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Jurist: Plenarsaal ist eindeutig ein Denkmal

Oesterlen-Bau Jurist: Plenarsaal ist eindeutig ein Denkmal

Die Entscheidung schien gefallen: Die Abgeordneten hatten sich Mitte des Jahres sich für einen Neubau und damit für den Abriss des alten Plenarsaals entschieden. Jetzt nährt ein Gutachten Zweifel am Landtagsabriss.

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Der niedersächsische Landtag am Leibnizufer.

Quelle: HAZ

Ist der Landtagsplenarsaal in Hannover ein Denkmal – und darf das Parlament den Abriss verfügen, wenn es lieber einen Neubau hätte? Landtagspräsident Hermann Dinkla (CDU) hatte dazu 2009 ein eindeutiges Expertengutachten präsentiert, an dem nun neue Zweifel wachsen. Die für den Denkmalschutz zuständige Wissenschaftsministerin Johanna Wanka hat jetzt eine neue Expertise freigegeben, die aus der Feder von Hans Karsten Schmaltz stammt, einem angesehenen Juristen und ehemaligen Vizepräsidenten des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg. Es wirft dem Gutachter des Landtagspräsidenten eine „beachtliche Portion Chuzpe“ vor und listet detailliert auf, an welchen Punkten der Erstgutachter seines Erachtens juristischen Fehleinschätzungen aufsitzt.

Rund 150 Gegner des Landtagsabrisses haben am Samstag in Hannover protestiert. Es war eine der ersten politischen Demonstrationen innerhalb der Bannmeile seit Jahren.

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Schmaltz, einer der höchsten Verwaltungsrechtler des Landes, wirft dem Erstgutachter anhand von Gerichtsbeschlüssen eine „völlig unzulässige Rechtsauffassung“, eine Verkürzung von Begriffen und falsches Zitieren vor. Dass der nach dem Krieg als Gesamtwerk geschaffene Landtag mit dem alten Schloss- trakt und dem neuen Plenargebäude zu Recht ein Denkmal sei, stehe juristisch ebenso außer Frage wie das öffentliche Interesse an der Erhaltung. Das von Architekt Dieter Oesterlen um- und ausgebaute Parlamentsgebäude habe „einen besonderen Rang in der Architekturgeschichte der Nachkriegszeit“, schreibt Schmalz. Als perfide beurteilt der Jurist, dass der Erstgutachter die Bereitschaft der Denkmalpfleger, kleine Eingriffe ins Gebäude zugunsten einer besseren Nutzbarkeit zuzulassen, als Beleg dafür nimmt, dass sie den Denkmalcharakter längst aufgegeben hätten. Vielmehr zeige sich hierin die „Kompromissbereitschaft“ der Denkmalschützer.

Der Streit um den Landtagsabriss beschäftigt das Parlament seit zwei Jahren und hat zu erheblichem Bürgerprotest geführt. Das nach dem Krieg an das Leineschloss angebaute Plenargebäude ist bei vielen Politikern unbeliebt; die Landtagsmehrheit beschloss daher trotz Denkmalschutzes den Abriss und einen Neubau für 45 Millionen Euro Steuergeld. Weil im Landesamt für Denkmalpflege aber Zweifel am Gutachter des Präsidiums wuchsen, beauftragte man die neue Expertise.

Der Sprecher des Landtags, Kai Sommer, wollte den Vorgang am Freitag nicht kommentieren. „Wir bewerten solche Gutachten nicht“, sagte Sommer und fügte hinzu: „Jedes Gutachten, das in Auftrag gegeben wird, ist in eine gewisse Richtung ausgelegt.“ Weil der Landtag seinen Mehrheitsbeschluss zum Abriss des Plenargebäudes noch nicht zurückgenommen hat, demonstrieren Abrissgegener am Sonnabend am Plenarsaal – symbolischer Beginn ist um fünf vor zwölf Uhr.

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