Die Quittung

Der US-Nahostbeauftragte George Mitchell hat seinen für gestern geplanten Nahostbesuch aufgeschoben. Das ist Washingtons Quittung: für Israels Siedlungsbau, aber auch für die immer wieder zwischen Scheinheiligkeit und Chuzpe changierenden Erklärungen von Israels Premier Benjamin Netanjahu.

Auch wenn niemand, nicht einmal die Palästinenser, ernsthaft erwartet, dass Israel alle Siedlungen auf dem seit 1967 besetzten palästinensischen Territorium räumen wird, ist der Siedlungsbau in Ost-Jerusalem ein besonders düsteres Kapitel. Gewiss, wo Palästinenser nach ihrer Flucht etwa aus West-Jerusalem jetzt im Osten der Stadt auf jüdischem Eigentum wohnen, haben Rückforderungen eine gesetzliche Grundlage. Aber was ist eigentlich mit palästinensischem Eigentum im Westen? Und mit welchem Recht verweigert Jerusalems Stadtverwaltung Palästinensern im Osten Baugenehmigungen auf ihrem eigenen Grund und Boden?

Im Verhältnis zum Weißen Haus nimmt Netanjahu eine nie da gewesene Kluft als Preis für den Siedlungsbau in Kauf. US-Präsident Obama, schon als Friedensstifter mit dem Nobelpreis geehrt, wird darauf eine Antwort finden müssen. Solange Washingtons Quittung nur im Aufschub eines Besuchs besteht, wird sich an der Haltung von Israels Rechtsregierung nichts ändern.