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Im Rat der Stadt wird das Geld gehütet

Städte/Gemeinden Im Rat der Stadt wird das Geld gehütet

Der Rat der Stadt (bzw. der Gemeinde) hat das letzte Wort über alle wichtigen Dinge in der Stadt. Seine stärkste Waffe: der Haushalt.

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Da kann der Bürgermeister noch so intensiv die Sanierung des Freibads oder einen Anbau an die Schule planen: Gebaut wird nur, wenn die Politiker in der Gemeindevertretung auch das Geld dafür genehmigen. Das Haushaltsrecht ist eines der wichtigsten Instrumente des Rates. Außerdem beschließt er zum Beispiel Bebauungspläne, Gebührensätze und Spielplatzsatzungen. Der Rat wählt zudem die stellvertretenden Bürgermeister und die Dezernenten der Verwaltung oder auch Ehrenbürger.

Damit der Rat nicht überlastet wird, kann er schon jetzt Aufgaben delegieren – etwa an den kleineren und meist häufiger tagenden Verwaltungsausschuss, in den er Mitglieder entsendet. Um in den Ratssitzungen nicht ausführlich über alle Themen diskutieren zu müssen, bilden die Politiker Fachausschüsse, etwa für Schulen, Soziales und Stadtentwicklung. Dort werden die Argumente ausgetauscht, während die Politiker in den Ratssitzungen dann oft nur noch abstimmen. Nach der Reform des niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes können die Ausschüsse ebenso wie die Ortsräte ab der nächsten Wahlperiode sogar häufiger selbst entscheiden – die Ortsräte zum Beispiel über Straßennamen. Die Ausschüsse entscheiden allerdings nur, wenn der Rat das in der Hauptsatzung für bestimmte Fälle vorab festgelegt hat. Darüber ist in den Städten also nach der Wahl noch zu diskutieren.

Die Ratsgröße hängt von der Einwohnerzahl ab: Die Garbsener haben 42 Mitglieder gewählt, die Pattenser nur 30. Für die Ratswahl werden in großen Städten Wahlbereiche gebildet, deren Zahl sich nach der Reform des Kommunalwahlgesetzes aber verringert hat. Zu den so gewählten Ratsmitgliedern kommt jeweils der hauptamtliche Bürgermeister hinzu, der auch abstimmen darf. Oft haben die Parteien feste Koalitionen gebildet. In anderen Räten finden sich dagegen von Abstimmung zu Abstimmung neue Mehrheiten.

Von Sven Sokoll (Leine-Zeitung)

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