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CDU schimpft auf Weil – Bürgermeisterin verärgert

1. April 2008 CDU schimpft auf Weil – Bürgermeisterin verärgert

Das vom Pharmakonzern Boehringer Ingelheim geplante Forschungszentrum für Tierimpfstoffe hat am Tag vor der Bürgerversammlung für politische Kontroversen gesorgt.

CDU-Parteichef Dirk Toepffer warf Oberbürgermeister Stephan Weil (SPD) vor, auf „unerträgliche Weise“ mit der Ansiedlung umzugehen. Die Stadt überlasse die Öffentlichkeitsarbeit komplett dem Unternehmen, statt selbst bei Anwohnern für die Ansiedlung zu werben. „Wenn es schief geht, dann, weil der Oberbürgermeister die Leute nicht mitnimmt.“ In der Union gibt es allerdings auch Bedenken wegen des Standorts an der Tierärztlichen Hochschule (TiHo).

Die CDU ist im Grundsatz für das Projekt, fordert von Boehringer aber, bei einem Runden Tisch alle Bedenken auszuräumen. Es geht um Fragen der Entsorgung von Abwasser und Gülle und die Sorge, Grundstücke könnten an Wert verlieren. Wegen der Nähe zum Wohngebiet favorisiert Ratsherr Dieter Küßner einen anderen Standort. „Es gibt zu viel Konfliktpotenzial. Die Anwohner werden Boehringer totklagen.“ Auch die hannoversche CDU-Landtagsabgeordnete Giesela Konrath äußert sich zurückhaltend zur TiHo-Nähe. „Dass Boehringer kommt, ist eine gute Sache. Den Standort hat die Stadt ausgesucht.“ Allerdings hatte Boehringer die Nähe zur Hochschule selbst favorisiert, Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hatte das Projekt gemeinsam mit Weil und der TiHo vorgestellt. Wulff ging am Montagabend auf Distanz zu den Kritikern an der Boehringer-Ansiedlung. „Wir können über viele Details reden, sollten aber sachlich bleiben“, forderte Wulff in einer Rede vor 400 Wirtschaftsvertretern in Hannover. Bei ihm löse die Aussicht, dass eines der größten Pharmaunternehmen in Niedersachsen 20 Millionen Euro für die Forschung investiere, „große Freude aus“.

Wegen kritischer Stimmen in der eigenen Partei ist CDU-Bürgermeisterin Hilde Moennig, ehrenamtliche Stellvertreterin von Weil, inzwischen verärgert. Die Tiermedizinerin sagte am Montag, es wäre „ein Grund, aus der Partei auszutreten, wenn die CDU dem Forschungszentrum an der TiHo nicht zustimmt“. Hochkarätige Arbeitsplätze entstünden, die bei Tierversuchen eingesetzten Keime seien für Menschen ungefährlich und eine Investition von 40 Millionen Euro wichtig für hiesige Firmen. Moennig ist verheiratet mit Volker Moennig, dem Direktor des Instituts für Virologie an der TiHo.

Für die SPD betonte Fraktionschefin Christine Kastning die „Bedeutung der Ansiedlung für den Wissenschaftsstandort Hannover“. Wie bei jeder großen Ansiedlung müssten dabei mögliche Belastungen für Anwohner geprüft werden, darunter Aspekte des Verkehrs und der Sicherheit. Auch in der SPD habe sich die Frage nach einem anderen Standort gestellt, „aber offenbar wollte Boehringer zur TiHo“. Die Grünen, Koalitionspartner der SPD im Rat, veranstalten eine Anhörung zum Thema. Es gibt Kritiker in der Partei, führende Politiker wie der Fraktionsvorsitzende Lothar Schlieckau und der Landtagsabgeordnete Enno Hagenah können sich Boehringer an der TiHo jedoch vorstellen – wenn Gefahren auszuschließen sind. Die FDP-Fraktion unterstützt das Forschungszentrum an der TiHo. „Ein anderer Standort wäre Quatsch“, sagte Wilfried Engelke, „Wissenschaftler brauchen den direkten Austausch.“

Vertreter des Konzerns stellen ihre Pläne heute den Ratsfraktionen vor. WfH-Einzelvertreter Jens Böning kritisierte, davon ausgenommen zu sein, weil sich die Wählergruppe in der Initiative gegen die Ansiedlung engagiere.

OB Stephan Weil wies die Vorwürfe der CDU am Montag zurück. „Die Stadt wird weiter eine intensive Öffentlichkeitsarbeit betreiben.“

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