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Gericht weist Klage der Boehringer-Gegner aus Hannover ab

Umstrittenes Tierimpfstoffzentrum Gericht weist Klage der Boehringer-Gegner aus Hannover ab

Im Kampf um das umstrittene Boehringer-Tierimpfstoffzentrum in Hannover-Kirchrode haben die Kläger am Mittwochabend eine Niederlage erlitten. Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg wies die Klage der Anwohner ab.

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Der Bau wächst ungeachtet der Prozesse heran: Beim Stall für bis zu 1000 Versuchstiere wird derzeit die Decke eingeschalt.

Quelle: Michael Thomas

Hoffnungsvoll waren die Kläger im Gefolge von gut 20 Mitgliedern der Bürgerinitiative mit einem eigens gemieteten Bus aus Hannover angereist – am Ende wurde aus der für den Abend geplanten Siegesfeier jedoch nichts. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat ihre Normenkontrollklage gegen das Boehringer-Tierimpfstoffzentrum in Kirchrode am Mittwoch abgeschmettert. Fast sieben Stunden lang hatte der Senat über den Antrag verhandelt. Erst um 20 Uhr verkündete der Vorsitzende Sören Claus das Urteil. Die Klage der beiden Anwohner, die von der „Bürgerinitiative gegen Tierversuche in Wohngebieten“ unterstützt wurden, richtete sich gegen die Bebauungspläne der Stadt.

Diese fußten auf falschen und unvollständigen Informationen, die den Anwohnern vor den Verträgen mit Boehringer mitgeteilt worden seien, monierten sie. Ihnen sei eine „hermetisch abgeschlossene Anlage“ zugesichert worden, sagte Klägeranwalt Eckhardt David. „Damit ist versprochen worden, was nicht eingehalten werden kann.“ Denn statt der „Null-Emissionen“, wie sie Oberbürgermeister Stephan Weil habe verlauten lassen, seien in dem später aufgesetzten städtebaulichen Vertrag weniger strikte Regelungen getroffen worden. Diesen Vertrag habe die Stadt aber nie öffentlich ausgelegt, kritisierte David. Die Stadt wandte ein, dass der Vertrag nur eine zusätzliche Absicherung und für die Baupläne nicht relevant sei.

Neben Geruchs- und Schallbelästigungen ging es den Anwohnern hauptsächlich um die Gefahr freigesetzter Krankheitserreger. Der von ihnen mit einem Gutachten beauftragte Ingenieur Karl-Heinz Krause sagte, dass es im Hinblick darauf für Forschungslabore noch keine gesicherten Erkenntnisse gebe. Niemand wisse, wie viele Erreger das System verließen und wie viele davon wie lange überlebten. „Viren sind wie schläfrige Terroristen, die wieder aufwachen können“, gab er zu Bedenken. Im Zweifel reiche ein Keim für ein Gesundheitsrisiko aus. Krause schlug vor, die Abgase „regenerativ zu verbrennen“.

Der Gegengutachter Peter Mani von tecrisk führte dagegen aus, dass Boehringer dem heutigen Stand der Technik und den gesetzlichen Bestimmungen mit Erregern der Sicherheitsstufe S 3 in vollem Umfang entspreche und teilweise darüber hinausgehe. Nach seinen Erkenntnissen gebe es überhaupt nur 20 Virenarten, die auf dem Luftweg übertragbar seien – diese entsprächen der Sicherheitsgruppe 4, in der Boehringer nicht forsche. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die Nachbarn keinen Anspruch darauf haben, dass ihre Bedenken im Hinblick auf eine mögliche Virengefahr in den Bauplänen Berücksichtigung finden. Eine Revision gegen das Urteil aber ließ der Senat ausdrücklich zu. Eine umfassende Begründung will das Gericht erst am Donnerstag bekannt geben.

Die Stadt begrüßte die Entscheidung naturgemäß. Oberbürgermeister Stephan Weil sagte am Abend: „Die Entscheidung des OVG unterstreicht, dass die Bauverwaltung die Planungen für das Boehringer-Projekt mit größter Sorgfalt betrieben hat.“ Klaus Neudahm, Vorsitzender der Bürgerinitiative, sagte hingegen, man setze die Hoffnung nun auf eine zweite Klage gegen die gentechnische Genehmigung der Anlage.

Langer Weg zum Neubau

Oktober 2007: In Hannover wird bekannt, dass der Arzneimittelhersteller Boehringer Ingelheim ein Forschungsinstitut für Tierarzneimittel plant.

Dezember 2007: Das Millionenprojekt nimmt erste planerische Hürden in den Ratsausschüssen.

März 2008: In Kirchrode formiert sich Widerstand: Eine Bürgerinitiative von 120 Anwohnern bildet sich. Klagen werden erwogen. Boehringer schreibt 14 500 Briefe an Stadtteilbewohner.

April 2008: Boehringer sucht mit einer ersten Info-Veranstaltung zum geplanten Forschungsprojekt den Dialog mit Kritikern.

Mai 2009: Die Verträge zwischen der Stadt und Boehringer sind perfekt.

Juli 2009: Gut 20 junge Leute aus ganz Deutschland besetzen das Boehringer-Gelände. Nach mehreren Farbanschlägen in der Stadt, unter anderem auf das Haus von Oberbürgermeister Stephan Weil, stürmt die Polizei das Areal.

August 2009: Die Polizei räumt das besetzte Gelände erneut.

Februar 2010: Zwei Anwohner reichen beim OVG Klage gegen die Baugenehmigung ein.

Juli 2010: Nach der Baugenehmigung durch das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt beginnen in Kirchrode die Erdarbeiten.

September 2010: Fünf Gegner des Impfstoffzentrums, die das Gelände besetzt hatten, werden vom Amtsgericht Hannover wegen Hausfriedensbruchs verurteilt.

Oktober 2010: Grundsteinlegung für das Forschungszentrum.

Dezember 2010: Das Gericht versucht eine Einigung.

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