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Gerd Höhler zu Griechenland

Geld oder Worte


Die Debatte über Notfallpläne für das überschuldete Griechenland in der EU als „vielstimmig“ zu bezeichnen wäre eine Beschönigung. Hinter den Kulissen gibt es handfesten Krach darüber, wie die Partner einen drohenden Staatsbankrott Griechenlands abwenden und Schaden von der Währungsunion abwenden können.

Die Bandbreite der Vorschläge reicht von politischen Solidaritätserklärungen über bilaterale Finanzhilfen bis hin zu Gedankenspielen, die Griechen einfach aus der Eurozone hinauszuwerfen. Der griechische Premier Papandreou hat gestern in Brüssel noch einmal unterstrichen: Sein Land wolle kein Geld von den europäischen Steuerzahlern.

Aber Athen erwartet vom europäischen Gipfel in der kommenden Woche konkrete Zusagen für einen Notfallplan – von dem der Athener Premier hofft, dass er nie gebraucht wird, weil seine bloße Ankündigung dazu führen werde, dass sich die Konditionen an den Finanzmärkten normalisieren und sich Griechenland zu vertretbaren Zinsen refinanzieren kann. Doch vor allem Berlin bremst: Kanzlerin Merkel sträubt sich gegen konkrete Hilfszusagen, denn die verbiete der EU-Stabilitätspakt.

So dürfte für Griechenland letztlich nur jener Weg bleiben, der sich bereits seit Wochen abzeichnet: ein Beistandsabkommen mit dem Internationalen Währungsfonds. Das würde strikte Kontrollen bei der Athener Haushaltsführung und wirtschaftspolitische Reformauflagen bedeuten – und genau das braucht Griechenland jetzt. Während die EU wegen der Restriktionen des Stabilitätspaktes den Griechen letztlich nur warme Worte zu bieten hat, würde ein Kreditrahmen des IWF der Athener Regierung auf Sicht von mehreren Jahren kalkulierbare, erschwingliche Finanzierungsmöglichkeiten bieten. Damit bekäme das Land die Chance, die Schuldenspirale anzuhalten.

Gerd Höhler

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