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Ulrich Neufert
Ulrich Neufert zu Westerwelle

Gehetzt

Von

Bundesaußenminister Guido Westerwelle ist eine Attraktion. Vor ihm hat sich noch niemals ein Außenminister getraut, sein Gefolge auf Auslandsreisen so unkonventionell auszuwählen. Wer meint, Westerwelle habe sich dabei schlecht beraten lassen, habe möglicherweise naiv einen Anschein erweckt, den er, unterwegs in diplomatischer Mission, besser vermieden hätte, der irrt.

Westerwelle befindet sich im Recht. Er kann seine Delegationen zusammenstellen, wie es ihm gefällt, Schönheit oder Hässlichkeit liegen allein im Auge des Betrachters. Ob sie im Interesse der Bundesrepublik liegen, ist eine ganz andere Sache. Aber wer könnte dies schon mit letzter Sicherheit sagen? Auch andere Minister und Kanzler haben sich von Beratern von zweifelhaftem Wert und Nutzen begleiten lassen, und daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern.

Immer in Angriffslaune

Dass Westerwelle, dem die Debatte über seine Entourage Tag für Tag seine Südamerika-Reise vergällte, nach der Rückkehr sofort zum Gegenangriff übergegangen ist, war unvermeidbar. Mit leisen, sogar nachdenklichen Tönen auf eine übermäßig angeschwollene öffentliche Debatte zu reagieren liegt Westerwelle nicht – statt Dampf aus dem Kessel abzulassen, muss er eine Schippe Koks nachlegen. Das hat etwas Zwanghaftes, das nicht allein durch die angeblichen Mechanismen des Politikbetriebs zu erklären ist. Aber es ist kein Alleinstellungsmerkmal dieses FDP-Politikers. So wie er heute reagiert, mit Anschuldigungen gegen die Opposition, mit Attacke und lautstarkem Wortschwall, so reagieren alle Populisten. Die Ertappten wie die zu Unrecht Beschuldigten, alle, die Politik mit Aufgeregtheit übersetzen und die Diplomatie als kurze Ruhepause vor dem nächsten Krawall verstehen.

Dieser Politikertypus, der viel bewegen will und noch mehr zerstören kann, ist es, der dem Land Sorgen machen sollte. Er bewegt sich ständig am Rand der Fundamentalopposition, richtet sich manchmal sogar gegen sich selbst („Was schert mich mein Geschwätz von gestern?“), weiß alles besser und entzieht sich immer wieder mit Schuldzuweisungen oder dem Hinweis auf die Größe der eigenen, heiligen Mission der Verantwortung. Positives bewirkt das selten, aber die Schutthaufen, die diese alarmistisch geführten Debatten hinterlassen, können beliebig oft politisch recycelt werden.

Natürlich gehören Westerwelles gezielte Hartz-IV-Polemiken genau in diese Reihe. Selbst den Wohlmeinenden dürfte es schwerfallen, in ihnen einen Sachbeitrag zur Sozialstaatsdebatte zu erkennen. Westerwelle hat das Thema so durchsichtig wie erfolgreich benutzt, um vom Regierungschaos der neuen schwarz-gelben Koalition abzulenken und damit von der eigenen Verantwortung für das schlechte Erscheinungsbild einer bürgerlichen Bundesregierung, die zuallererst Verlässlichkeit, Stabilität und vernünftiges Handeln versprochen hatte.

Atemlos und abgelenkt

Der Absturz der FDP in der Wählergunst, der in den Umfragen so beispiellos war wie zuvor ihr Aufstieg, war der Auslöser für den Ausfall Westerwelles. Und er ist zugleich die Ursache dafür, dass sein Amtsverständnis als Außenminister stärker in den tagespolitischen Fokus geraten ist, als dies bei Auslandsreisen nach Südamerika gemeinhin der Fall ist. Wenn Westerwelle jetzt darüber lamentiert, dass seine Kritiker die Niederlage der Liberalen in Nordrhein-Westfalen im Sinn hätten und er deshalb Ziel ihrer Angriffe sei, dann ist das wenig originell. Die Unfähigkeit des jeweils anderen ist immer ein Pflichtthema für Wahlkämpfer. Westerwelle wäre nicht Westerwelle, hätte er sich zu seinen Oppositionszeiten Peinlichkeiten und Grenzüberschreitungen der Regierung entgehen lassen, wie er sie sich jetzt selbst vorhalten lassen muss.

Die Opposition versteht also ihr Geschäft. Kann man das dem Außenminister auch attestieren? Er lässt sich leider immer noch von seinem Amt ablenken, jagt atemlos wie ein gehetztes Karnickel über die Politikfelder und rennt im eigenen Bau vor die Wand. „Guido“ hat alles gewonnen, er ist dabei, alles zu verlieren, wird zu einer Spottfigur, die sich als verfolgte Unschuld über die Jäger beklagt, denen er immer wieder ein dankbares Ziel bietet. Wer kann diesen Mann zur Vernunft bringen? Angela Merkel scheint daran nur noch geringes Interesse zu haben. Ihr ist Westerwelles Oppositionsgehabe in der eigenen Koalition längst ein dauerndes Ärgernis. So wird die Wandlung des FDP-Chefs vom falsch getakteten Politikautomaten zur gereiften Politikerpersönlichkeit wohl noch lange auf sich warten lassen.

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  • Danke auchich – 15.03.10
    für diesen Kommentar. Herrn Westerwelle und seinen Beifallklatschern aus den eigenen Reihen fehlt jegliches Schamgefühl. Es ist erstaunlich, wie solche Menschen in diese Positionen geraten können. Oder doch nicht? Für die "Freie Wirtschaft" haben sie nicht getaugt. In der Politik lässt sich noch einiges verdienen. Und das eigene EGO wird gestreichelt. Wie armselig. Herr Westerwelle wird auf die eine oder andere Art Herrn Möllemann folgen.

    Und noch zu Frau Merkel. Ist noch jemandem außer mir aufgefallen, wie hilflos sie Herrn Steinmeier nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses angeschaut hat?

    Ich bin sicher, sie war davon nicht begeistert. Zur Zeit kann sie sich, entspannt im Hintergrund bewegen.

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