Demonstration am Landtag in Hannover nicht genehmigt

Geplant war, dass bis zu 50 Personen zwei Stunden lang mit Flatterbändern schweigend die Umrisse des geplanten Neubaus zeigen, der auf dem Platz der Göttinger Sieben errichtet werden soll. Weil derzeit Landtagswoche ist, hatten die Protestierer eine Ausnahmegenehmigung von der Bannmeile beantragt. Das Land befürchtet aber, dass von der Aktion eine „Gefährdung“ ausgehen könnte. Derartige Aufmärsche könnten die Abgeordneten auf dem Weg zum Parlament einem „massiven psychischen Druck“ aussetzen, was das Verfassungsorgan Landtag gefährde.

Die Bürgerinitiative hat jetzt einen neuen Antrag für den 4. Dezember, 11 bis 13 Uhr, gestellt. Dann ist keine Plenarwoche.

med