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Ringen um De-Haën-Sanierung

9. Dezember 2009 Ringen um De-Haën-Sanierung

Die Regionsabgeordneten reagieren zurückhaltend auf den politischen Lösungsvorschlag zur Beseitigung der Altlasten in der List.

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Auch an der Fraunhofer Straße sind erhöhte radioaktive Werte gemessen worden.

Quelle: Herzog

Dass es plötzlich konkrete Vorschläge gab aus der Stadt zur Altlastensanierung in der List, und dann auch noch in der Zeitung, das überraschte manchen Regionsabgeordneten am Mittwoch nach langen Monaten des Lavierens. Auf einmal verlautete aus Kreisen der rot-grünen Mehrheit im hannoverschen Rathaus, die Stadt könne sich eine Kostenbeteiligung vorstellen. Und mehr noch: Zu je einem Drittel könnten Stadt, Region und Eigentümer die Kosten tragen. Die Reaktion von Politik und Verwaltung in der Region fiel gestern indes zurückhaltend aus. Bisher sehe er „wenig politische Begeisterung dafür, Mittel mit der Gießkanne zu verteilen“, sagte Umweltdezernent Axel Priebs (SPD).

Die Regionsfraktionen hatten am Vortag in ihrer Plenarsitzung eine gute Stunde lang weitgehend bekannte Positionen ausgetauscht. Die CDU hatte auf den „juristischen Dilettantismus“ der Regionsverwaltung geschimpft, Umweltdezernent Axel Priebs im Gegenzug auf die „Demagogie der CDU“. SPD und Grüne hatten ebenso wie Regionspräsident Hauke Jagau einmal mehr die „moralische Verpflichtung“ des Chemieriesen Honeywell ins Feld geführt, der allerdings längst signalisiert hat, mitnichten für die Entsorgung des Strahlenmülls in der List aufkommen zu wollen. Die Linken wiederum hatten die „versammelte Inkompetenz“ der Verwaltung gegeißelt. Allein, wie das Strahlenproblem in der List gelöst werden könnte, dazu hatten die Regionsabgeordneten wenig gesagt.

Nach dem Vorstoß aus der Stadt sprach SPD-Fraktionschef Bodo Messerschmidt gestern vorsichtig von einem „Vorschlag, über den man nachdenken muss“. Zwar wolle man die Anlieger möglichst wenig belasten, doch habe man Sorge, demnächst auch bei anderen Altlastenfällen herangezogen zu werden. Grünen-Fraktionschef Raoul Schmidt-Lamontain fand es immerhin „sehr gut, dass die Stadt sich bewegt“. Ihm fehlten jedoch zwei Akteure bei dem Deal, namentlich das Land Niedersachsen und Honeywell. Die CDU wiederum will zunächst „die Rolle der Stadt juristisch sauber geklärt haben“, wie Fraktionschef Eberhard Wicke sagte. Dann nämlich bliebe vermutlich der Großteil der Kosten an der Stadt hängen.

Umweltdezernent Priebs verweist derweil darauf, dass die bisherigen Sanierungsarbeiten bei der Region bereits mit 750.000 Euro zu Buche schlagen. Er kann sich eine „koordinierende Funktion“ der Region vorstellen, eventuell könne man auch über Härtefälle sprechen. Finanzielle Zusagen aber möchte Priebs nicht machen. Zu entscheiden habe letztlich ohnehin die Politik, sagt er.

Zu klären haben die Akteure im Zusammenhang mit der Sanierung in der List dabei zunächst einmal, wie gründlich sie den De-Haën-Platz von den Altlasten befreien wollen – davon nämlich hängt der Kostenrahmen für das Projekt wesentlich ab. Rot-Grün in der Stadt wünscht sich, den Sanierungsstandard über den gesetzlichen Rahmen hinaus anzuheben. Die Region aber meint, die Anwohner nicht zu mehr als der Sanierung von 35 Zentimetern Erdschicht verpflichten zu können. Nötig, sagen Experten, wären mindestens 60 Zentimeter.

Für eine Sanierung in der Größenordnung zwischen 30 und 60 Zentimetern hatte Umweltdezernent Priebs zuletzt Kosten von 3,6 bis 4,5 Millionen Euro kalkuliert. Probehalber hat die Region aber auch ein halbes Dutzend anderer Varianten durchgerechnet. Ergebnis: Eine Totalsanierung, also das Entfernen sämtlicher radiologischer und chemischer Altlasten, würde rund zehn Millionen Euro kosten. Hierfür müssten die Experten dann auch neue Gutachten erstellen. Bisher haben sie ihre Flächenerkundungen nur bis zu einer Tiefe von 35 Zentimetern durchgeführt. Von allem, was tiefer liegen könne, habe man nur eine „grobe Ahnung“, heißt es.

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