Die neuen Töne

Eigentlich war das Präsent ironisch gemeint, doch es entwickelte sich bei der Übergabe eine fast herzliche Szene: Der neue Oppositionsführer Stefan Schostok betonte, dass man sich bei allen politischen Unterschieden „doch menschlich sehr schätze“, und McAllister bat rückwirkend um „Vergebung“, falls er bisher in der politischen Debatte einen SPD-Politiker gekränkt haben sollte. Das klang alles so authentisch, dass beinahe ein Hauch von Großer Koalition durch das Leineschloss wehte.

Während in Berlin die Gräben zwischen Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel tiefer denn je zu sein scheinen, gerade nach den Irritationen rund um die Bundespräsidentenwahl, bemühen sich die Akteure in Hannover um ein betont sachliches, freundliches Klima. Sicher: In der Aussprache zur Regierungserklärung droschen CDU-Fraktionschef Björn Thümler und Schostok über weite Strecken wieder aufeinander ein, aber das gehört zum Ritual. Auffällig waren neue Zwischentöne, die auf eine mögliche Kooperation der CDU/FDP-Koalition mit der SPD hindeuten.

Der Pragmatismus der 40-Jährigen

Dezent leitete der neue Ministerpräsident in einigen Sachfragen einen Kurswechsel ein: „Die ideologischen Schuldebatten sollten endlich beendet werden“, forderte er und kündigte die Fortentwicklung des Schulsystems an. Bisher hatte die Regierung stets die Dreigliedrigkeit von Gymnasium, Real- und Hauptschule wie eine Monstranz vor sich hergetragen – McAllister nahm den Begriff in seiner Regierungserklärung nicht in den Mund.

Die kommunalen Strukturen, sagt der neue Ministerpräsident, entsprechen in einigen Regionen nicht mehr den Anforderungen, es gebe „Handlungsbedarf“. Bisher betonte die Landesregierung stets eine Absage an jegliche „Gebietsreform von oben“. McAllister wiederholte auch dies nicht. Auch das Bekenntnis des neuen Regierungschefs zur Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken klang auffallend eingeschränkt: Priorität habe der Ausbau der erneuerbaren Energien, und je stärker man dort vorankomme, desto weniger würden die Atomkraftwerke gebraucht. Das ist eine Haltung, die selbst SPD und Grüne unterschreiben könnten.

Auch in der Antwort des neuen Oppositionsführers Schostok stecken einige Sätze, die den Wunsch nach Verständigung ausdrücken: Bei der „Raumordnungs- und Strukturpolitik“, also der Neuordnung von Kreisgrenzen, könne man zusammenarbeiten, außerdem bei der Position des Landes zu den Kommunalfinanzen auf Bundesebene. „Sie können mit vielen Vorschlägen von uns rechnen“, kündigte Schostok an.

Ist das die neue Generation der 40-Jährigen, denen es vorrangig um die Lösung von Sachfragen und nur zweitrangig um politische Profilierung geht? Die neuen Töne jedenfalls waren am Donnerstag im Landtag unüberhörbar.

Niedersachsens CDU muss hinzulernen

Und doch weiß niemand, ob nicht am Ende allen Beteiligten der Mut fehlen wird, die markierten neuen Wege auch tatsächlich zu gehen. Erstens sind schon in einem guten Jahr Kommunalwahlen, und in Wahlkampfzeiten verstärkt sich eher die Lagerbildung. Zweitens ist in der SPD nicht ausgemacht, ob der auf Konsens ausgerichtete Schostok oder der polarisierende SPD-Landeschef Olaf Lies die Richtung angeben wird. Der größten Oppositionspartei steht diese Richtungsentscheidung noch bevor. Drittens schließlich muss McAllister für seine vorsichtige Kehrtwende zunächst die eigenen Leute gewinnen.

Mit den Gegnern, heißt ein altes Sprichwort, wird man schon fertig – aber was ist mit den Freunden? Die alten Glaubenssätze vom dreigliedrigen Schulsystem und davon, dass eine Gebietsreform nicht nötig sei oder die Kernkraftwerke länger laufen müssten, haben viele in der CDU verinnerlicht. Warum sollte es jetzt plötzlich anders sein, nur weil in Hannover ein neuer Mann regiert? Der neue Ministerpräsident wird, mit viel Zeit und viel Geduld, der CDU-Basis beibringen müssen, dass ideologische Verbohrtheit nicht weiterführt, wenn diese einer Lösung der Probleme im Wege steht. Ob er das schaffen kann? McAllister ist in der CDU so beliebt und so tief verwurzelt wie kein anderer. Das ist das Pfund, mit dem er wuchern kann.