Ängstlich

Wer allerdings Opfer bringen muss, damit Herkules die Muskeln spannen kann, darüber sagte die Kanzlerin nichts. Seit Monaten schon verliert sich die schwarz-gelbe Koalition im Ungefähren, wenn es um notwendige Zumutungen für die Menschen in Deutschland geht. Merkel & Co. haben die Landtagswahl in NRW im Blick. Diese soll im Mai zunächst für CDU und FDP gewonnen werden und damit die wichtige Mehrheit im Bundesrat sichern.

Unpopuläres muss bis dahin warten. Die angepeilte Ausweitung befristeteter Beschäftigungsverhältnisse bleibt vorerst vage. Wahrscheinlich ahnen die politischen Strategen in Berlin, dass diese Absicht die Wähler nicht milde stimmt – auch wenn ein befristeter Job besser ist als keiner. Und die Konturen der Steuerreform bleiben ebenfalls unscharf, bis der Wähler in NRW seine Stimme im Wahllokal abgegeben hat. Beide Vorhaben hat Schwarz-Gelb als notwendig erkannt; sie aus taktischen Gründen aufzuschieben macht sie noch angreifbarer.

Für Union und FDP kann die Hängepartie noch gefährlich werden. Denn auch bei einer Landtagswahl werden nicht einfach nur die Parlamentssitze verteilt, es wird auch über grundsätzliche Inhalte deutscher Politik abgestimmt. Die Regierung ist also unter Druck, schnell und überzeugend zu erklären, wie Deutschland aus der Krise kommen soll. Damit noch länger zu warten wird von den Wählern bestraft. Früher oder später.