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SPD stellt Wahlplakate in Hannover auf

Vor der Wahl SPD stellt Wahlplakate in Hannover auf

Einen Tag vor der CDU hat am Mittwoch die SPD ihre Plakatkampagne für die Kommunalwahl am 11. September vorgestellt. Die Partei wirbt für die Wahl zum Rat mit Oberbürgermeister Stephan Weil, auf den Großplakaten zur Wahl der Regionsversammlung ist auch Regionspräsident Hauke Jagau zu sehen.

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Alptekin Kirci und Matthias Miersch (von links) präsentieren die Wahlplakate der SPD.

Quelle: Ralf Decker

Hannover. Dabei können weder Weil noch Jagau am 11. September gewählt werden, sie sind für acht Jahre im Amt, der Wähler hat erst 2014 wieder das Wort. In ihren Funktionen müssen sich Weil und Jagau im Wahlkampf neutral verhalten. „Sie sind aber nicht nur Amtsinhaber, sondern auch ganz normale Parteimitglieder und Bürger“, sagte der SPD-Unterbezirksvorsitzende Matthias Miersch. Als solche seien sie auf den Plakaten abgebildet.

Die Kommunalaufsicht hat keine Einwände. „Es ist möglich mit der Person zu werben und auch mit der Funktion“, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Knut Hallmann. Oberbürgermeister und Regionspräsident dürften jedoch keine Wahlempfehlungen aussprechen.

Weil hatte bereits im Vorfeld des Kommunalwahlkampfes angekündigt, dass er sich zwar nicht als Oberbürgermeister, sehr wohl aber als Sozialdemokrat einschalten werde. „Das Gesetz verlangt, dass der Oberbürgermeister sich strikt neutral verhält“, sagte er. Andererseits habe jeder Bürger das Recht, sich politisch zu engagieren. Sichtlich stolz enthüllten Miersch und Kirci am Mittwoch die ersten Plakatmotive, vier weitere werden noch folgen. Auf dem Plakat für die Ratswahl ist Weil im Gespräch mit einer älteren Dame zu sehen, im Hintergrund spielen Kinder vor dem Leibniz-Tempel im Georgengarten Ball. Das Plakat für die Wahl zur Regionsversammlung zeigt bekanntere Kandidaten vor Üstra-Bussen, Regionspräsident Jagau steht ein wenig abseits und nicht so im Vordergrund wie Weil auf dem anderen Plakat.

Für den Bereich der Landeshauptstadt hat der SPD-Unterbezirk 90 Flächen für die Großplakate angemietet, auf 60 von ihnen wird mit dem Slogan „Wir sorgen für ein starkes Miteinander“ für die SPD bei der Stadtratswahl geworben. Auf den Plakaten zur Regionswahl steht der Slogan „Gemeinsam Richtung Zukunft“. Diese Großplakate werden zusätzlich an 90 Standorten im Umland geklebt. Dazu kommen viele Plakate in der Größe DIN A1, die von den einzelnen SPD-Ortsvereinen seit einigen Tagen an Laternenmasten gehängt werden.

Eine Vereinbarung zwischen den Parteien über eine zurückhaltende Plakatierung, wie es sie in anderen Städten gibt, ist für Hannover nicht geplant. Die SPD wolle aber darauf achten, dass einzelne Bereiche nicht komplett „zuplakatiert“ würden, wie ein Sprecher des Unterbezirks versprach.

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