Der Glaube fehlt

Der Bürger und Autofahrer fragt sich verwundert: Wie denn nun? Kommt eine Maut? Oder kommt sie nicht? Gebremst werden die Maut-Pläne, bislang jedenfalls, durch das Wort der Kanzlerin. Angela Merkel hält nichts von der Idee und hat dies auch im Wahlkampf deutlich gesagt. Und an der Regierungschefin kommt man schlecht vorbei – schon gar nicht, wenn man Dinge vorhat, die eine Nation begeisterter Autofahrer in ihrer tiefsten Befindlichkeit berühren würde.

Gegen die Maut spricht aber vor allem das berechtigte Misstrauen eines ohnehin von Steuern und Abgaben aller Art strapazierten Bürgers: Zwar verbinden die Maut-Befürworter ihre Pläne oft mit dem Hinweis auf eine im Gegenzug vorgesehene Senkung von Belastungen an anderer Stelle. Doch vielen, die diese Botschaft hören, fehlt angesichts der gegenwärtigen Finanzkrise des Staates der Glaube.

Maut-Häuschen? Elektronische Systeme?

Bei genauer Betrachtung wäre es indessen gar nicht so falsch, wenn die Autofahrernation einmal innehielte und sich einige Grundsatzfragen vorlegte: Was kostet das Autofahren? Was darf es kosten? Und wer soll wie viel bezahlen? Mit einem Argument jedenfalls haben die Maut-Befürworter recht: Derzeit werden ausländische Autofahrer an den Kosten des deutschen Straßennetzes kaum beteiligt. Lediglich über die Mineralölsteuer werden sie mit zur Kasse gebeten – wenn sie denn in Deutschland tanken. Dagegen finanzieren die deutschen Autofahrer mit ihrer Kfz-Steuer den Löwenanteil des Straßenbaus. Die Frage muss also erlaubt sein, ob ein Transitland in der Mitte Europas auch ausländische Autofahrer stärker zur Kasse bitten darf – so wie dies ja bereits mit der Lkw-Maut geschieht.

Wie aber könnte eine Pkw-Maut eingeführt werden, ohne unerwünschte Nebenwirkungen zu entfalten? Die Überlegungen des künftigen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus zielen darauf, dass jeder Autofahrer eine Maut-Plakette kauft, dafür soll die Kfz-Steuer gestrichen sowie die Mineralölsteuer gesenkt werden. Genau dieses Paket aber wäre so ziemlich die schlechteste Variante von allen Möglichkeiten. Denn ein Konzept, das eine streckenunabhängige Maut mit geringeren Spritkosten kombiniert, ist ein Programm, mit dem man mehr Verkehr provoziert – und das wäre verkehrspolitisch wie auch ökologisch widersinnig.

Maut-Häuschen an allen Auf- und Abfahrten wiederum kann sich niemand wünschen. Es bliebe nur eine elektronische Erfassung, für die es durchaus intelligente Systeme gäbe, die den Verkehrsfluss nicht behindern. Aber will man wirklich ein flächendeckendes System installieren, das es erlauben würde, von jedem Autofahrer im Land ein komplettes Bewegungsprofil anzufertigen? Das ist eine Vorstellung, die jeden erschaudern lässt, der Wert auf seine Privatsphäre legt. Wie man es auch dreht und wendet: In der Praxis hätte eine Pkw-Maut mehr Nach- als Vorteile. Deshalb sollte man das Projekt besser ganz begraben.

Es gibt eine bessere Alternative

Trotzdem bleibt es richtig, die Finanzierung des Straßenbaus zu überdenken. Merkwürdigerweise hört man nichts von einer Idee, die die FDP in der Zeit ihrer Opposition immer mal wieder präsentiert hat: Kfz-Steuer abschaffen und ihr bisheriges Aufkommen komplett auf die Mineralölsteuer umlegen.

Eine solche Neuregelung hätte einigen Charme: Anders als die bisherige Kfz-Steuer, die man nach dem Bezahlen für den Rest des Jahres wieder vergisst, würde man eine neue, umgelegte Kfz-Steuer bei jedem Tankstopp spüren. Der Autofahrer hätte es in der Hand, über spritsparende Autos seine Kosten selbstbestimmt zu senken. Eine solche Reform brächte eine ökologisch wie ökonomisch sinnvolle Lenkungswirkung. Damit müsste man kein neues bürokratisches Instrument wie die Maut einführen und könnte trotzdem jeden Autofahrer zur Kasse bitten, der in Deutschland tankt.

Ins enger zusammenwachsende Europa passen keine neuen Hürden, Schranken oder Eintrittsgelder. An einer aufs Benzin umgelegten Kfz-Steuer dagegen könnte man etwa die skandinavische Familie, die einmal pro Jahr mit Volvo und Anhänger Deutschland in Richtung Italien durchquert, getrost beteiligen, ohne dass es wehtäte oder ungerecht wäre.