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Die Hinrichtung des mutmaßlichen britischen Drogenhändlers Akmal Shaikh, dem ein von Englands Premier Gordon Brown persönlich erbetenes psychologisches Gutachten verweigert wurde, ist ein Menschenopfer aus politischem Kalkül: Das Ausland soll nicht glauben, sich in Chinas sogenannte innere Angelegenheiten einmischen zu können, lautet die Botschaft. Sie wird im Westen wohl verstanden – und löst zu Recht Entsetzen aus.
Dabei geht es nicht um die Frage, ob die Volksrepublik einen Ausländer, der in China ein Verbrechen begeht, nach ihren Gesetzen bestrafen darf. Das darf sie. Der Skandal besteht vielmehr darin, dass die Kommunistische Partei offenbar bewusst demonstrieren will, wie wenig sie sich um internationale Standards kümmern muss. Dabei wäre der Fall Shaikh – ebenso wie der des vergangene Woche verurteilten Demokratieaktivisten Liu Xiaobo – eine Chance gewesen, der Welt zu zeigen, dass es China mit dem Aufbau eines Rechtsstaats ernst ist. Das wäre nicht zuletzt deshalb angemessen, weil internationale Organisationen und westliche Regierungen, darunter auch die deutsche, die Reform des chinesischen Justizsystems mit Millionenbeträgen unterstützt haben.
Doch statt Transparenz will China Härte zeigen. Antiwestliche Gefühle werden zunehmend zu Chinas kleinstem gemeinsamem Nenner. Der Westen sollte sich davon nicht einschüchtern lassen. Gerade weil China längst eine Weltmacht ist, hat das Ausland ein Recht darauf, darüber zu diskutieren, nach welchen Maßstäben seine Herrscher handeln. Denn wer will sich darauf verlassen, dass eine Regierung außerhalb ihrer Landesgrenzen verantwortungsbewusster handelt als innerhalb? Dass sie ihre internationalen Zusagen einhält, obwohl sie ihre Versprechen an das eigene Volk bricht?
Kommentare
Die Janusköpfigkeit der britischen Regierung Valerie Schult – 30.12.09
Mit Interesse und Aufmerksamkeit habe ich die Debatte, um die Exekution des britischen Staatsbürger Akmal Shaikhs in den deutschen Medien verfolgt. Tatsächlich vertrete ich die Auffassung, dass alle Menschen dieser Erde das gleiche Anrecht auf Menschenrechte haben, britische wie chinesische. Damit möchte ich auf einen Aspekt aufmerksam machen, der meiner Meinung nach, in der Diskussion kaum berührt wurde: Die Menschenrechte und das Primat der Nationalität sowie die nicht zu unterschätzende ökonomische Macht.Die internationale Staatengemeinschaft, besonders die hochrangigsten Minister Englands, bemühen sich nach Kräften, Akmal Shaiks Unschuld zu beweisen und verurteilen seine Exekution aufs Schärfste. Viele Beobachter warnen vor einer „bilateralen Eiszeit“ etc. Aber jeden Tag finden in China und anderswo die grausamsten und brutalsten Hinrichtungen stattfinden, ohne dass die Regierungen der westlichen Länder mit einer Wimper zucken. Ab und an werden Regierungserklären herausgegeben wo noch im diplomatischen Ton von „Sorge und Beunruhigung“ gesprochen wird. Aber in dem Moment, wo ein Bürger der westlichen Welt in Berührung mit den menschrechtsverachtender Jurisdiktion eines nicht-demokratischen Landes kommt, da ist der Aufschrei groß und es werden alle Hebel in Bewegung gesetzt um diesen frei zu kriegen, nur deshalb weil er das Glück hatte auf einem Teil der Erde geboren zu werden, dessen geographischer Status den Namen „England“ trägt. Dabei werden Menschen überall auf der Erde täglich Opfer von Lynchjustiz, sind Repressalien ausgesetzt, Korruption, Gedankenzensur, und Folter, also ein erheblicher Teil der Menschheit leidet unter den Nichtexistenz der Menschenrechtserklärung. Aber werden deshalb StaatchefInnen der westlichen Länder beunruhigt? Appellieren sie mit Nachdruck und entsprechenden Konsequenzen auf eine Einhaltung der Menschenrechte? Ein Druckmittel um Regierungen auf die Menschenrechtslinie zu zwingen, ist der globale Markt, dessen westliche Akteure sich gemeinsam Unrechtsstaaten verschließen könnten. Aber werden wegen Liu Xiaobo Handelsbeziehungen auf das Eis gelegt? Wie oft sehen wir auf gekauften Produkten das Schild „Made in China“, obwohl wir alle wissen, dass China ein diktatorischer Unrechtsstaat ist, in denen täglich Menschen – die die Staatsbürgerschaft „China“ in ihrem Pass haben – gefoltert, verfolgt und unterdrückt werden? Hat die britische Regierung ein Zollverbot für unter menschenrechtsverletzenden Bedingungen hergestellte Ware verhängt? Nein, hat sie nicht.
Aber in dem Moment wo ein Mensch auf dieser Erde „Great Britain“ in seinem Pass stehen hat, da ist es nötig, soviel Radau wie möglich zu machen, denn nur um der Nationalität wegen müsse man ihn retten. Schade, dass es die Staatengemeinschaft nicht versteht zusammen zur rücken und gemeinsam Handelsembargos auszusprechen. Kein Mensch darf wegen seiner Nationalität in Menschenrechtsfragen bevorzugt werden, bevor man Akmal Shaiks Freilassung fordert, muss man die Freilassung aller Dissidenten in China fordern.