Fata Morgana

Die schwarz-gelbe Koalition von CDU/CSU und FDP ist von der Mehrheit gewählt worden und hat damit das Mandat, dem Wahlvolk auch Zumutungen zu verordnen. Was die Koalitionäre bis jetzt durch die Türen dringen ließen, hat allerdings Freund und Feind gleichermaßen verblüfft. Statt Blut, Schweiß und Tränen angesichts der tiefen Wirtschaftskrise, der überaus hohen Staatsverschuldung und der anhaltend leeren Kassen verheißt die Koalition das Gegenteil. Das Zauberwort heißt Sozialversicherungstabilisierungsfonds – oder banal Schattenhaushalt.

Zwei Versprechen und ein Trick

Wie von Zauberhand sollen die riesigen Defizite in Arbeitslosen- und Krankenversicherung in einem Sonderfonds verschwinden. Der Bund deckt die Löcher und muss die Schulden des Fonds auch bedienen. Sie tauchen nur nicht im normalen Bundeshaushalt auf. Die bauernschlaue Überlegung: Dann kann der Bundeshaushalt doch die Steuersenkungen in zweistelliger Milliardenhöhe verkraften. Zwar würde dadurch die Verschuldung entsprechend weiter steigen – aber ohne die Schuldenbremse im Grundgesetz zu verletzen. Die verbietet in den nächsten Jahren solche Taschenspielertricks. Einer Fata Morgana gleich spiegelt der Schattenhaushalt einen Spielraum für Steuersenkungen vor. Die Wirtschaftsexperten reiben sich durchgängig verwundert die Augen über diesen Trick. Einzig Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt spendet dem Plan Beifall. Hundt und die Seinen haben einen gehörigen Anteil daran, dass die Koalition zu solchen Mitteln greift. Die Wirtschaftskrise war bereits voll ausgebrochen, als der permanente Ruf nach Senkung von Steuern und Beiträgen erscholl. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung wurde ebenso gesenkt wie der Krankenkassenbeitrag. Die Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg schmolzen schneller als Schnee in der Frühlingssonne. Die Finanzen der beiden Versicherungssysteme wurden künstlich auf Grund gesetzt.

Nun sitzen die Gewinner der Bundestagswahl in der selbst gestellten Falle zwischen der hoch und heilig versprochenen und verabschiedeten Schuldenbremse im Grundgesetz und dem Wahlversprechen, die Steuern zu senken. Eine Auslagerung von Staatsaufgaben und deren Finanzierung außerhalb des Bundeshaushalts hat es auch früher schon gegeben. Aber die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung konnte mit einigem Recht argumentieren, die deutsche Einheit sei ein einmaliger Fall, der auch einmalige Maßnahmen erfordere. Schließlich war noch nie ein bankrotter Staat von einem anderen von heute auf morgen übernommen worden. Selbst die stärkste Wirtschaftsmacht hätte das nicht aus der normalen Kasse, schon gar nicht aus der Portokasse finanzieren können.

Jetzt liegt der Fall aber anders. Die Probleme aus der Wirtschafts- und Finanzkrise erforderten schlichtweg die Aufnahme neuer Schulden. Allerdings hätten die Sozialkassen nicht weiter geplündert werden dürfen. Das sind von der Politik selbst verursachte Probleme. Die Umsetzung des Wahlversprechens, zusätzlich die Steuern zu senken, wird die chronische Unterfinanzierung des Staates weiter verschärfen.

Probleme für Länder und Gemeinden

Als Ausweg aus dem Dilemma ist Berlin nur die Flucht in einen Schattenhaushalt eingefallen. Wie aber werden Länder und Gemeinden mit den neuen Löchern in ihren Haushalten fertig? Mehr als die Hälfte des Einnahmeausfalls bei der Einkommensteuer entfällt auf sie. Und sie haben kaum Möglichkeiten, ihre Einnahmen zu erhöhen. Die Annahme, mit Steuersenkungen und dem Verzicht auf Erhöhungen der Sozialbeiträge werde das Wirtschaftswachstum derart angekurbelt, dass die Einnahmequellen die Ausfälle wieder wettmachen, hat schon oft getrogen. Die Länder werden den Plänen im Bundesrat zustimmen müssen. Oder sie lassen die Steuerpläne und Schattenspiele scheitern. Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende steht vor einem Glaubwürdigkeitsproblem. Entweder werden die Wahlversprechen in Richtung Steuersenkung gebrochen – oder man nimmt Abschied von der Beteuerung, keine riesigen Schulden mehr machen zu wollen.