Führen statt flicken

Im November wollte Paris am liebsten schnell und dauerhaft einen deutsch-französischen Minister ins Kabinett Merkel entsenden – und ihn umgekehrt auch in Paris arbeiten lassen. Aus dieser politischen Umarmung des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy an die Adresse der „chère Angela“ ist bekanntlich nichts geworden. Statt politischer Vertrautheit gibt es eher mal einen Tritt vors Schienenbein.

Seit Wochen schon ist die deutsch-französische Eintracht perdu. In der Griechenland-Krise wurde die deutsche Kanzlerin in Frankreich als allzu störrische „Madame Non“ vorgestellt – weil sie sich weigerte, einen dauerhaften Mechanismus zu installieren, der stets den verschuldeten Staaten Geld zuschiebt. Sarkozy gestaltete seinen eigenen Auftritt rund um den gewaltigen 750-Milliarden-Kredit für die Euro-Zone als solidarische Rettungstat Frankreichs für die Entrechteten in Athen, Lissabon oder Madrid – und ließ deren politische Versäumnisse außen vor. Mit Blick auf Berlin aber übte Frankreich Kritik: Die deutlich bessere deutsche Wettbewerbsfähigkeit störe – die Deutschen sollten die schwächeren Staaten in Europa an ihren Erfolgen als Exportnation teilhaben lassen.

Das Ende des Schönwettersystems

Wird die EU in Zukunft doch noch zur föderalen Transferunion, wie es Frankreich empfiehlt? Oder bleibt es beim Grundgedanken einer „Stabilitätsgemeinschaft“, wie Berlin es will?
Politisch gesehen, das jedenfalls zeigt sich jetzt, war Europa noch nicht reif für die Dimensionen einer ökonomischen Krise, wie sie sich jetzt entfaltet hat. Die Schönwetter-Währungsunion mit ihrem System eines milden Tadels für Defizitsünder konnte keines der Euro-Länder davon abhalten, über seine Verhältnisse zu leben. Und seien wir ehrlich: Deutsche und Franzosen machten es den kleineren Nationen vor, indem sie die blauen Briefe der EU-Kommission wegen zu hoher Schuldenaufnahme weithin ignorierten.

Nun wird von beiden Führungsnationen der EU das Gegenteil erwartet: dass sie vorangehen bei der Reparatur des beschädigten Währungssystems. Jetzt zeigt sich in aller Schärfe, dass gemeinsames Schuldenmachen wesentlich einfacher war als ein gemeinsames Sparen und eine gemeinsame Verbesserung der Euro-Institutionen.

Paris rührt angesichts der Krise in seinem Zaubertrank: Eine Wirtschaftsregierung soll es richten und den Kurs im Euro-Raum definieren. Die Wettbewerbsunterschiede in Europa, so heißt es aus Paris, sollen „harmonisiert“ werden. Es ist kein Wunder, dass beim Stichwort „Harmonisierung“ in Berlin die Alarmglocken schrillen. Soll da nach unten nivelliert oder nach oben angepasst werden?

Für Merkel – und da ist sie nicht allein – kann es nur darum gehen, die Wettbewerbsfähigkeit der anderen Nationen in Europa zu stärken, um die EU der 27, immerhin die größte Wohlstandszone der Welt, vital zu halten. Eine Wirtschaftsregierung der 16 Euro-Staaten aber, wie sie Frankreich vorgeschlagen hat, die über den nationalen Etats rangiert und den Wohlstand Europas umverteilen könnte, wird es nicht geben. Wichtiger ist das Signal an die Finanzmärkte, dass die Politiker umsteuern und sparen wollen. Sarkozy muss sein Problem einer Neuverschuldungsquote von zuletzt acht Prozent des Bruttoinlandsprodukts selbst lösen, er kann es nicht per Wirtschaftsregierung in die EU exportieren.

Merkel und Sarkozy brauchen einander

Die Märkte, die Wirtschaft und die Politik erwarten von dem EU-Gipfel am Donnerstag und dem kommenden G-20-Treffen ein überzeugendes Signal. Deswegen haben sich Merkel und Sarkozy gestern in Berlin getroffen, deswegen müssen inhaltliche Grenzen überwunden werden, wenn in der EU nicht nur mit Milliarden gerettet und geflickt, sondern auch wieder geführt werden soll.

Sicher ist, dass es in Europa neue Regeln für Hedgefonds und Ratingagenturen, aber wohl auch eine Bankenabgabe geben wird. Auch für eine bessere Koordinierung und Kontrolle der Wirtschafts- und Finanzpolitik in Europa, eine „Wirtschaftsregierung light“ wird es EU-weit Zustimmung geben, solange daraus kein Dirigismus entsteht. Die Währungsunion war eine deutsch-französische Erfindung. Es ist deshalb hohe Zeit, dass beide Staaten Verantwortung für die Weiterentwicklung des Währungssystems tragen. Merkel und Sarkozy, beide innenpolitisch geschwächt, müssen einander dabei solidarisch stützen.