Ganz arm dran

Rostock träumt von einem neuen Schifffahrtsmuseum mitten im Hafen, und Hannover baut sich ein großes Sprengel Museum. Es sind eigenwillige Wege, mit denen diese drei Städte der ansonsten beklagten Finanzkrise begegnen, Wege, die öffentlich besonders eines vermitteln – dass es doch so schlimm nicht stehen kann um die Kommunen, dass es eben mal rauf- und mal runtergeht. Dramatische Warnungen der Stadtoberhäupter nimmt kaum jemand ernst, es hat sie zu allen Zeiten gegeben und bei geringeren Anlässen, aber irgendwie leben immer noch alle. Von Banken allerdings. Köln, Rostock und Hannover sind hoch verschuldet.

Recht auf Mitsprache

Dabei ist die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden tatsächlich eine Katastrophe. Zwölf Milliarden Euro fehlen Deutschlands Kommunen am Ende des Jahres, denn als Folge der Wirtschaftskrise fehlen Steuereinnahmen, während gleichzeitig Sozialausgaben eklatant steigen, etwa für Hartz-IV-Empfänger. Überall im Land schließen Bürgermeister Bibliotheken und Bäder, erhöhen Steuern und Eintrittspreise, zahlen Gehälter mit neuen Schulden, streichen am liebsten im Kulturetat, verkommen Straßen und Schulen, weil Rathäuser entschieden weniger Aufträge an Betriebe vergeben. In Nordrhein-Westfalen forderten mehr als ein Dutzend Verwaltungschefs von der Landesregierung, sämtliche aufgehäuften Zinsen in einer Art „Bad Bank“ zu übernehmen, um drohende Zahlungsunfähigkeit zu stoppen. Beispiele wie das aus Köln lassen den Eindruck entstehen, dass die Dramatik besonders bei den Politikern nicht angekommen ist, die sich gerne mit schönen Dingen umgeben.

Zweifel an der Notwendigkeit, Städte zu entlasten, kann es nicht geben. Aktuell müssen Kanzlerin Angela Merkel und ihr Vize Guido Westerwelle auf wahlstrategische Steuergeschenke verzichten, die Etats der Kommunen zusätzlich bedrücken. Auf lange Sicht betrachtet kann es nicht mit der Jahrzehnte geübten Abschiebepraxis weitergehen, dass Bund – und auch die Länder – Dinge beschließen, die Gemeinden bezahlen müssen. Bei der Kinderbetreuung ist das zum Beispiel so.

Verantwortlich für solche Beschlüsse sind in letzter Instanz die Abgeordneten, denen in der Regel Entscheidungen nichts ausmachen, die eben jene Wahlkreise belasten, deren Bürger ihnen den Weg in die Parlamente erst ermöglicht haben. Allzu oft vergessen Mandatsträger, woher sie kommen. Am Rande bemerkt: Nur so ist wohl die Entscheidung zu verstehen, für 45 Millionen Euro in Hannover einen neuen Landtag zu bauen.

Die Zeit ist reif für Veränderungen, die den Tag überdauern. Kommunen brauchen ein verbürgtes Recht auf Mitsprache. 80 Millionen Menschen benötigen eine Vertretung, und es darf wenigstens nicht kommentarlos geschehen, dass Bürgerämter geschlossen werden, damit Hoteliers weniger Steuern zahlen dürfen. Noch aber stehen Kommunalvertreter vor wichtigen Verhandlungsrundenvon Bund und Ländern wie Bettler vorm Kaufhaus: Sie sollen sich zufriedengeben, wenn eine Münze in den Hut fällt, und ansonsten stillhalten.

Unbillige Härten

Der Fonds Deutsche Einheit belastet die Städte in Westdeutschland zusätzlich. Fünf Millionen Euro zahlte im vergangenen Jahr eine kleinere Gemeinde wie Hamm, 23 Millionen Euro eine Landesmetropole wie Hannover für den Aufbau Ost. Das mag in guten Zeiten möglich sein, ist aber inzwischen zur erdrückenden Bürde geworden, die den Kommunen der alten Bundesländer noch bis 2019 aufgehalst wird und sie wirklich alt aussehen lässt. Es gibt Städte im Westen, in denen ebenso viele Menschen keine Arbeit haben wie in kriselnden Ostkommunen, sie müssen finanziell trotzdem bluten.

Die Bürger zahlen diese Hilfe für die neuen Bundesländer, die offenbar ewig arm bleiben sollen, dreifach. Zunächst über den Solidaritätszuschlag bei der eigenen Steuererklärung. Dann über die Kommunen, in denen sie leben und deren Kämmerer weiter Geld in den Einheitsfonds abführen. Und drittens über Einsparungen und Verzicht, weil dieses Geld für Investitionen vor Ort fehlt. Da pfeift, überspitzt gesagt, der Wind durch westdeutsche Schulfenster und saust das Auto rumpelnd durchs Schlagloch, während ostdeutsche Rektoren und Bürgermeister neue Computer kaufen und Hallenbäder eröffnen.