Prozent. Finanziell begünstigt werden vor allem die Bewohner von Mehrfamilienhäusern – je größer der Haushalt, desto höher die Entlastung.

Der Auslöser: Die Strukturreform geht auf einen Beschluss der Regionsversammlung, vor allem aber auf ein vom CDU-Regionsfraktionsvorsitzenden Eberhard Wicke erstrittenes Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg zurück, das das bisherige Gebührensystem als ungerechnet bezeichnet hatte. „Das hat den Abfallwirtschaftsbetrieb aha vor erhebliche Probleme gestellt“, sagt Priebs. Insgesamt habe man fast 30 Varianten für ein neues System durchgerechnet, nur eine habe sich als praktikabel erwiesen. Man habe zum einen Gebührengerechtigkeit, zum anderen die Einnahmen für aha berücksichtigen müssen. Die Kosten für die gesamte Müllentsorgung in der Region liegen bei 120 Millionen Euro im Jahr, für die Systemumstellung kommen vier Millionen Euro oben drauf.

Die Tonne: Rund 70 Prozent aller Müllerverursacher sind an die Tonnenabfuhr angeschlossen – darunter alle Städter sowie einige Umlandbewohner. Sie müssen sich ab Januar 2014 an die Grundgebühr gewöhnen, die zusätzlich zu den Kosten für die Tonne erhoben wird. Regionsweit plant aha die Einführung einer kleinen 40-Liter-Tonne.

Der Sack: Haushalte mit Sackabfuhr müssen sich umstellen, und das macht die Dinge komplizierter. „Wir können die Sackabfuhr nicht von einem Tag auf den anderen abschaffen, das ist logistisch nicht möglich“, sagt aha-Geschäftsführerin Kornelia Hülter. Ein Vorlauf zur Planung sei notwendig, es müssten Fahrzeuge und Mülltonnen beschafft, zusätzliches Personal eingestellt, Betriebshöfe erweitert und Tourenpläne ausgearbeitet werden. Der Plan sieht vor, dass die Sackabfuhr binnen vier bis sechs Jahren in den Umlandkommunen schrittweise durch die Tonnenabfuhr ersetzt wird; die Reihenfolge steht noch nicht fest.

Die Zwischenlösung: Im Zeitraum nach Januar 2014 müssen Bürger, solange sie dann noch in Restmüllsäcken entsorgen, nicht nur höhere Sackgebühren zahlen. Auch die monatliche Grundgebühr wird umgestellt. Zahlen sie bisher 12,40 Euro pro Haushalt, werden es im Übergangszeitraum fünf Euro pro Person. „Ohne Änderungen bei den Grundgebühren wären die Kosten für den einzelnen Sack sogar auf 5,60 Euro gestiegen“, sagt Priebs. Hülter wiederum nennt die jetzt vorgesehenen 2,70 Euro „die absolute Schallgrenze“. aha setzt darauf, dass die Bürger einsichtig sind und ihren Müll nicht etwa in freier Natur entsorgen oder in Wertstoffbehälter stopfen. „Sollten wir feststellen, dass unsere Wertstoffsammlungen durch Restmüll verunreinigt werden, müssen wir verschärft kontrollieren“, sagt Hülter. Ein weiteres Problem: Die hohen Preise könnten Straftäter auf den Plan rufen, die Säcke fälschen und unter Preis verkaufen. Klingt lächerlich, hat es aber in der Vergangenheit gegeben.

Noch mehr Müll: Sperrmüll, die Abgabe von Wertstoffen oder Grüngut sowie die weiteren Angebote von aha bleiben auch künftig kostenlos und müssen durch die Restmüllsammlung und den Verkauf von Wertstoffen finanziert werden. Das war – neben familienfreundlicher Gestaltung der Restmüllgebühren – eine der Anforderungen, die die Regionspolitik an die neue Abfallgebührensatzung gestellt hatte.

Weiteres Vorgehen: Bei dem geschilderten Paket handelt es sich um die Vorschläge für die Gebührenstruktur, die der Abfallwirtschaftsverband aha und die Region gemeinsam erarbeitet haben. Das nächste Wort hat die Politik. Die Regionsversammlung soll nun darüber befinden, ob ihr die Strukturvorschläge genehm sind. Bejaht sie das, würden aha und Region auf dieser Basis einen konkreten Satzungsentwurf vorlegen, der dann erneut in die politischen Gremien kommt und bis zum Sommer verabschiedet werden soll. Zum 1. Januar 2014 muss eine neue Satzung in Kraft treten.

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