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In der Diskussion um die Zukunft des Ihme-Zentrums haben die Rats-Grünen den Stadtwerken, die einen Auszug erwogen hatten, den Rücken gestärkt. „Wir können die Unzufriedenheit mit dem Zustand am derzeitigen Standort nachvollziehen“, erklärte Fraktionschef Lothar Schlieckau. „Deshalb widersprechen wir, dass an diesem Standort unter allen Umständen festgehalten werden muss.“ Damit nehmen die Bündnispartner in der rot-grünen Ratshauskoalition eine Gegenposition zu Oberbürgermeister Stephan Weil (SPD) ein. Der hatte zuvor energisch klargestellt, die Stadtwerke sollten ebenso wie die städtischen Ämter auf lange Sicht im Ihme-Zentrum verbleiben.
Die Stadt müsse alle Hebel in Bewegung setzen, um die Missstände in der brachliegenden Großimmobilie abzustellen, forderte Schlieckau. Vorderstes Ziel müsse sein, die Landesbank Berlin (LBB), die Hauptgläubigerin in dem brachliegenden Großkomplex ist, umgehend dazu zu bringen, einen finanziell und zeitlich abgestimmten Sanierungsplan vorzulegen. „Die Unannehmlichkeiten für die Mitarbeiter der Stadtwerke und der Stadtverwaltung, für die Kunden des Unternehmens und die Bürger sind nicht mehr lange hinnehmbar.“
Die FDP kritisierte, Weil wolle die Stadtwerke per Diktum davon abhalten, über einen Standortwechsel nachzudenken: „Diese Machtwort-Politik ist der falsche Weg“, sagte Fraktionschef Wilfried Engelke, Mitglied des Stadtwerke-Aufsichtsrats. Die CDU dagegen hatte erklärt, das Unternehmen habe eine gesellschaftliche Verpflichtung und müsse im Ihme-Zentrum bleiben. Der Verbleib des Energieversorgers ist für die Wiederbelebung des Komplexes von zentraler Bedeutung. Die LBB arbeitet an einem Konzept, um einen Investor zu finden – ohne die Hauptmieter Stadtwerke und Stadt gilt das als hoffnungslos.
Entscheidend für die Zukunft des Ihme-Zentrums ist auch in der Frage, wie schnell es gelingt, die Eigentumsverhältnisse zu ändern. Die LBB hatte die Neustrukturierung des Besitzes von Wohn- und Gewerbeeigentum als einzig gangbaren Weg dargestellt, um die Immobilie für Investoren interessant zu machen. Zurzeit bürdet die Rechtsordnung allen Eignern eine gemeinsame Verantwortung auf. Das bedeutet, dass für bauliche Änderungen in Gemeinschaftsflächen stets aufwendige Zustimmungsverfahren nötig sind, obwohl 83 Prozent der Grundstücke in der Hand des Institutszwangsverwalters sind.
Die LBB will, dass alle 550 Wohnungsbesitzer der neuen Rechtsordnung bis zum Jahresende zustimmen. Grundsätzlich ist die Bereitschaft der Eigentümer, die Änderung der Gemeinschaftsordnung mitzutragen, offenbar vorhanden. Die Tücken stecken im Detail: Von Anwohnerseite heißt es, dass etliche Punkte in den vorgelegten Unterlagen noch nicht geklärt seien. Auch bei einer Versammlung gestern Abend im Capitol zeigte sich, dass es noch viele offene Fragen gibt. Ob der von der LBB vorgegebene Zeitplan einzuhalten ist, scheint fraglich. „Es bringt nichts, sich bei einem solch hochkomplexen Thema unter Druck setzen zu lassen“, sagte eine Wohnungsbesitzerin.
