Ablenkungsmanöver

In Grenoble schickte er nach den Straßenschlachten zwischen Jugendlichen und Polizei den Präfekten in die Wüste, in Saint-Aignan erklärte er nach den Ausschreitungen von Roma gegen einen Gendarmerieposten den Gesetzesbrechern unter den Angehörigen dieser Bevölkerungsgruppe den „Krieg“.

Nach dem Anlass der Krawalle – beide Male waren Todesschüsse der Polizei auf junge Leute der Auslöser – wird gar nicht gefragt. Sarkozy lässt die Muskeln spielen und schürt im Fall der Roma auch noch alte Vorurteile gegen eine Minderheit. Er mag sich gegen den Vorwurf verwahren, die Roma pauschal zu brandmarken. Doch die Sprache, die er gegen sie anschlägt, besagt das Gegenteil.

Die übergroße Mehrheit der in Frankreich lebenden Roma sind französische Staatsbürger. Als „Landfahrer“, wie sie amtlich heißen, sind sie, auch wenn sie mehr Rechte haben als ihre Stammesgenossen aus Osteuropa, das Ziel zahlreicher Diskriminierungen. Nun sollen sie auch noch als Sündenbock herhalten für Sarkozys dürftige Bilanz bei der inneren Sicherheit. Die ist seit seinem Amtsantritt nicht besser, sondern schlechter geworden.

Sucht Sarkozy sich jetzt einen schwachen Gegner, um selbst stärker dazustehen? Offensichtlich. Doch er riskiert damit nicht nur neue Unruhen im eigenen Land – sondern auch erheblichen Ärger mit den EU-Partnern, wenn er mit übereifrigen Abschiebungen gegen gemeinsames Recht verstößt.

Hans-Hagen Bremer