Boehringer-Gegner stören Gerichtsverhandlung in Hannover

Protestrufe, Applaus und unflätige Manieren im Gerichtssaal: Rund 50 Tierschutzaktivisten haben gestern alles darangesetzt, den ersten Prozess gegen die Besetzer des Boehringer-Geländes vor dem hannoverschen Amtsgericht zu stören. Die Polizei nahm fünf Personen vorläufig fest. Zwei Zuschauer, die sich ihrem Ausschluss widersetzten, wurden von Sicherheitskräften gewaltsam aus dem Saal gebracht. Wegen zahlreicher Befangenheitsanträge, die die Angeklagten gegen den Einzelrichter Detlef Süßenbach stellten, brach dieser die Verhandlung ab – noch bevor die Anklage verlesen werden konnte. Die sechs Tierschützer, von denen gestern fünf zur Verhandlung erschienen waren, müssen sich wegen Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung verantworten. Sie sollen zu jener Gruppe gehören, die im August 2009 das Gelände des Pharmakonzerns Boehringer-Ingelheim in Kirchrode wochenlang besetzt hatten. Das Unternehmen, das dort ein Tierversuchslabor errichten will, zeigte insgesamt 16 Aktivisten an. Diese erhielten zunächst Strafbefehle über jeweils 20 Tagessätze à 15 Euro, sie legten aber Einspruch ein, sodass das Amtsgericht verpflichtet ist, öffentlich zu verhandeln.

Protest bei Boehringer-Verhandlung

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Zahlreiche Justizbeamte und Polizisten sicherten am Dienstag den Prozessauftakt. Allein die Durchsuchung der Zuschauer nahm gut eineinhalb Stunden in Anspruch. Auf dem Flur kam es zu verbalen Attacken und Rangeleien zwischen den Beamten und Tierschützern, die sich der Kontrolle widersetzten oder keinen der 30 Plätze im Saal ergattert hatten. Im Gerichtssaal unterbrachen die zum Teil barfuß erschienenen Angeklagten und deren Fürsprecher die Ausführungen des Amtsrichters immer wieder durch Zwischenrufe. Nach mehreren Verwarnungen („Nehmen Sie Ihre Füße vom Tisch!“) griff Süßenbach härter durch: Gegen einen Angeklagten, der seine Mütze nicht abnehmen wollte, verhängte er ein Ordnungsgeld von 150 Euro auf. Ein Zuschauer muss wegen Pöbeleien 90 Euro zahlen. Bei den zum Teil in geschliffenem Juristendeutsch verfassten Anträgen der Angeklagten, die sich auf das Grundgesetz und die Europäische Menschenrechtskonvention stützten, musste selbst der Richter staunen. Inhaltlich beschränkten sie sich – neben Generalschelte für die Strafjustiz – allerdings auf Forderungen, Getränke und Chips oder das Tragen von Kopfbedeckungen zuzulassen. Süßenbach wies die Anträge mit stoischer Ruhe zurück – und erhielt daraufhin eine Reihe von Befangenheitsanträgen. Die Kirchröderin Ines Junck, die ihrerseits gegen Boehringers Pläne klagt, zeigte sich enttäuscht vom Verlauf der Verhandlung: „Schade, die Tierschützer haben so viel Potenzial und gute Argumente. Aber durch ihre Provokationen lassen sie alles verpuffen.“ Der Prozess soll am 20. Mai fortgesetzt werden.

Über den Antrag von Boehringer für den Bau des 40 Millionen-Euro-Projekts soll „in Kürze“ entschieden werden, wie Stadtsprecher Dennis Dix gestern sagte. Dieser Bauantrag fließe dann in das gentechnische Genehmigungsverfahren beim Gewerbeaufsichtsamt ein.

Sonja Fröhlich und Mathias Klein