Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Umweltzone in Hannover Rat streitet über Umweltzone in Hannover
Hannover Themen Umweltzone in Hannover Rat streitet über Umweltzone in Hannover
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
10:43 15.01.2010
Von Gunnar Menkens
Grün oder doch wieder gelb? Die Debatte um die Umweltzone in Hannover geht weiter. Quelle: Uwe Dillenberg

Umweltdezernent Hans Mönninghoff (Grüne) nannte die Fahrverbote erfolgreich. Im Stadtparlament stellte er am Donnerstag heraus, dass Autobesitzer heute nur noch für 5000 Fahrzeuge Ausnahmegenehmigungen beantragten, weil sie keine entsprechenden Filter erhielten: „Vor vier Jahren hätten noch 100 000 Fahrzeuge keine grüne Plakette bekommen. Viele Besitzer haben sich also gekümmert. Das ist ein Erfolg der Umweltzone.“ Zudem würden 92 Prozent der Ausnahmeanträge genehmigt.

Für Freitag wird im Rathaus die Entscheidung von Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) erwartet. Er hatte die scharfen Regelungen in Hannover zuletzt heftig kritisiert und erwogen, die Zuständigkeit für Umweltzonen wieder an sich zu ziehen. Dann sollen offenbar weiterhin Fahrzeuge auch mit gelber Plakette im Sperrgebiet fahren dürfen. Mönninghoff sagte, dies könne Sander allein nicht entscheiden, dafür sei ein Beschluss des Kabinetts nötig. „Und ich bin mal gespannt, was Ministerpräsident Christian Wulff macht.“ Umstritten ist offenbar, ob das Land die 2007 erlassene Zuständigkeitsverordnung ganz oder teilweise wieder zurücknehmen kann – sie gilt für alle niedersächsischen Kommunen. Im Ministerium erwägt man anscheinend einen Sonderweg für Hannover, möglicherweise über einen Erlass.

Offen blieb ebenfalls, ob die Stadt Regressansprüche geltend machen will, sollte Sander Fahrzeuge mit gelben Plaketten vom Verbot ausnehmen. Die Tiefbauverwaltung hat zahlreiche Schilder an den Zufahrten zur Kernstadt schon umgerüstet, auch müssten etliche Informationsschriften zu den Regeln der Umweltzone neu verfasst werden. Oberbürgermeister Stephan Weil (SPD) hielt sich bezüglich möglicher Forderungen bedeckt. „Wir warten ab, was kommt.“ Es sei im Rathaus aber nicht bekannt, was die Einführung der Umweltzone gekostet hat.

Anlass der Debatte war eine Anfrage des WfH-Ratsherrn Jens Böning (WfH). Der forderte von Mönninghoff eine Entschuldigung für dessen flapsiger Aussage, wer sich bisher nicht um die Umweltzone gekümmert habe, dem sei nicht zu helfen. Der Umweltdezernent nahm nichts zurück. Politiker von CDU und FDP versuchten mit ungewöhnlichen Beispielen zu belegen, dass das Fahrverbot immer wieder Menschen benachteilige, und fragten Stadtrat Marc Hansmann (SPD) nach kommunaler Bußgeldtoleranz. Der erwiderte, man sehe sich jeden Fall an, „auch wenn er in der Praxis nicht vorkommt“. Ratsherr Dieter Küßner (CDU) warf Hansmann daraufhin vor, solche Äußerungen „veralbern“ die Leute.“

Urteil in Berlin: Das Verwaltungsgericht der Bundeshauptstadt hat die dortige Umweltzone als rechtmäßig und angemessen anerkannt und am Donnerstag seine Urteilsbegründung vorgelegt. Darin heißt es, die Fahrverbote nach Plakettenverordnung seien „verhältnismäßig“ und sicherten den „Gesundheitsschutz der Bevölkerung vor Luftschadstoffen“. Messungen zufolge ist in Berlin die Feinstaubbelastung um 14 bis 22 Prozent, die Stickstoffdioxidbelastung um zehn Prozent zurückgegangen.

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Die HAZ freut sich am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Die Umweltzone bietet weiter Raum zum Rätselraten: Zum Ende der Woche will Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) verkünden, ob er Hannovers Regelungen stoppt.

Conrad von Meding 15.01.2010

Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) will gegen die Umweltzone für Autofahrer in Hannover vorgehen. Der bekennende Kritiker der verschärften Fahrverbote will die Umweltzone überprüfen.

11.01.2010

Autofahren mit gelber Umweltplakette bleibt noch für kurze Zeit ungeahndet in Hannover. Schuld ist das Winterwetter: Die städtischen Bautrupps, die die Beschilderungen an den Zufahrten zur Umweltzone ändern müssen, haben wegen der teilweise hohen Schneehaufen Probleme, die mehr als 200 Schilderstandorte zügig abzuarbeiten.

Conrad von Meding 11.01.2010