Ihre Blütenträume vom Umbau der Gesellschaft werden nicht reifen. Sie ist der Juniorpartner der Volksparteien CDU und CSU. Die Union wird sich unter Führung der Kanzlerin in den beginnenden Koalitionsverhandlungen nicht die Butter vom Brot nehmen lassen. Die Koalitionsverhandlungen versprechen einigermaßen hart zu werden.
Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat gleich erste Pflöcke eingeschlagen, die sie nicht zu verrücken gedenkt. Es werde bei den Mindestlöhnen bleiben und auch bei der Grundstruktur des Gesundheitsfonds. Für Merkels oft eher uneindeutige Verhältnisse klingt das wie ein Basta.
Merkel deutet auf die nächste Wahl
Die Liberalen werden es nicht leicht haben in den kommenden Wochen der Verhandlungen mit der Union. Schwer lastet auf ihnen unter anderem eine ungeheure Erwartungshaltung der versammelten Ärzteschaft. Ihnen hat das FDP-Programm nicht weniger als die Privatisierung der gesetzlichen Krankenversicherung versprochen, scharenweise sind manche Ärzte deshalb vor Begeisterung erst vor Kurzem der FDP beigetreten. Ebenso stehen bereits die Verbände der Gesundheitsanbieter auf der Matte und verlangen von der FDP die Erfüllung von Zusagen und Ankündigungen.
Die Union weiß, was hier auf dem Spiel steht. Schon scheinbar kleine Änderungen im Gesundheitssystem wie die Ausgliederung privater Unfälle, Zahnersatz oder Krankengeld aus dem Leistungskatalog der Krankenkassen würden die Versicherten auf die Barrikaden treiben. Die Union wird das alles mit einem unschlagbaren Argument verhindern oder zumindest abmildern: Die Landtagswahl im größten Bundesland Nordrhein-Westfalen im Mai kommenden Jahres wäre für die dortige schwarz-gelbe Regierung verloren, wenn Schwarz-Gelb in Berlin eine soziale Kahlschlagpolitik in Gang setzte. Einfach nur diese Wahl abzuwarten, wird auch nicht viel helfen. Im Jahr darauf steht im gleichermaßen schwarz-gelben Baden-Württemberg die Landtagswahl an. Es gilt, was Merkel mit Blick auf die föderalen Strukturen in Deutschland bereits am Montag festhielt: „Nach der Wahl ist in Deutschland immer vor der Wahl.“ Schon deswegen wird es auch bei der Rentengarantie bleiben. Eine Kürzung von Renten der treuesten Unionswähler verbietet sich für die Kanzlerpartei.
Natürlich wird es und muss es Änderungen geben, etwa um die riesige Finanzierungslücke in zweistelliger Milliardenhöhe in den nächsten Jahren in der Arbeitslosenversicherung zu stopfen. Die notwendigen Eingriffe könnten versüßt werden durch eine Art Brückengeld, um den Absturz nach dem Arbeitslosengeld I in Hartz IV zu vermeiden. Unvermeidlich sind große Enttäuschungen auch beim politischen Paradepferd der Liberalen programmiert. Das Steuerkonzept mit nur noch drei Steuersätzen und gewaltigen Steuermindereinnahmen des hoch verschuldeten Staates ist unfinanzierbar. Schon planen manche, nur die Freibeträge für Kinder zu erhöhen, dann hätten die Koalitionäre zweierlei erreicht: Steuersenkung plus Handschrift der Union.
Gemeinsame Außenpolitik
Ob die Atompolitik Anlass geben wird, gemeinsame Siege zu feiern, ist ebenfalls ungewiss. Die Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke steht im Programm beider Koalitionspartner. Der Ausstieg aus dem Atomausstieg beschwört aber neue große gesellschaftliche Konflikte herauf, von denen man nicht weiß, ob sie ausarten. Lange Gesichter aufseiten der Union sind bei den Innenpolitikern zu erwarten. Die Liberalen werden alles daransetzen, den Vorschriften über die offene und geheime Datensammelei des Staates die Giftzähne zu ziehen und weitere Beschneidungen der bürgerlichen Freiheiten zu verhindern.
Noch am wenigsten werden Angela Merkel und Guido Westerwelle aneinandergeraten, wenn sie sich über ihre eigenen Ressorts unterhalten. Ein großer Teil der Außenpolitik wird von der Kanzlerin auf den Weltgipfeln gestaltet. Ein künftiger Außenminister Westerwelle arbeitet eine politische Ebene darunter. Das kann zu Eifersüchteleien führen, aber ein Streit über die Grundzüge der Außenpolitik ist nicht zu erwarten. Bis unmittelbar vor der Bundestagswahl hat Westerwelle als Chef einer Oppositionspartei bereits die Außenpolitik der Großen Koalition mitgetragen, sogar als es, beim Thema Afghanistan, um Krieg und Frieden ging.
