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Aus der Stadt Mehrere Regionskommunen klagen gegen Windräder
Hannover Aus der Stadt Mehrere Regionskommunen klagen gegen Windräder
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00:17 06.09.2018
Einige Kommunen wenden sich gegen die Pläne der Region. Quelle: dpa
Hannover

Als Walter Rasch sich mit den Plänen des Bremer Windparkbetreibers WPD Onshore auseinander gesetzt hatte, konnte er kaum glauben, was er dort sah: Bis zu 228 Meter hohe Anlagen sollen zwischen den Ortsteilen Degersen (Wennigsen), Egestorf (Barsinghausen) und Redderse (Gehrden) entstehen. Zu groß, zu nah an den Wohngebieten, ein zu heftiger Einschnitt in der Landschaft. Aus seiner Einschätzung machte der Ortsbürgermeister Rasch schon vor der Sommerpause keinen Hehl: „Wir halten den Standort für nicht besonders glücklich oder einen schlechten Scherz.“

Eine Meinung, die er mit vielen Menschen in der Gegen und auch mit vielen Kommunalpolitikern teilt. Das Ergebnis: Barsinghausen, Springe, Pattensen und Wennigsen haben die Region Hannover vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg verklagt. Ihr Ziel ist es, das Raumordnungsprogramm mit seinen Genehmigungsregeln für Windkraftanlagen zu kippen. Ein drastischer Schritt, der in der Regionsverwaltung derzeit für einiges Befremden sorgt.

Der Streit um den Windpark am Deister ist vielleicht das markanteste Beispiel, dass die euphorischen Anfangsjahre der Windkraftbranche auch in der Region Hannover vorbei sind. Anlagen zu errichten ist schwieriger geworden, wozu auch das Ersetzen alter Masten durch größere zählt. Die Folge hat die Landesregierung gerade erst benannt: Von den 6300 Masten in Niedersachsen werden über kurz oder lang wohl rund ein Viertel verschwinden. Verhindert durch Proteste und Prozesse oder als Projekt aufgegeben, weil die wirtschaftliche Grundlage der Windenergie sich gewandelt hat. Wenn überhaupt noch Masten errichtet werden, dann leistungsstärkere – und das bedeutet oft auch deutlich größere Anlagen als in der Vergangenheit. Auch in der Region Hannover könnten Dutzende Masten davon betroffen sein.

Gefahr für das Grundwasser?

Am Deister war es vor allem der Protest der Anwohner, der den Ausschlag gab. Die Ortsversammlungen zu den Windparkplänen waren gut besucht, hunderte Unterschriften gegen das Projekt wurden gesammelt. Die Klagen der Kommunen sind eine Folge dieses Prozesses: „Wir haben Bürgernähe versprochen und bringen diese zum Ausdruck“, sagte Ortsbürgermeister Rasch, als sein Ortsrat die Stadt Wennigsen aufforderte, sich der Klage anzuschließen.

Die Forderung der Kommunen: Die Region soll die festgeschriebenen Vorrangflächen für Windanlagen zurücknehmen. Nicht mehr 1,6 Prozent des Regionsgebietes sollen mit Windparks bebaut werden dürfen. Außerdem soll die Errichtung von Windrädern mit einer Höhe von 240 Metern ganz verboten werden.

 

Strom für 350.000 Menschen

In der Region gibt es derzeit 259 Windkraftanlagen, inklusive der sechs jüngsten und höchsten. Sie wurden im vergangenen Jahr im Uetzer Windpark Wilhelmshöhe gebaut. Sie sind 175 Meter hoch. Im Bau befinden sich außerdem drei Windräder bei Uetze-Schwüblingsen mit 198 Metern Höhe. Nach Angaben der Klimaschutzagentur produzieren die Windanlagen regionsweit etwa 560 Gigawattstunden Strom pro Jahr. Das reicht für den privaten Stromverbrauch von etwa 350 000 Menschen aus, also für jeden zweiten Haushalt in der Region. Schwerpunkte der Anlagen liegen in Uetze und bei Neustadt.

„Die Festsetzung der Vorrangflächen halten wir für falsch“, sagt der Bürgermeister von Barsinghausen, Marc Lahmann. Er fürchtet um das Grundwasser in Barsinghausen. Eine von der Region vorgesehene Fläche liegt in einer Grundwasserschutzzone. Durch die gewaltigen Fundamente könnten gefährliche Fremdstoffe durch die dünnen Deckschichten in das Grundwasser gelangen. „In einer Windkraftanlage befinden sich mehr als 100 Liter Betriebsstoffe“, berichtet der Bürgermeister. Darunter sei auch Öl. Außerdem bildeten sich durch den Bau der riesigen Anlagen neue Bahnen von der Oberfläche bis zum Grundwasser. Und so könnten dann durch die Landwirtschaft Pflanzenschutzmittel oder Gülle ins Grundwasser gelangen.

