Die Kampfzone

Am Ende der Woche dann, als der FDP-Minister tatsächlich ernst machte und per Erlass durchsetzte, dass neben Autos mit grüner Plakette (schadstoffarm) auch solche mit gelber Plakette (nicht so schadstoffarm) ab sofort wieder freie Fahrt in Hannover haben, da sah der Oberbürgermeister schon weniger amüsiert aus: Er ahnt inzwischen hoffentlich, dass das Thema nichts Heiteres hat.

Durch Hannover nämlich geht eine Welle der Empörung. Die Menschen sind verärgert, ja wütend darüber, wie die Politik mit ihnen verfährt. Wer etwa Anfang des Jahres seinen Diesel-Pkw noch für gut 1000 Euro mit einem Rußfilter hat nachrüsten lassen, um dann am Freitag zu erfahren, dass die Ausgabe unnötig war, weil der Wagen nun doch bis auf Weiteres ohne Rußfilter in der Umweltzone fahren darf, der fragt sich zu Recht, ob „die da oben“ noch alle Tassen im Schrank haben. Wer vor einer Woche 100 Euro Bearbeitungsgebühr gezahlt hat, um eine Ausnahmegenehmigung für seinen Wagen zu bekommen, die jetzt nicht mehr erforderlich ist, der fasst sich an den Kopf. Und wer wegen der rigiden Fahrverbote in Hannover seinen alten Stinker verschrottet und sich einen neuen Wagen zugelegt hat, nimmt nun mit Kopfschütteln zur Kenntnis, dass er sich ruhig hätte Zeit lassen können.

Warum wurde Sander so spät aktiv?

Wo ein sorgfältiges Zusammenwirken von kommunaler Ebene und Landespolitik erforderlich gewesen wäre, machten die Akteure die Landeshauptstadt zur Kampfzone – und hinterließen bei den Bürgern nur noch Verwirrung.

Folgt man der Argumentation des Oberbürgermeisters und seines grünen Umweltdezernenten Hans Mönninghoff, dann ist dafür allein der liberale Landesumweltminister Sander verantwortlich. Es ist in der Tat skandalös, dass der Minister erst einschritt, nachdem der Großteil der Autobesitzer auf die eine oder andere Weise bereits für die Umweltzone zur Kasse gebeten wurde. Es bleibt aber die Frage, ob nicht auch die Stadt beizeiten ihre eigenen Maßnahmen stärker hätte hinterfragen sollen. Eine Einführung der Umweltzone in Hannover wurde im Jahr 2007 beschlossen, nachdem die Landesregierung die Zuständigkeit dafür auf die Kommunen übertragen hatte. Während andere Städte sich abwartend verhielten, preschte Hannover bundesweit voran und ließ sich nicht mehr beirren. Nicht von Protesten der Bürger, von denen sich viele drangsaliert fühlten, nicht von der Wirtschaft, nicht mal von Wissenschaftlern, die fragten, ob Aufwand und Nutzen der Umweltzone in einem vernünftigen Verhältnis stehen.

Es mag sein, dass Sander ein etwas eigenwilliges Verständnis von den Aufgaben eines Umweltministers hat. Doch der Liberale hat etwas erkannt, was die rot-grüne Stadtregierung nicht wahrhaben will, aber endlich zur Kenntnis nehmen muss: Viele Bürger sind nicht einverstanden damit, dass Rot-Grün die Verkehrspolitik als erzieherische Maßnahme versteht und das Autofahren so unattraktiv wie möglich machen will. Auch der Oberbürgermeister verkennt womöglich, dass die Menschen es nicht mögen, wenn man ihnen die Mündigkeit abspricht. Sie wollen überzeugt werden – und genau solche Überzeugungsarbeit hat Weils Umweltdezernent Mönninghoff in Sachen Umweltzone zu wenig geleistet.

Zwei Denkanstöße für Weil

Als die Debatte um die verschärften Fahrverbote in der Umweltzone Anfang des Jahres noch einmal hochkochte, verstieg Mönninghoff sich zu dem Satz, wer sich bisher nicht um eine grüne Plakette oder eine Ausnahmegenehmigung gekümmert habe, dem sei nicht zu helfen. Nun demonstriert Sander, dass all jenen doch zu helfen ist – ganz unbürokratisch sozusagen.

Es ist wohl kein Zufall, dass Rot-Grün in Hannover in diesem Monat gleich zweimal seitens der Landesregierung attackiert wurde. Zum einen durch Sander beim Thema Fahrverbote, zum anderen durch Wirtschafts- und Verkehrsminister Jörg Bode, der der Stadt vorwarf, sie halte ihre Straßen nicht in dem Maße schnee- und eisfrei, wie dies möglich und erforderlich sei. In beiden Fällen haben Landespolitiker, der eine viel zu spät, der andere sehr aktuell, auf eine Stimmungslage in Hannover reagiert. Dem Oberbürgermeister Weil, der sich immer dicht bei den Bürgern wähnt, sollte das zu denken geben