Gründe fürs Veto

Im Gegenteil: Sogar eine Weitergabe der Daten an Drittstaaten soll den US-Fahndern in speziellen Fällen erlaubt sein.

Trotz der vielen Fragen hat es die EU ungewöhnlich eilig. Die Justiz- und Innenminister der Mitgliedsländer sollen das sogenannte Swift-Abkommen noch durchpeitschen, bevor der neue EU-Reformvertrag am 1. Dezember dem Europaparlament ein Mitspracherecht gibt – dabei sind es gerade die Abgeordneten, die dem datentechnischen Dammbruch besonders kritisch gegenüberstehen. Ein solcher Last-Minute-Beschluss wäre nicht nur ignorant gegenüber den Volksvertretern, sondern auch gegenüber dem Volk selbst.

Die liberale Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat also mehrere zwingende Gründe, ihr angedrohtes Veto durchzuhalten – auch wenn sie damit vielleicht einen Streit mit den Koalitionspartnern der Union riskiert. Zum einen steht die bedingungslose Preisgabe von Bankdaten der EU-Bürger an die CIA und US-Dienste in keinem Verhältnis zum möglichen Nutzen bei der Jagd nach Terroristen. Zudem ist es eine Frage der Glaubwürdigkeit, die lang beschworene innereuropäische Demokratie nicht schon zu beschädigen, bevor sie Realität geworden ist.