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Umweltzone in Hannover Rätselraten um die Umweltzone in Hannover
Hannover Themen Umweltzone in Hannover Rätselraten um die Umweltzone in Hannover
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17:59 15.01.2010
Von Conrad von Meding
Nur Grün darf fahren: Erste Schilder sind schon frei von gelben Plaketten wie hier am Ricklinger Kreisel. Unklar ist, wer bezahlt, wenn die Schilder erneut verändert werden müssen. Quelle: Uwe Dillenberg
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Niedersachsens Umweltminister ist immer für eine Überraschung gut. Mal rückt Hans-Heinrich Sander (FDP) mit der Kettensäge geschützten Bäumen zuleibe, um zu beweisen, dass man es mit dem Umweltschutz nicht übertreiben sollte. Aktuell ändert er das Naturschutzgesetz und verringert die Breite der Düngeverbotsstreifen an niedersächsischen Flüssen, um den Landwirten das Leben leichter zu machen. Und am Montag dieser Woche überraschte er Hannover mit der Nachricht, beim Thema Umweltzone die Notbremse ziehen zu wollen. Die Verantwortung für die Einhaltung der EU-weiten Luftqualitätsvorgaben hatte Sander zwar 2007 freiwillig abgegeben, als der Gegenwind gegen unpopuläre Maßnahmen deutlich spürbar wurde. Doch jetzt will er die Zuständigkeit plötzlich wieder an sich reißen und zumindest gegen die Fahrverbote für Fahrzeuge mit gelber Plakette zu Felde ziehen.

Zu einer der eigentlich nebensächlichen, juristisch aber spannenden Frage dürfte werden, wer das Wiederankleben der gelben Plakettensymbole auf rund 200 Straßenschildern bezahlt, wenn der Minister tatsächlich das Rad zurückdreht. Derzeit fährt ein Bautrupp der Tiefbauverwaltung durchs Stadtgebiet, die Mitarbeiter kratzen die gelben Symbole ab oder überkleben sie mit weißen Schablonen. Sobald diese Arbeiten erledigt sind, dürfen nur noch Autos mit einer grünen Plakette im Umweltzonenbereich fahren. Wer keine hat, dem droht ein Bußgeld von 40 Euro und ein Punkt in der Verkehrssünderkartei in Flensburg. Dies soll ab nächster Woche gelten – wenn der Umweltminister dem nicht noch einen Riegel vorschiebt. Sander will noch diese Woche sagen, ob er die Verordnung von Hannovers rot-grüner Stadtregierung kippt (siehe Interview).

Bei den Bürgern dürfte der jüngste Streit für zusätzliche Verwirrung sorgten, wissen sie doch ohnehin kaum noch, wem sie bei diesem Thema was glauben sollen. Die Autolobby gibt Gutachten in Auftrag, die belegen sollen, dass die Einführung der Plakettenpflicht nur im Promillebereich zur Feinstaubreduzierung in den Städten beitrage. In Stuttgart dagegen verkündet CDU-Landesumweltministerin Tanja Gönner, dass die örtliche Umweltzone die Feinstaubwerte um 15 Prozent reduziert hat. Auch in München hat eine Studie den signifikanten Rückgang der Schadstoffe belegt. In Hannover soll es erst nächstes Jahr eine umfassende Untersuchung geben. Die Feinstaubwerte sind ohnehin zurückgegangen und werden schon seit 2007 nicht mehr überschritten, beim Stickstoffdioxid dürfte Hannover noch Probleme haben. In Leipzig hat die Europäische Union bereits gezeigt, dass sie sich ein dauerhaftes Ignorieren ihrer Gesundheitsschutzvorgaben nicht bieten lässt: Hannovers Partnerstadt hätte ein Bußgeld von täglich 700.000 Euro zahlen sollen, wenn die Umweltzone nicht beschlossen worden wäre. Jetzt wird sie zum 1. Januar 2011 eingeführt – ohne Übergangsfrist wird dort sofort die Pflicht zur grünen Plakette gelten.

Die Reaktionen in Hannover auf den Sander-Vorstoß fielen am Dienstag unterschiedlich aus. Grünen-Ratsherr Michael Dette warf dem Minister Populismus vor und verwies auf ein Urteil des hannoverschen Verwaltungsgerichts, das die Umweltzone zum adäquaten Instrument gegen die Luftschadstoffe erklärt hatte. WfH-Ratsherr Jens Böning findet ein Überprüfen der Zone gut, staunt aber über die Schwerfälligkeit des Ministers: „Es ist schon komisch, dass er erst jetzt handelt.“ Auch bei der Handwerkskammer, die die Wirksamkeit der Plakettenregelung anzweifelt und eine schnellstmögliche wissenschaftliche Evaluation fordert, findet Chefwirtschaftsförderer Dietmar Rokahr durchaus, dass der Ministervorstoß „ein bisschen spät“ komme. Immerhin hätten etliche Betriebe jetzt umgerüstet. Auch Hauptgeschäftsführer Horst Schrage von der Industrie- und Handelskammer hätte sich „ein früheres Handeln gewünscht“, begrüßt aber den Schritt Sanders: „Wir brauchen möglichst sogar bundeseinheitliche Vorgaben.“

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