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Rat streitet über Umweltzone in Hannover

Nach Sander-Vorstoß Rat streitet über Umweltzone in Hannover

Einen Tag vor der möglichen Entschärfung von Hannovers Umweltzone durch das Land hat Dezernent Hans Mönninghoff (Grüne) Fahrverbote als Erfolg verteidigt.

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Grün oder doch wieder gelb? Die Debatte um die Umweltzone in Hannover geht weiter.

Quelle: Uwe Dillenberg

Umweltdezernent Hans Mönninghoff (Grüne) nannte die Fahrverbote erfolgreich. Im Stadtparlament stellte er am Donnerstag heraus, dass Autobesitzer heute nur noch für 5000 Fahrzeuge Ausnahmegenehmigungen beantragten, weil sie keine entsprechenden Filter erhielten: „Vor vier Jahren hätten noch 100 000 Fahrzeuge keine grüne Plakette bekommen. Viele Besitzer haben sich also gekümmert. Das ist ein Erfolg der Umweltzone.“ Zudem würden 92 Prozent der Ausnahmeanträge genehmigt.

Für Freitag wird im Rathaus die Entscheidung von Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) erwartet. Er hatte die scharfen Regelungen in Hannover zuletzt heftig kritisiert und erwogen, die Zuständigkeit für Umweltzonen wieder an sich zu ziehen. Dann sollen offenbar weiterhin Fahrzeuge auch mit gelber Plakette im Sperrgebiet fahren dürfen. Mönninghoff sagte, dies könne Sander allein nicht entscheiden, dafür sei ein Beschluss des Kabinetts nötig. „Und ich bin mal gespannt, was Ministerpräsident Christian Wulff macht.“ Umstritten ist offenbar, ob das Land die 2007 erlassene Zuständigkeitsverordnung ganz oder teilweise wieder zurücknehmen kann – sie gilt für alle niedersächsischen Kommunen. Im Ministerium erwägt man anscheinend einen Sonderweg für Hannover, möglicherweise über einen Erlass.

Offen blieb ebenfalls, ob die Stadt Regressansprüche geltend machen will, sollte Sander Fahrzeuge mit gelben Plaketten vom Verbot ausnehmen. Die Tiefbauverwaltung hat zahlreiche Schilder an den Zufahrten zur Kernstadt schon umgerüstet, auch müssten etliche Informationsschriften zu den Regeln der Umweltzone neu verfasst werden. Oberbürgermeister Stephan Weil (SPD) hielt sich bezüglich möglicher Forderungen bedeckt. „Wir warten ab, was kommt.“ Es sei im Rathaus aber nicht bekannt, was die Einführung der Umweltzone gekostet hat.

Anlass der Debatte war eine Anfrage des WfH-Ratsherrn Jens Böning (WfH). Der forderte von Mönninghoff eine Entschuldigung für dessen flapsiger Aussage, wer sich bisher nicht um die Umweltzone gekümmert habe, dem sei nicht zu helfen. Der Umweltdezernent nahm nichts zurück. Politiker von CDU und FDP versuchten mit ungewöhnlichen Beispielen zu belegen, dass das Fahrverbot immer wieder Menschen benachteilige, und fragten Stadtrat Marc Hansmann (SPD) nach kommunaler Bußgeldtoleranz. Der erwiderte, man sehe sich jeden Fall an, „auch wenn er in der Praxis nicht vorkommt“. Ratsherr Dieter Küßner (CDU) warf Hansmann daraufhin vor, solche Äußerungen „veralbern“ die Leute.“

Urteil in Berlin: Das Verwaltungsgericht der Bundeshauptstadt hat die dortige Umweltzone als rechtmäßig und angemessen anerkannt und am Donnerstag seine Urteilsbegründung vorgelegt. Darin heißt es, die Fahrverbote nach Plakettenverordnung seien „verhältnismäßig“ und sicherten den „Gesundheitsschutz der Bevölkerung vor Luftschadstoffen“. Messungen zufolge ist in Berlin die Feinstaubbelastung um 14 bis 22 Prozent, die Stickstoffdioxidbelastung um zehn Prozent zurückgegangen.

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Die Umweltzone liegt im inneren Bereich der Stadt Hannover. Sie befindet sich zwischen Süd-, West- und Messeschnellweg. Die nördliche Grenze bildet der Sahlkam. Eine Karte mit den Grenzen finden Sie hier. mehr