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Am Donnerstag sind die Liberalen 100 Tage in ihrer selbst gewählten „Wunschkoalition“ mit der Union; Westerwelle hat eine Feier unter dem Titel „Freiheit in Verantwortung“ angesetzt, doch zum Feiern gibt es keinen Anlass. Denn welche Verantwortung die FDP politisch tragen will, dazu gibt es nur vertröstende Worte. In der Finanz- und Wirtschaftspolitik soll erst die Steuerschätzung im Mai abgewartet werden; in der bei ausufernden Kosten nicht minder umstrittenen Gesundheitspolitik will die Partei zunächst eine Expertenkommission tagen lassen.
Und da, wo Entscheidungen gefallen sind, beschleicht einige aus der Parteispitze Panik, auf falschem Kurs zu sein. Parteivize Andreas Pinkwart hat gar eine Revision der gerade beschlossenen Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen verlangt. Er ist damit gescheitert, doch sein Signal war klar: In NRW wird Anfang Mai gewählt; die Umfragewerte für die FDP sinken und damit steigt die Angst, in den Ländern für den chaotischen Start der Bundesregierung büßen zu müssen.
Mit hektischen Manövern wird die FDP kein Vertrauen bei Wählern gewinnen. Solide Regierungsarbeit ist nötig, um aus der Wunschkoalition ein erfolgreiches Regierungsbündnis zu formen. Den Willen dazu haben die Liberalen bekundet, wie sie ihn umsetzen, werden sie schnell deutlich machen müssen.
