Sander will touristische Ziele aus Umweltzone herausnehmen

Das Ringen zwischen Stadt und Land um die Zukunft von Hannovers Umweltzone geht weiter. Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) präzisierte am Montag seine Pläne zur Neuordnung der Umweltzone, in der ein Plakettenzwang sowie Fahrverbote für schadstoffreiche Autos gelten. „Für mich ist unabdingbar, dass gewisse Bereiche der Stadt herausfallen“, sagte Sander im Gespräch mit der HAZ. Ausnahmeregelungen will der Minister für touristische Anziehungspunkte wie den Zoo, die Herrenhäuser Gärten und die AWD-Arena, die dann auch von Besuchern ohne grüne Plakette am Auto direkt angefahren werden könnten.

Selbst ganze Stadtteile im Norden Hannovers wie Vahrenwald will Sander am liebsten vom Plakettenzwang befreien, da dort die Luftverschmutzung bisher nicht wesentlich verringert worden sei. „Darüber müssen wir uns mit der Stadt aber noch unterhalten“, sagte Sander, der keinen Hehl daraus macht, dass er die Wirksamkeit der Fahrverbote bezweifelt. „Wir haben belastbare Zahlen, dass die Zone nicht das gebracht hat, was man sich erhoffte“, sagte Sander. Seine Vorschläge, den Grenzverlauf der Umweltzone zu verändern, lägen nun der Stadt zur Begutachtung vor, sagte der Umweltminister. Dass die Umweltzone in ihren bisherigen Grenzen einfach bestehen bleibt, so wie es die Stadt fordert, sei für ihn keinesfalls ausgemacht.

Die Stadtverwaltung hatte einen Bericht dieser Zeitung über die mögliche Verkleinerung der Umweltzone als „Spekulation“ abgetan. Eine Vereinbarung mit dem Umweltministerium stehe unmittelbar bevor, lediglich redaktionelle Arbeiten an der gemeinsamen Erklärung seien noch nötig, hieß es in einer Pressemitteilung. Dem widerspricht Sander: „Da ist noch nicht alles eingetütet.“ Deshalb werde man auch nicht, wie zunächst geplant, noch in diesem Jahr die Ergebnisse der monatelangen Verhandlungen verkünden, sondern voraussichtlich erst Mitte Februar. Dennoch, so betont Sander, sei er nach wie vor an einer einvernehmlichen Lösung interessiert und schätze auch Oberbürgermeister Stephan Weil als Verhandlungspartner.

Die Stadt sieht die Lage völlig anders. Eigentlich hätten sich Weil und Sander Ende November darüber verständigt, dass die Umweltzone unverändert Bestand habe „und auch in keiner Weise verkleinert werden soll“, meint Stadtsprecher Andreas Möser. Von dem Vorschlag des Ministers, einzelne Korridore innerhalb der Umweltzone für Fahrzeuge ohne Plakette zu schaffen, wisse man in der Stadtverwaltung nichts. Einig seien sich Weil und Sander auch darin gewesen, dass in regelmäßigen Abständen die Luftwerte innerhalb der Umweltzone gemessen werden, um zu kontrollieren, inwieweit die Plakettenpflicht überhaupt noch vonnöten ist. Die Stadt geht davon aus, dass sich die Umweltzone in einigen Jahren erübrigt, weil dann alle Fahrzeuge mit entsprechenden Rußfiltern ausgerüstet oder durch Neuwagen ersetzt worden sind. Um dem Minister entgegenzukommen, setzt die Stadt nicht nur auf die Umweltzone, um die Luftverschmutzung zu bekämpfen, sondern auch auf einen verbesserten Verkehrsfluss, etwa durch die grüne Welle.

Andreas Schinkel