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Boehringer: Streit um ein Tierlabor Amtsgericht Hannover: Prozess gegen Boehringer-Besetzer endet
Hannover Themen Boehringer: Streit um ein Tierlabor Amtsgericht Hannover: Prozess gegen Boehringer-Besetzer endet
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22:49 30.08.2010
Von Sonja Fröhlich
Quelle: Tim Schaarschmidt (Symbolbild)

Ob es am Nachmittag dann noch zu einem Urteil kommt, ist aber ungewiss. Die fünf Angeklagten und deren Laienverteidiger haben Erklärungen angekündigt, in denen sie „die politischen Hintergründe des Verfahrens thematisieren wollen“. Zudem steht den Angeklagten das Recht des letzten Wortes zu, das nach der Strafprozessordnung nicht beschnitten werden darf.

„Das kann dauern“, sagte ein Gerichtssprecher im Hinblick auf die vergangenen Verhandlungstage. Mit ausufernden politischen Vorträgen und teils närrischen Anträgen hatten die Angeklagten den Prozess immer wieder künstlich in die Länge gezogen. Sie und ihr Publikum ergriffen jede Gelegenheit, die Justiz zu verhöhnen – auch wenn ihnen ein Ordnungsgeld drohte. Nicht selten verhandelte Amtsrichter Detlef Süßenbach von 8 Uhr morgens bis in die Abendstunden.

Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten Hausfriedensbruch vor. Sie sollen zu der Gruppe gehören, die im August 2009 das Gelände des Pharmakonzerns Boehringer-Ingelheim, der in Kirchrode ein Tierversuchslabor errichtet, wochenlang besetzt hatte. Nachdem der Bauplatz von mehr als 1000 Polizisten geräumt worden war, wurde er kurz darauf wieder besetzt. Das Unternehmen zeigte 16 der mutmaßlichen Wiederbesetzer an. Diese erhielten Strafbefehle über jeweils 20 Tagessätze à 15 Euro; sie legten aber Einspruch ein, sodass das Amtsgericht verpflichtet war, öffentlich zu verhandeln. Wegen der anfänglich großen Zuschauerzahl aus den Reihen der Aktivisten wurde der Prozess in einen größeren Saal des Landgerichts verlegt, Polizisten und Justizbeamte zur Sicherung eingesetzt.

Für den Prozesstag am Mittwoch haben die Boehringer-Gegner zur „kreativen Teilnahme“ aufgerufen, für Dienstag ist ein sogenanntes Publikumstraining anberaumt. Man wolle dem Gericht noch einmal deutlich machen, „dass es keine gute Idee ist, in Zukunft noch weitere mutmaßliche BesetzerInnen anzuklagen“, heißt es auf der Internetseite der Aktivisten.

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