Ende der Euphorie

Auch in ihrem diesjährigen Bericht konstatiert die Kommission Fortschritte. Zugleich mahnt sie aber größeren Eifer vor allem beim Schutz und der Förderung der bürgerlichen Freiheitsrechte an.

Auf Ankaras Habenseite stehen die Ansätze zu einer neuen, eher auf Konsens denn auf Konfrontation ausgerichteten Kurdenpolitik. Da ist auch der – schon jetzt als historisch gefeierte – Versuch, die seit einem Jahrhundert bestehende Erbfeindschaft mit Armenien beizulegen. Und damit einhergehend die Bereitschaft, die Massaker an Armeniern im Weltkriegsjahr 1915 von einer Expertenkommission unvoreingenommen aufarbeiten zu lassen. Es sind große Veränderungen, die Ankara gewagt hat.

Ein Land im Wartezimmer

An anderer Stelle aber ist das Reformtempo bestenfalls als schleppend zu bezeichnen. So prangert die EU-Kommission vor allem den mangelnden Schutz der Presse- und der Religionsfreiheit an. Da geht es nicht darum, dass 42 Prozent der Türken Christen als Nachbarn ablehnen und 35 Prozent nichts mit Juden zu tun haben wollen. Die Kritik richtet sich direkt an die Regierung des islamistischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan, die nicht muslimische Gemeinden zur Rechtlosigkeit verdammt: Sie dürfen weder Immobilien besitzen noch Bankkonten führen. Am Beispiel des Medienkonzerns Dogan hat „der Sultan“ Erdogan jüngst ein Exempel statuiert: Er versucht, den regierungskritischen Konzern mit überzogenen Steuerforderungen in die Knie zu zwingen.

Solche Defizite empfehlen die Türkei in der Tat nicht gerade als Mitglied der Europäischen Union. Doch in Ankara sieht man die Verantwortung dafür auch bei den Europäern: Die EU mahne ständig weitere Reformen an, gleichzeitig rücke aber ein Beitritt der Türkei in immer weitere Ferne, kritisieren türkische Diplomaten. Seit Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der damaligen EWG 1963 sitzt das Land im „Wartezimmer Europas“ – und angesichts der wachsenden Widerstände von konservativen Regierungschefs in Deutschland, Frankreich oder Österreich wird es immer fraglicher, ob sich die Tür zur EU jemals öffnen wird. Wenn die EU der Türkei eine konkretere Beitrittsperspektive geben würde, käme man auch mit den Reformen schneller voran, heißt es im Außenministerium in Ankara. Man könnte es aber auch genau umgekehrt sehen. Da beißt sich argumentativ die Katze in den Schwanz. So mischen sich immer mehr Misstrauen und Enttäuschung in die anfängliche Europa-Euphorie der Türken: Zum Auftakt der Beitrittsverhandlungen 2005 waren 70 Prozent für eine Vollmitgliedschaft. Inzwischen sind es nur noch 57 Prozent.

Kühle ist gefragt, auf beiden Seiten

Staatspräsident Abdullah Gül deutete jüngst sogar die Möglichkeit eines Verzichts an: Vielleicht wolle die Türkei am Ende des Weges Europa gar nicht mehr. Doch das sind nur Gedankenspiele. Der Vizepremier und Regierungssprecher Cemil Cicek versicherte schnell, die EU-Mitgliedschaft bleibe ein „fundamentales, strategisches Ziel des Landes und eine Priorität für die Regierung“. Und tatsächlich wäre ähnlich kühles, strategisches Denken auch in der EU angemessen. Ankara hat viel zu bieten: Der diplomatische Balanceakt im Kaukasus zwischen Armenien und dessen Erzfeind Aserbaidschan, die Vermittlungsbemühungen im Nahen Osten, schließlich die Lage als Transferland für Energie aus Mittelasien nach Europa – das alles zeigt, welche geopolitische Rolle die Türkei schon spielt. Diese Bedeutung entbindet Ankara nicht von der Verpflichtung, sich das europäische Wertesystem zu eigen zu machen. Doch sie lässt, selbst für Skeptiker, nur den Schluss zu: Europa kann auf das Nato-Mitglied Türkei auch in seinem Verbund nicht verzichten.

Diese Erkenntnis ist im Übrigen genauso alt wie das Wort vom ewigen Wartezimmer. Walter Hallstein, damals Kommissionspräsident der EWG, wurde 1963 in seiner Rede nach der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens, nicht müde zu wiederholen: „Die Türkei gehört zu Europa.“ Hallstein war CDU-Mitglied.