Lahmann stört sich auch an der drohenden Aussicht. Die Sichtbeziehung zwischen dem Deister und dem Gehrdener Berg sei für die Regionsverwaltung die bedeutendste innerhalb der Region, sagt er. Und ausgerechnet dort habe die Region eine Fläche für die größten Windkraftanlagen vorgesehen, sagt er.

Grundsätzlich sei es wichtig, der Windkraft ausreichend Raum zu geben, betont der Bürgermeister. „Wir wollen das aber anders planen, als die Region Hannover“, betont er.

Die Region reagierte reserviert auf die Klage. Es sei das Recht der Kommunen, die unterschiedlichen Rechtsauffassungen gerichtlich überprüfen zu lassen, heißt es in der Regionsverwaltung. „Eine gerichtliche Auseinandersetzung über unterschiedliche Auffassungen zwischen Mitgliedskommunen und Regionsverwaltung kann nicht die richtige Form der Auseinandersetzung sein“, betont die Planungsdezernentin der Region, Christine Karasch.

Durch die Klagen sei eine schwierige Situation entstanden, sagt Karasch. Daher bemühe sie sich in Gesprächen mit den klagenden Gemeinden, wie ein Stillstand beim Ausbau der Windenergie überwunden werden könne. Mit einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts ist in diesem Jahr nicht mehr zu rechnen.

Brief an den Bundesminister

Auch in Neustadt ist derzeit der Weiterbetrieb von dutzenden Windkraftanlagen fraglich. Dort allerdings hat die Branche nicht so sehr mit Protesten als vielmehr mit verschärften Regeln zu kämpfen: Weil die Flugsicherung vor einigen Jahren den Sicherheitsradius für Funkfeuer von drei auf 15 Kilometer erweitert hat, können im Neustädter Land keine Anlagen neu errichtet oder modernisiert werden. Dabei müssten 51 der 72 Anlagen im Neustädter Land über kurz oder lang modernisiert werden. Um Bewegung in die Sache zu bringen, hat Regionspräsident Hauke Jagau zusammen mit Neustadts Bürgermeister Uwe Sternbeck einen Brief an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geschickt, mit der Bitte, in dem Konflikt zu vermitteln und vielleicht einen Kompromiss zu finden.

Die Bedingungen für die Errichtung von Windkraftanlagen sind härter geworden, auch weil mittlerweile deutlicher geworden ist, dass diese zwar emissionsfreie Energie erzeugen, aber nicht unbedingt umweltfreundlich sind.

Grundsätzlich sei das Repowering – also das Ersetzen alter Anlagen durch neue und leistungsstärkere – zu begrüßen, meint Holger Buschmann, Landesvorsitzender des Naturschutzbundes Nabu. Wenn einzelne Anlagen verschwinden, könne das Landschaftsbild geschont werden. Gleichzeitig würden die neuen Anlagen auch Risiken für die Tierwelt bergen. So gebe es Hinweise, dass die seltene Wiesenweihe von kleinen Anlagen unbeeindruckt seien, aber Rotoren größerer Anlagen zum Opfer fallen würden. „Daher müssen die Lebensräume der Wildtiere, insbesondere von Groß- und Greifvögeln wie Storch, Kranich, Wiesenweihe und Rotmilan sowie von Fledermäusen besonders geprüft werden“, fordert Buschmann.

Um den Menschen mitzunehmen, seien zudem neue innovative Lösungen bei den Geräuschemissionen zu suchen und die Befeuerung der Anlagen so zu installieren, dass sie sich nur bei Annäherung von Luftfahrzeugen einschaltet, fordert der Verbandschef.

Dass auch Umweltschützer skeptisch auf die Errichtung von Windkraftanlagen reagieren, ist schon lange nicht mehr ungewöhnlich. Nicht jeder Gegner einer Anlage ist auch Gegner der Energiewende – auch wenn es diese natürlich gibt. So stellt sich die AfD klar gegen die Energiewende und versucht darüber auch Stimmen von Windkraftgegnern zu bekommen.

Ausgleich gesucht

Buschmann spricht allerdings an, was alle Gegner von Windparks in ihrer Nachbarschaft eint: Das Gefühl, eine Last zu tragen, die andere nicht tragen müssen. Sie müssen das monoton schlagende Geräusch der Rotoren in ihren Häusern erdulden, den Schatten der Masten, mitunter auch nachts das rote Blinken der Positionslichter.

Schon länger gibt es daher Überlegungen, einen Ausgleich zu schaffen. Warum es eigentlich keinen Ausgleich gebe, wollten Anwohner im Weserbergland in einem ähnlichen Streit schon 2017 von der Politik wissen. „Warum geben die den Anwohnern nicht 1000 Kilowattstunden pro Jahr umsonst? Damit man das Gefühl hat, man trägt nicht nur die Last für allen anderen, sondern hat auch was davon, dass die Anlagen vor einem stehen“, lautete damals der Vorschlag eines Anwohners, dessen Haus von drei Seiten von Windkraftanlagen umstellt war.

Aufgegriffen wurde die Idee bislang nicht.

Von Mathias Klein

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