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Sid Auffarth und Karlheinz Narten vom Bündnis „Bewahren und sparen“ übergaben Landtagsdirektor Wolfgang Göke die schwere Fracht, die durch landes- und teilweise sogar bundesweite Sammlung in nur zwei Monaten zusammengekommen war.
Göke nannte die Menge „bemerkenswert“. Er betonte allerdings, dass die Planung keineswegs endgültig gestoppt sei, wie angesichts des Stillstands häufig vermutet werde: „Derzeit werden Rechtsfragen geklärt, und in einem Rechtsstaat wartet man den Ausgang solcher Verfahren ab.“ Zudem wies er darauf hin, dass Landtagspräsident Hermann Dinkla „großen Wert auf eine belastbare Finanzplanung“ lege. Dinkla hat angeordnet, dass vor einer Auftragsvergabe präzise durchgerechnet wird, ob der Kostenrahmen von 45 Millionen Euro reicht. Auffarth seinerseits wies auf die Argumente gegen den Abriss hin: Das Gebäude steht unter Denkmalschutz und repräsentiert ein international beachtetes Monument deutscher Nachkriegsdemokratie. Nach Meinung vieler Fachleute lässt es sich zudem mit einer ohnehin schon begonnenen Sanierung wieder in einen zeitgemäßen Zustand bringen.
Göke reicht die Unterschriften als Sammeleingabe an die zuständigen Abteilungen weiter. Dort werden sie geprüft, bevor sie im Spätsommer der Politik vorgelegt werden. Derweil wurde bekannt, dass ein Bürger aus Celle Strafantrag gegen Abgeordnete des Landtags wegen versuchter gemeinschaftlicher Steuerverschwendung eingereicht hat. Dies verstoße gegen das Grundgesetz, moniert Antragsteller Hans-Jürgen Ahlers. Die Staatsanwaltschaft sieht aber kein Indiz für eine Straftat und hat Ermittlungen abgelehnt. Bislang lägen auch keine ähnlichen Anzeigen vor, sagt Oberstaatsanwältin Irene Silinger. Ein anderes Verfahren, bei dem ein Bürger vor dem Verwaltungsgericht wegen Verstoßes gegen das Denkmalgesetz klagt, ist noch nicht terminiert.
Kommentare
Recht der Bundesrepublik Deutschland H.-J. Ahlers, Celle-Niedersachsen-Deutschland – 12.06.10
Liebe Online-Redaktion, das ist aus meiner Sicht sehr erfreulich, dass die Nutzungsbedingungen der HAZ auf dem Recht der Bundesrepublik Deutschland beruhen. Dazu gehören insbesondere das Grundgesetz und das Strafgesetzbuch. Wenn die obersten Politiker dagegen verstoßen, muss das deutlich ausgesprochen werden. Es ist keine Polemik, die Volksweisheit "Geld regiert die Welt" zu zitieren.Landtag H.-J. Ahlers, Celle – 12.06.10
Es ist nicht fair von der Staatsanwaltschaft Hannover, auf den Abriss des Landtages zu warten, bis sie Ermittlungen aufnimmt. Mit der Meinung, die Planung einer Straftat sei noch keine Straftat. Der StGB-§ 266 stellt Untreue unter Strafe, bis zu 5 Jahre Geefängnis. Sie meint, das Vermögen des Landes Niedersachsen sei höher als die Schulden des Landes. Das ist zu bezweifeln. Also treiben die 45 Millionen € für Abriss und Neubau das Land noch schärfer in den Ruin.Landtag H.-J. Ahlers – 12.06.10
[… Spam-Posting von der HAZ.de-Redaktion gelöscht. Bitte beachten Sie unsere Nutzungsbedingungen unter: www.haz.de/nutzungsbedingungen …]LANDTAG h.-j.ahlers – 12.06.10
WennStopp oder Nichtstopp, das ist hier die Frage Stier – 10.06.10
Am 7. Juni ließ uns Conrad von Meding wissen: „Landtagsgegner feiern Planungsstopp für Plenarsaal.“ Heute korrigiert seine Mutmaßung: „Die Planung sei keineswegs endgültig gestoppt.“ Nach wie vor bleibt die Frage offen, wer wen gestoppt hat. Offenbar muss eine offizielle Stelle irgendwen gestoppt haben. Lässt sich dies nicht von einem engagierten Journalisten recherchieren? Oder war pures Wunschdenken der Abrissgegner inkl. Conrad von Meding der Auslöser dieser Meldung?Es gibt gute Gründe für und gegen den Abriss des Landtagsgebäudes. Die journalistische Sorgfaltspflicht darf darunter allerdings nicht leiden. - Eine Gleichstufung mit der jüngst beschlossenen Diätenerhöhung ist fehl am Platze. Die Diätenerhöhung ist an Dummheit kaum zu übertreffen. Der Landtagsneubau macht Sinn. Das Geld dafür ist gut investiert. Aus sentimentalen Gründen an einem untauglichen Bauwerk festzuhalten, macht indessen keinen Sinn.
zustimmen .. – 10.06.10
ich kann allen meinen Vorkommentatoren nur uneingeschränkt zustimmen. Es ist unfassbar, mit welcher abgehobenen Arroganz sich die Abgeordneten gegen den Bürger stellen (in dessem Sinne und für den sie ja eigentlich tätig werden sollen - dafür erhalten sie ihr (auch vorher schon) völlig überhöhtes Entgelt).Ich glaube nicht mehr daran, dass in dieser Bananenrepublik noch viel wahre Demokratie übriggeblieben ist.
Für mich steht fest, dass ich nicht mehr wählen gehen kann.
Immun Klaus – 10.06.10
Statt der Unterschriften hätte man dem Landtag auch Panini-Sammelbildchen übergeben können.Die Jungs und Mädels Landtagsabgeordneten interessieren sich nämlich einen Sch***dreck um die Belamge der Bürger. Die sind immun gegen alles (außer gegen Geld) natürlich.
Landtag Arnulf Neumann – 10.06.10
die Annahme der über 40.000 Untzerschriften von Bürgern dieses Landes mutet fast wie ein Gnadenakt voneiten unserer Regierenden an.Wie schön, dass sie sich zur Annahme der Unterschriften so weit herabgelassen haben!
Tscha.... ich – 10.06.10
In diesem Obrigkeiten-Drecksstaat interessiert sowas überhaupt nicht. Wer das Wahlvolk (den Souverän *lautlach*) ungestraft und wiederholt nach Strich und Faden belügt, grundgesetzlich fixierte Volksentscheide mit dem Verweis auf die deutsche Geschichte ablehnt, der behandelt den Volkswillen auch geringschätzend und das Volk selbst lediglich als lästige Schmeißfliegen.Die Unterschriften werden ohne Folgen bleiben. Die Macht ist in diesem Land unglaublich arrogant. Wenn der machtgeile Hohlkörper Wulff nun auch noch Präser wird, dann endgültig Gute Nacht, Deutschland.