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Was wirklich schwer zu ertragen ist, an den Steuersenkungen, an denen die schwarz-gelbe Koalition ungeachtet der Rekordverschuldung festhält, ist das Ausmaß an Dummheit, das die Regierenden bei den Regierten für wahrscheinlich halten. Glauben sie denn, dass man den Bürgern alles erzählen kann?
Mehr Netto vom Brutto haben sie vor den Wahlen versprochen, obwohl es wirtschaftlich gerade krachend bergab ging. Selbst in den Koalitionsverhandlungen fanden Union und FDP nicht zu einer realistischen Betrachtung zurück. Doch die Zahlen sind eine hartnäckige Angelegenheit. Anders als in Wahlbroschüren oder Koalitionsverträgen müssen Ausgaben und Einnahmen im Bundeshaushalt zur Deckung gebracht und die Schulden zurückgedrängt werden.
Bald wird von allen Seiten am Portemonnaie geknabbert. Bei der für 2011 zur Rede stehenden Erhöhung der Arbeitslosenbeiträge kann es um monatliche Einbußen von bis zu 50 Euro gehen. Bei den Krankenkassen kann schon in den nächsten Monaten ein Zusatzbeitrag fällig werden. Wenn die Beiträge doch nicht oder nicht so stark steigen sollten, drohen Leistungskürzungen.
Die Steuereinnahmen der Kommunen sind in den ersten neun Monaten um dreizehn Prozent eingebrochen – ganz ohne Steuersenkung, die kommt noch obendrauf. Die Kämmerer werden sich schadlos halten: Wasser-, Abwasser-, Abfall- und Anliegergebühren, überall könnte sich die Abgabenschraube nach oben drehen. In Köln wird bereits über ein Kultursteuer nachgedacht – auch das eine Folge der Austrocknung der Gemeindefinanzen.
Mehr Netto vom Brutto: In dieser wirtschaftlichen Lage ähnelt das Versprechen einem billigen Fusel. Er taugt für einen kurzen Rausch. Wer sich einen schweren Kater ersparen will, sollte ihn in den Ausguss kippen.
Kommentare
Schaumwein statt Fusel! Stier – 23.12.09
Irgendjemand muss ja diese Regierung gewählt haben. Ich habe den Verdacht, dass es Matthias Koch war. Am 18. Dezember orakelte er an dieser Stelle, dass „viele Steuerzahler werden lernen müssen, mit einem höheren Nettoeinkommen umzugehen.“ Der Rausch währte nicht lange. Bei Michael Grüter weckte er Assoziationen zu Walter Ulbricht. Harter Tobak angesichts einer Regierung, die uns die Inkarnation der Freiheitsstatue beschert hat. Apropos Bescherung. Die Geschenke besorgen wir uns selbst. Die Rechnungen kommen auf den großen Haufen. Schaumwein statt Fusel! Solange der Vorrat reicht.