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Altlasten in der List sollen zügig beseitigt werden

8. Dezember 2009 Altlasten in der List sollen zügig beseitigt werden

SPD und Grüne suchen nach einem Weg, radioaktive Altlasten der Lister Firma Riedel-de Haën zügig zu beseitigen, und sind bereit, Wohnungsbesitzern bei der Sanierung von Grundstücken zu helfen.

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Quelle: Rainer Surrey

„Es geht durchaus auch um eine finanzielle Beteiligung der öffentlichen Hand“, sagte die sozialdemokratische Fraktionschefin Christine Kastning am Dienstag. Die Ratskoalition verabredete, dass sich die Stadt mit Vertretern der Region Hannover und Eigentümern zusammensetzen soll, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Michael Dette, Umwelt-sprecher der Grünen, erklärte, man wolle „keine billige, sondern eine ökologische, finanzierbare und sozialverträgliche Lösung“.

In einem Teil der List ist der Boden von 44 Grundstücken mit Chemierückständen verstrahlt, in den Häusern dortleben etwa 200 Wohnungsinhaber. Jeder müsste nach einer Schätzung der Region Hannover 10.000 Euro für die Sanierung der belasteten Flächen zahlen. Die Koalition strebt offenbar an, die Grundstücke nach einheitlichem Standard zu sanieren und mit Eigentümern über die Aufteilung der Kosten zu reden. Eine komplette Übernahme etwa durch die Stadt schloss Kastning aber aus: „Es bleibt eine wirtschaftliche Verantwortung auch der Eigentümer.“

Nachdem das Verwaltungsgericht Hannover die Seelzer Chemiefirma Honeywell als De-Haën-Nachfolger von jeder Haftung ausgenommen hat, ist für Ratspolitiker eine neue Situation entstanden. Sozialdemokraten sprachen am Dienstag von einer „zugespitzten Lage“. In der Ratskoalition wurde diskutiert, ob Eigentümer, Stadt und Region Ausgaben zu gleichen Teilen tragen und dafür den Sanierungsstandard über das gesetzliche Maß hinaus anheben. Offen ist aber, ob sich die Region beteiligen würde. Unklar blieb auch, ob allen Eigentümern geholfen werden soll oder nur Härtefällen – was die Stadt erheblich günstiger käme. Es gibt allerdings keine Erkenntnisse, wie viele Wohnungsbesitzer, Rentner mit schmalem Budget etwa, unter eine mögliche Sozialregelung fallen würden.

Daran könnte sich auch innerhalb der Koalition eine Debatte darüber entfachen, ob man knappes Geld eher in die Reinigung wohnungsnaher Flächen steckt oder besser in einen Parkplatz auf der ebenfalls belasteten Kleingartenkolonie Lister Damm. 680.000 Euro will die Stadt hier für eine Teilsanierung bereitstellen und Oberflächenboden austauschen. Umweltpolitiker in der SPD drangen zuletzt darauf, strahlendes Erdreich überall dort so gründlich wie möglich auszutauschen, wo die geringste Gefahr bestehe, dass Menschen mit belastetetem Boden in Berührung kommen könnten. Dies kostet, je nach Tiefe des Bodentausches, angeblich zwischen vier und zehn Millionen Euro. Finanzdezernent Marc Hansmann (SPD) wurde von Sozialdemokraten mit der Forderung zitiert, die Stadt könne sich teure Sanierungen nur dann leisten, wenn andere Investitionen verschoben würden.

In einer aktuellen Stunde zu dem Thema in der Regionsversammlung waren sich die Parteien lediglich weitgehend darüber einig, das Gespräch mit der Stadt und den Eigentümern suchen zu wollen. Ablehnend gegenüber Zahlungen durch die Region zeigte sich die FDP. Sie warnte davor, einen Präzedenzfall zu schaffen. „Wir haben 800 Altlastenfälle in der Region“, sagte Bernhard Klockow. „Wenn wir hier bezahlen, sind wir in jedem dieser Fälle dabei.“

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