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Der Fall De-Haën: Region unterliegt vor Gericht

24. November 2009 Der Fall De-Haën: Region unterliegt vor Gericht

Lange haben Politik, Regionsverwaltung und Anwohner die Kostenübernahme im Lister Altlastenfall diskutiert, nun steht zumindest eines fest: Das Seelzer Chemieunternehmen Honeywell muss die Sanierung der radioaktiven Altlast rund um den De-Haën-Platz nicht bezahlen.

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Teure Sanierung: Wer die Beseitigung der Altlast wie hier in der Fraunhoferstraße bezahlen wird, ist noch immer unklar. Rechtlich wären nun die Anwohner verantwortlich.

Quelle: Nico Herzog

Das Verwaltungsgericht Hannover gab am Dienstag einer Klage des Unternehmens gegen eine Verfügung der Region Hannover statt, nach der Honeywell die Kosten für Untersuchungen und eine Gefahrenbeurteilung zweier Mustergrundstücke hätte tragen sollen. Berufung ließ das Gericht nicht zu. Juristisch gesehen müssten demnach die Eigentümer der 44 belasteten Grundstücke die Sanierung selbst bezahlen.

Es sei der Kammer klar, dass es bei dem Prozess nicht nur um jene beiden Grundstücke gehe, sagte der Vorsitzende Richter Ingo Behrens zu Beginn der Verhandlung. „Hinter dem Verfahren stehen größere wirtschaftliche Interessen.“ Wie groß die sind, sprach Regionsumweltdezernent Axel Priebs nach dem Urteil auf dem Gang des Gerichtes aus: Die Region schätze die Gesamtkosten der Sanierung von 44 Grundstücken demnach auf 3,6 bis 4,5 Millionen Euro. Pro betroffener Partei laufe das auf einen Betrag von rund 10 000 Euro hinaus, sagte Priebs.

Monatelang hatte der Umweltdezernent gegenüber Öffentlichkeit und Politik die Überzeugung vertreten, Honeywell könne als sogenannter Rechtsnachfolger des Chemieunternehmers Eugen de Haën zur Verantwortung gezogen werden. Dem widersprach das Gericht am Dienstag mit einer Deutlichkeit, die aus Sicht Honeywells kaum Wünsche offen ließ. „Ich weiß nicht, auf welcher Grundlage Sie das behaupten“, sagte der Vorsitzende Richter.

Für diese Einschätzung hatte sich das Gericht durch die Familien- und Firmengeschichte des Chemieunternehmens Riedel-de Haën gekämpft und Folgendes gelernt: Bereits 1902 hatte Eugen de Haëns Unternehmen die List verlassen und war nach Seelze gezogen. Nach dem Tod des Firmeninhabers im Jahr 1911 überführten seine Erben das Unternehmen in eine GmbH, die wiederum viel später und über einige Umwege in dem US-Unternehmen Honeywell aufging. All das führt nach Auffassung des Gerichts rechtlich dazu, dass die Verantwortung für die Spätfolgen der Produktion nicht an Honeywell, sondern, wenn überhaupt, an den zahlreichen Erben Eugen de Haëns hängengeblieben ist. Um aber die komplizierte Erbfolge nachzuvollziehen, „müssten wir jahrelang Privatdetektive beschäftigen“, sagte der Anwalt der Region, Prof. Matthias Dombert. Die Absicht, die Erben heranzuziehen, verfolgt die Region nicht.

Wolf Friedrich Spieth, Rechtsbeistand Honeywells, warf unterdessen eine ganz andere Frage auf: Er fragte, ob nicht die Stadt Hannover für die Gefährdung von Anwohnern durch die radioaktive und chemische Altlast verantwortlich sei, weil sie in den zwanziger und fünfziger Jahren „sehenden Auges“ Baugenehmigungen auf dem ehemaligen Fabrikgelände erteilt habe. Die 4. Kammer ließ diesen Aspekt in ihrem Urteil vom Dienstag offen.

Mit der möglichen Verantwortung der Stadt rührte Spieth an ein Thema, das die Regionsverwaltung bis dato mit Vorsicht behandelt hatte. Aus der Regionspolitik dringt derweil der Ruf, die Stadt „mit ins Boot zu holen“. Für FDP-Fraktionschef Dieter Lüddecke steht sie sogar zuvorderst in der Pflicht, Bodo Messerschmidt (SPD), Raoul Schmidt-Lamontain (Grüne) und Michael Braedt (Linke) regten am Dienstag als Reaktion auf das Urteil Gespräche mit der Stadt an, an denen auch Honeywell und die betroffenen Anwohner beteiligt werden sollen. Vielleicht, sagte der Vorsitzende Richter Behrens, werde Honeywell ja tatsächlich noch einmal ins Firmensäckel greifen. „Darüber aber hat nicht das Gericht zu entscheiden.“

Auch Umweltdezernent Axel Priebs nannte Gespräche zwischen Region, Stadt, Anwohnern und Honeywell sowie eine Beteiligung aller gegen Ende des Prozesses als Ziel. Er bekam jedoch von Honeywell-Anwalt Spieht zunächst die kalte Schulter gezeigt: „Bis eben hat die Region noch versucht, uns mit rechtswidrigen Argumenten zur Zahlung heranzuziehen“, sagte er. Unternehmenssprecherin Sabine Chmielewski sagte am Dienstag nichts zu einer möglichen freiwilligen Beteiligung Honeywells an den Kosten. Zunächst warte man das Urteil ab, hieß es.

Und weil das Gericht von Beginn der Verhandlung an kaum einen Zweifel an seiner Ansicht ließ, dass die Region mit ihrem Verweis auf Honeywell nicht weit kommen würde, beschäftigten sehr bald mehr moralische als rechtliche Fragen die Prozessbeteiligten. „Politisch kann ich ihre Vorgehensweise verstehen“, sagte der Vorsitzende Richter an den Umweltdezernenten gewandt. Es sei immerhin „sehr ehrenwert“, dass die Vertreter der Region trotz der geringen Chancen gekommen seien, Honeywell tatsächlich verantwortlich zu machen. „Aber möglicherweise hätte man auch früher erkennen können, dass das rechtlich nicht geht.“

Eine Ansicht, die die Opposition in der Regionsversammlung teilt. CDU-Fraktionschef Eberhard Wicke sprach am Dienstag einmal mehr von einer „absurden Rechtsauffassung der Region“, FDP-Mitglied Lüddecke von einem „sinnlosen Prozess“. Selbst Regionsanwalt Dombert verschwieg dem Gericht nicht, dass der Ausgang für ihn „nicht wirklich überraschend“ gekommen sei. Die Konsequenz sei nun jedoch, „dass wir nun an die Grundstückseigentümer gehen“. Dass diese kaum ganz ohne Kostenbeteiligung davonkommen werden, scheint seit Dienstag klar.

Ebenso wahrscheinlich ist aber, dass die Politik die Betroffenen nicht ganz alleine auf der Summe sitzen lassen will. „Wir werden sie mit dem Problem sicher nicht alleine lassen“, sagt etwa Grünen-Fraktionschef Schmidt-Lamontain, und die anderen Parteien in der Regionsversammlung lassen ähnliches verlauten. „Aber dass wir das nicht aus der Portokasse bezahlen können, ist auch klar“, sagt Schmidt-Lamontain. „Wie wir es konkret machen, werden wir sehen.“

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