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Boehringer-Gegner schöpfen neue Hoffnung

Revisionsverfahren Boehringer-Gegner schöpfen neue Hoffnung

Trotz der Schlappe vorm Oberverwaltungsgericht schöpfen die Gegner des geplanten Tierimpfstoffzentrums von Boehringer in Hannover neuen Mut: Ihre Hoffnungen ruhen auf einem Revisionsverfahren - dafür rechnen sie sich gute Chancen aus.

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Die Baustelle des geplanten Tierimpfstoffzentrums von Boehringer an der Bemeroderstraße.

Quelle: Michael Thomas

Nach der Schlappe vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg setzen die Gegner des geplanten Tierimpfstoffzentrums von Boehringer ihre Hoffnung nun auf ein Revisionsverfahren. „Wir prüfen intensiv, ob wir vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen“, sagte deren Anwalt Eckhard David gestern. Seiner Auffassung nach habe der Senat das Rechtsmittel ausdrücklich zugelassen, weil es sogar innerhalb des Gerichts sehr unterschiedliche Einschätzungen zu der Entscheidung gab.

Im Ergebnis wiesen die Richter die Normenkontrollklage von zwei Anwohnern in Kirchrode am Mittwoch mehrheitlich ab. Damit hatten sich die Kläger, die von der „Bürgerinitiative gegen Tierversuche in Wohngebieten“ unterstützt wurden, gegen die Baupläne der Stadt zur Wehr setzen wollen. Sie fühlten sich von der Behörde und dem Pharmakonzern im Vorfeld zu den Plänen falsch informiert, weil stets von einer „hermetisch abgeriegelten Anlage“ und von „null Emissionen“ die Rede war. Weil dies nicht so sei, befürchten sie austretende Viren. Zu diesem Ergebnis kam auch das Gericht. „Nach derzeit absehbaren Stand der Dinge“ sei das Risiko zwar weitgehend minimiert, heißt es in dem Urteil. Im Ergebnis bleibe ein „geringes Restrisiko“.

Nach Meinung des Senats musste sich die Stadt Hannover jedoch nicht bereits in dem Bebauungsplan abschließend mit der Frage nach möglichen Lärm-, Geruchs- und Ammoniakbelastungen sowie der Gefahr von Krankheitserregern befassen. Dies seien vielmehr Belange des gentechnischen Genehmigungsverfahrens, gegen das wiederum Klage beim Verwaltungsgericht anhängig ist.

Dieser Meinung sollen aber nur zwei der drei Richter und die beiden Schöffen gewesen sein. Prof. Kay Waechter hatte nach HAZ-Informationen intern ein Veto gegen die Entscheidung eingelegt. Waechter, der auch Leiter des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der Leibniz-Uni Hannover ist, fungierte in dem Fall als Berichterstatter des Ersten Senats. In dieser Funktion ist er für die Bearbeitung der Klage zuständig und muss sich am intensivsten mit der Sachlage auseinandersetzen. Dem Vernehmen nach war Waechter der Überzeugung, dass die Belange schon im Bau- und nicht erst im Genehmigungsverfahren behandelt werden müssten. So hat der Senat dem Obergericht die Frage danach überlassen, ob dieser sogenannte „Konflikttransfer“ zulässig ist.

Dabei besteht durchaus die Chance, dass die Leipziger Bundesrichter zu einer anderen Entscheidung kommen könnten. Verwaltungsrechtler David verweist auf einen Fall, bei dem sowohl das Oberverwaltungsgericht Münster als später auch das Bundesverwaltungsgericht im Sinne der Kläger entschieden hatte. Ein Landwirt hatte sich bei dem Bau eines Steinkohlekraftwerks im westfälischen Datteln vor austretendem Gift gesorgt und war gerichtlich gegen den Bebauungsplan vorgegangen. Als erstes deutsches Gericht verknüpfte der Zehnte Senat in Münster in seiner Entscheidung das Erteilen einer Baugenehmigung für ein Kohlekraftwerk mit Fragen des Klimaschutzes und erklärte den Bebauungsplan wegen Verstößen gegen Gesetzesvorgaben für unwirksam – die Revision wurde nicht zugelassen. Das Bundesverwaltungsgericht wies eine Beschwerde des Konzerns und der Stadt Datteln zurück. Dem Energieriesen e.on droht dort jetzt eine milliardenteure Investitionsruine.

Den Boehringer-Gegnern bleiben offenbar noch weitere juristische Mittel. Prof. Waechter hatte beim Prozess in Lüneburg auf das Europarecht hingewiesen, das noch strengere Richtlinien bei der Produktion von Impfstoffen vorschreibe.

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