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Boehringer: Streit um ein Tierlabor Das Genehmigungsverfahren für die Anlage
Hannover Themen Boehringer: Streit um ein Tierlabor Das Genehmigungsverfahren für die Anlage
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15:06 23.07.2009
Von Gunnar Menkens

Im staatlichen Gewerbeaufsichtsamt Hannover laufen alle Fäden bei Abteilungsleiter Uwe Licht-Klagge zusammen: Die Behörde prüft, was Boehringer beantragt und überwacht, was erlaubt wird.

Das Unternehmen hat inzwischen eine Projektskizze vorgelegt und aus ihr ergibt sich ein gutes Bild von dem, was in Kirchrode beabsichtigt ist. Das komplette Verfahren zur Genehmigung des Betriebs wird unter dem Dach des Gentechnikgesetzes abgewickelt. Dessen Vorschriften seien so weit gefasst, dass zahlreiche weitere Vorschriften Berücksichtigung fänden, sagte Licht-Klagge. Dies ist der Stand der Dinge:

Das Gebäude ist sechs Stockwerke hoch und besteht aus zwei miteinander verbundenen Einheiten. Dem Laborteil angeschlossen ist ein Stall für Versuchstiere, mit 90 mal 53 Metern nur geringfügig kleiner als ein Fußballfeld. Kein Tier ist im Freien. Vorgeschrieben sind eine äußere und eine zweite, innere Hülle, der Stall wird nach außen hermetisch abgeriegelt. Die Feuerwehr prüft, ob eine komplette Umfahrung des Komplexes erforderlich ist.

Nach dem Gentechnikgesetz müssen Gebäude, Labor, Fenster und Lüftung so sicher sein, dass kein Virus nach außen dringt. Die gesamte Anlage wird nach der Sicherheitsstufe drei des Gentechnikgesetzes gebaut: Sie unterstellt ein mäßiges Risiko der Forschung. Labore müssen hermetisch abgeriegelt sein, Unterdruck herrscht, Abluft wird gefiltert, Tierkadaver und Abwässer müssen sterilisiert werden. Offen ist, wie tote Tiere beseitigt werden.

Weil der Konzern Impfstoffe für Tiere entwickeln will, infiziert er Schweine mit verschiedenen Erregern. Sie bekommen Magen-Darm-Erkrankungen, Infektionen der Atemwege oder erhalten ein Virus verabreicht, das bei Sauen zu Fehlgeburten führt. Nach dem Infektionsschutzgesetz muss Boehringer jeden in Tierversuchen eingesetzten Erreger melden, der für Menschen gefährlich ist. Nach Angaben des Unternehmens ist an solche Experimente nicht gedacht, „hochinfektiöse Tierseuchen“ wie Schweinepest und Maul- und Klauenseuche seien nicht Gegenstand der Forschung. Die Tierversuche unterliegen einer Anzeige- und Genehmigungspflicht, Boehringer muss sie beim Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit vorlegen, über Gentechnikversuche der Stufe drei entscheidet die zentrale Kommission für biologische Sicherheit in Berlin sowie eine Ethikkommission. In der von Boehringer geplanten molekularbiologischen Forschung werden Organismen gentechnisch verändert, um Impfstoffe zu entwickeln.

Die Anwohner sorgen sich in erster Linie um Belästigungen durch Lärm und Gerüche. Die Gewerbeaufseher haben von Boehringer Gutachten von anerkannten Sachverständigen angefordert. Sie sollen den Verkehr auf dem Betriebsgelände prognostizieren. Die Aufsichtsbehörde prüft zudem, ob der Konzern eine Genehmigung für den Umgang mit abwassergefährdenden Stoffen benötigt, etwa für Gülle. Um das Brandrisiko zu verringern, liegen die Tiere nicht auf Stroh. Die Stadt Hannover überwacht, ob die Schweine nach dem Tierschutzgesetz gehalten werden. Boehringer schließt nicht aus, später an Rindern und Kälbern zu forschen.

Das Rathaus ist auch zuständig, Art und Umfang der Bebauung festzulegen. Im Dezember änderten Ratspolitiker einstimmig den Flächennutzungsplan, seither ist auf den Kleingartengrundstücken Wissenschaft und Forschung möglich. Derzeit stellt die Bauverwaltung den Bebauungsplan auf. Dort ist die Rede von „geringfügig höherem Verkehraufkommen“, Wohngebiete seien nicht betroffen.

Für den Bebauungsplan wie auch für Genehmigungen des Gewerbeaufsichtsamtes gilt: Die Dokumente werden veröffentlicht, Betroffene können vor dem Verwaltungsgericht Klagen einreichen.

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