HAZ.de Anmeldung
Stattdessen brechen die Steuereinnahmen nach Angaben der Schätzer weiter ein. Trotzig spricht nun FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger von einem weiteren Hinweis dafür, wie dringend Steuersenkungen seien. Augen zu und durch: Die Devise der Liberalen erinnert an einen Autofahrer, der sein Fahrzeug durch unwegsames Gelände prügelt, ohne nur im Geringsten vom Gas zu gehen. Als ob jeder Tempoverlust mit sofortigem Steckenbleiben im Morast bestraft würde. In eine solche abenteuerliche Fahrweise müsste sich niemand einmischen, wenn nicht andere Menschen in Gefahr gerieten. Als Politikstil für eine Gesellschaft ist diese Devise untauglich und gefährlich. In manchen Äußerungen von Unionspolitikern zur Steuerpolitik schwingt bereits ein pädagogischer Ton mit. Die direkte Konfrontation mit dem Koalitionspartner wollen sie vermeiden.
Ihre Einlassungen verraten langes Grübeln über die Frage: Wie sag’ ich’s meinem Kinde? Wie lässt sich die FDP zur Besinnung bringen? Auch dem Vorhaben von Finanzminister Wolfgang Schäuble, die Neuverschuldung für 2010 in dem einst bereits von der Großen Koalition gesteckten Rahmen zu halten, haftet ein pädagogischer Zweck an. So kann die schwarz-gelbe Koalition schon mal im Kleinen üben, ob sie für die Konflikte gerüstet ist, die mit einer großen Steuerreform ins Land stehen. Denn jeder Steuerentlastung muss ab jetzt eine entsprechende Einsparung gegenüberstehen. Wo aber soll präzise gekürzt werden? Die Koalition wird die nötigen Klärungen nicht mehr vertagen können. Es geht zur Sache.
