Dämlich

Wie diese Aufgabe gelöst wird, bleibt den Akteuren im Großen und Ganzen selbst überlassen. Nur ein Prinzip sollten sie fest im Blick behalten: Transparenz. Wenn Geld fließt, muss die Öffentlichkeit darüber in Kenntnis gesetzt werden.

Vor etwas mehr als einem Jahr haben die deutschen Wahlkampfmanager vor Augen geführt bekommen, wie man anderenorts die Probleme angeht: Als Präsidentschaftskandidat hatte Barack Obama in den USA mehrere Hundert Millionen Dollar per Kleinspenden über das Internet erhalten. 90 Prozent der Spenden lagen unter 100 Dollar. Von diesem urdemokratischen Prinzip ist man hierzulande leider noch weit entfernt.

Umso wichtiger ist es, dass der Wähler weiß, was sich hinter den Kulissen der Politik abspielt. Und dass zwischen Parteiämtern und Staatsämtern getrennt wird. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat gegen diese Prinzipien klar verstoßen, in dem er die Arbeit der Landesbediensteten mit dem CDU-Wahlerfolg in Zusammenhang bringt. Und sein CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer lässt es an Sensibilität fehlen, indem er seinen Landeschef zum Plaudern feilbietet. Mit Blick auf eine zurückliegende ähnliche Affäre in Nordrhein-Westfalen hat Bundestagspräsident Norbert Lammert gesagt, das Verhalten seiner CDU-Parteifreunde sei „selten dämlich“. Inzwischen muss man fragen: Wie selten ist die besagte Dämlichkeit wirklich?