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Niedersachsen bessert beim Zensusgesetz nach

Volkszählung Niedersachsen bessert beim Zensusgesetz nach

In seiner ursprünglichen Form sah das Zensusgesetz für Behinderte oder schwerkranke Heimbewohner kein Recht auf Teilhabe und Selbstbestimmung vor. Niedersachsen will an dieser Stelle nachbessern: Betroffene sollen Fragebögen künftig selbst ausfüllen.

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Nach massiver Kritik bessert Niedersachsen das Zensusgesetz nach.

Quelle: dpa

Hannover. Das Zensusgesetz, das die aktuelle Volksbefragung regelt, wird nachgebessert: Nachdem Behinderteneinrichtungen und Betreuer von Alten- und Pflegeheimbewohnern massive Kritik am Verfahren zur Befragung kranker und behinderter Bewohner geäußert hatten, haben die betroffenen Personen nun mehrere Möglichkeiten, ihre persönlichen Daten selbst anzugeben und erfassen zu lassen. Auf jeden Fall ist jetzt sichergestellt, dass ihre Rechte auf Teilhabe und Selbstbestimmung gewahrt werden.

Wie die HAZ berichtete, sah das Zensusgesetz ursprünglich vor, dass Heim- oder Einrichtungsleiter stellvertretend für behinderte oder schwerkranke Heimbewohner wie Demenzkranke Auskunft über deren Daten geben sollten. Angehörigen oder Betreuern wurde lediglich die Möglichkeit eingeräumt, bei der Befragung anwesend zu sein. Zur Begründung hieß es, dem entsprechenden Personenkreis würden ohnehin nur Fragen gestellt, die nicht über die Daten aus dem Melderegister hinausgingen.

Dieses Verfahren, durch Paragraf 18, Absatz 5, des Zensusgesetzes legitimiert, hatten die rechtlichen Betreuer einer in einem hannoverschen Pflegeheim lebenden Seniorin sowie Niedersachsens Behindertenbeauftragten Karl Finke gerügt. Finke bezeichnete die Gesetzespassage als Rückfall hinter 25 Jahre moderner, selbstbestimmter Behindertenpolitik. Sie verstoße gegen den Geist des Behindertengleichstellungsgesetzes und die UN-Behindertenrechtskonvention.

Andere Länder wollen dem Beispiel folgen

In einem „konstruktiven Abstimmungsprozess“ mit der Fachgruppe Zensus des zuständigen Landesbetriebs für Statistik und Kommunikationstechnologie Niedersachsen (LSKN) wurde nun ein Verfahren vereinbart, in dem die Interessen kranker und behinderter Menschen berücksichtigt werden. „Ich freue mich, dass es gelungen ist, einen Weg zu finden, dass der im Sozialgesetzbuch IX, im niedersächsischen Behindertengleichstellungsgesetz und der UN-Behindertenrechtskonvention vorgesehenen Selbstbestimmung und Teilhabe weitgehend gerecht wird“, lobt Finke das Einigungsverfahren. Andere Bundesländer wollen dem niedersächsischen Beispiel folgen.

Die ehrenamtlich tätigen Zensushelfer, im Fachjargon Erhebungsbeauftragte genannt, können die erforderlichen Daten der Bewohner – darunter Namen, Vornamen, Geburtstag, Geschlecht, Familienstand, Staatsangehörigkeit und Hauptwohnsitz – jetzt im Beisein der Einrichtungsleitung von jedem Einzelnen erfragen. Alternativ können die Bewohner die Erfassungsbögen auch selbst ausfüllen. Hierfür müssen die Erhebungsbeauftragten nur vorab in den Heimen nachfragen, wie viele Erfassungsbögen benötigt werden, die von den Bewohnern selbst ausgefüllt werden sollen. Als weitere Variante besteht die Möglichkeit, die erfassten Daten der Bewohner in ihrem Beisein online zu übermitteln.

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